Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Der medizinische Nutzen des FRM wird immer wieder gerne in der Öffentlichkeitsarbeit der TU nach vorne geschoben. Eine schriftliche Anfrage zeigt, dass Krebsbehandlungen in einer Bestrahlungsanlage bereits 2015 eingestellt wurden.
Sechs Wochen hat die Beantwortung unserer Anfrage zu den Soforthilfen an das Wirtschaftsministerium gedauert. Dazwischen wurden weitere 10 Milliarden vom Landtag beschlossen, deshalb hatten wir auf eine eiligen Verwendungsnachweis der…
Die Abgeordneten Tim Pargent, Claudia Köhler und Ursula Sowa richteten am 26.03.2020 an das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau, Verkehr eine Anfrage, um genaue Informationen über den „Regress bei Staatlichen…
Zeit ist es geworden, alle an einen Tisch zu bringen: Menschen mit Behinderung und deren Vertretungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und politische Vertreter*innen aller Ebenen. Deshalb haben meine Kollegin…
Krankenhäuser, Universitätsklinika, Rehabilitationskliniken, Alten‑, Pflege- und Behinderteneinrichtungen (einschließlich ambulanter Pflegedienste und einschließlich stationärer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung) sowie Privatkliniken erhalten eine Verpflegungspauschale in der Höhe von 6,50…
Insgesamt 20 Milliarden an Soforthilfen im Rahmen der Corona-Krise hat der Landtag freigegeben. 4,9 Milliarden wurden davon dem Wirtschaftsministerium für die Schutzschirme unserer Unternehmen zugeteilt. Seit Wochen fordern wir Grüne…
Unsere Gärtnereien haben es heuer besonders schwer: Die Schließung aufgrund Corona kam genau zum Saisonbeginn, tonnenweise mussten Erzeugnisse kompostiert werden, die ein Dreivierteljahr für das Frühjahrsgeschäft gehegt und gepflegt worden waren.…
Wofür sollen die jetzt 20 Milliarden an Steuermitteln bzw. Staatsschulden (also zukünftigen Steuermitteln) eingesetzt werden? Das haben wir, das Grüne Haushaltsteam mit mir, Ludwig Hartmann, Tim Pargent und Barbara Fuchs…
Mit Zuversicht und Arbeitswillen sind wir in die Verhandlungen zum 2. Paket des Schutzschirms gegangen und wurden mal wieder enttäuscht.
Rede zum 2. Nachtragshaushalt in der 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.04.2020 Erst auf Betreiben der Oppositionsparteien gibt es getrennte erste und zweite Lesungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes und eine…
Donnerstag, 25.4., 9.00 Uhr
Plenum
Sie können den das Plenum live mitverfolgen
Donnerstag, 25.4., 15.00 Uhr
Jubiläum KWA (Wohnen im Alter) am Parksee
Freitag, 26.4., 14.30 Uhr
Richtfest Lebenshilfe Putzbrunn
Samstag, 27.4., ab 17 Uhr
Wir müssen reden!
Unterhaching — Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
Parklet in der Grünau
Zudem erreichen Sie mich für Fragen unter claudia.koehler(at)gruene-fraktion-bayern.de
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