Kein Blanko-Scheck für weitere 10 Milliarden Corona-Nachtragshaushalt

Rede zum 2. Nachtragshaushalt in der 45. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 24.04.2020

Mit Zuversicht und Arbeitswillen sind wir in die Verhandlungen zum 2. Paket des Schutzschirms gegangen. Alle Fraktionen, hatten am Dienstag im Haushaltsausschuss die Gelegenheit, zusammen an einem Strang zu ziehen, parteipolitisches Geplänkel beiseite zu lassen und die besten Anregungen einzubringen, Programme anzupassen, gemeinsam zu gestalten, um der Wirtschaft, den Menschen und Institutionen zu helfen und nicht durch Unachtsamkeit etwas zu übersehen und noch mehr Schaden anzurichten.

Umso mehr hat es mich gewundert, dass im Ausschuss unser Antrag für eine Soforthilfe an die Kommunen abgelehnt wurde. Unser Vorschlag lag auf dem Tisch: 1 Milliarde aus den 20 Milliarden für unsere Kommunen. Eine Sonderschlüsselzuweisung, gerecht berechnet an den realen Steuereinbrüchen vor Ort, hätte unsere Gemeinden und Städten Luft verschafft. Luft, um die kommunalen Aufgaben, die Daseinsvorsorge zu sichern. Das hatte ich heute in meiner Rede gefordert:

 

Überall in Bayern konstituieren sich in diesen Tagen neue Gemeinderäte. Wir hätten die Soforthilfe dafür eingesetzt, um den ersten Reflex, gleich mal Haushaltssperren zu verhängen und wichtige Sanierungen abzublasen oder auf die lange Bank zu schieben, zu vermeiden und damit gegebenenfalls wieder nicht nachhaltig zu handeln. Schulbauten, Kindergärten, Verkehrsbetriebe, Buslinien, Schwimmbäder, Büchereien, Kulturzentren, Sportstätten, soziale Aufgaben, Vereinszuschüsse, Seniorendienste, die Anstrengungen für die Energiewende, Photovoltaik, Geothermie, Energieberatung, das alles wird jetzt riskiert! Das ist doch kontraproduktiv!

Die Abfederung der Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinbrüche muss jetzt passieren. Der Hilfeschrei des Städtetags ist nicht zu überhören.

Die Regierung sagt, die Liquidität reiche erst mal aus, alles Weitere sehe man im Herbst. Da können aber dann schon sinnvolle Projekte auf der Strecke geblieben sein, Klimaschutzmaßnahmen ins Stocken gebracht, öffentliche Gebäude nicht saniert – was übrigens gerade jetzt in der zwangsweise staaden Zeit sinnvoll gewesen wäre. Das würde dem Anschub der örtlichen Konjunktur dienen und wäre nachhaltig.

Problemverschiebung statt Problemlösung kann ich da nur sagen!

Unsere Fraktion wollte diesen 2. Nachtragshaushalt nicht nur eilig verabschieden, sondern vorausschauend einsetzen. Denn noch ein paar Mal 10 Milliarden Steuergeld nachzuschießen, das werden wir uns nicht leisten können. Deshalb haben wir uns heute enthalten und keinen weiteren Blanko-Scheck ausgestellt.

Meine vollständige Rede können Sie hier nachlesen oder im Plenum TV ansehen.

Eine Kurzfassung der Rede zum Anschauen finden Sie hier

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