Rede zum 2. Nach­trags­haus­halt in der 45. Ple­nar­sit­zung des Baye­ri­schen Land­tags am 24.04.2020

Mit Zuver­sicht und Arbeits­wil­len sind wir in die Ver­hand­lun­gen zum 2. Paket des Schutz­schirms gegan­gen. Alle Frak­tio­nen, hat­ten am Diens­tag im Haus­halts­aus­schuss die Gele­gen­heit, zusam­men an einem Strang zu zie­hen, par­tei­po­li­ti­sches Geplän­kel bei­sei­te zu las­sen und die bes­ten Anre­gun­gen ein­zu­brin­gen, Pro­gram­me anzu­pas­sen, gemein­sam zu gestal­ten, um der Wirt­schaft, den Men­schen und Insti­tu­tio­nen zu hel­fen und nicht durch Unacht­sam­keit etwas zu über­se­hen und noch mehr Scha­den anzurichten.

Umso mehr hat es mich gewun­dert, dass im Aus­schuss unser Antrag für eine Sofort­hil­fe an die Kom­mu­nen abge­lehnt wur­de. Unser Vor­schlag lag auf dem Tisch: 1 Mil­li­ar­de aus den 20 Mil­li­ar­den für unse­re Kom­mu­nen. Eine Son­der­schlüs­sel­zu­wei­sung, gerecht berech­net an den rea­len Steu­er­ein­brü­chen vor Ort, hät­te unse­re Gemein­den und Städ­ten Luft ver­schafft. Luft, um die kom­mu­na­len Auf­ga­ben, die Daseins­vor­sor­ge zu sichern. Das hat­te ich heu­te in mei­ner Rede gefordert:

Über­all in Bay­ern kon­sti­tu­ie­ren sich in die­sen Tagen neue Gemein­de­rä­te. Wir hät­ten die Sofort­hil­fe dafür ein­ge­setzt, um den ers­ten Reflex, gleich mal Haus­halts­sper­ren zu ver­hän­gen und wich­ti­ge Sanie­run­gen abzu­bla­sen oder auf die lan­ge Bank zu schie­ben, zu ver­mei­den und damit gege­be­nen­falls wie­der nicht nach­hal­tig zu han­deln. Schul­bau­ten, Kin­der­gär­ten, Ver­kehrs­be­trie­be, Bus­li­ni­en, Schwimm­bä­der, Büche­rei­en, Kul­tur­zen­tren, Sport­stät­ten, sozia­le Auf­ga­ben, Ver­eins­zu­schüs­se, Senio­ren­diens­te, die Anstren­gun­gen für die Ener­gie­wen­de, Pho­to­vol­ta­ik, Geo­ther­mie, Ener­gie­be­ra­tung, das alles wird jetzt ris­kiert! Das ist doch kontraproduktiv!

Die Abfe­de­rung der Gewer­be­steu­er- und Ein­kom­men­steu­er­ein­brü­che muss jetzt pas­sie­ren. Der Hil­fe­schrei des Städ­te­tags ist nicht zu überhören.

Die Regie­rung sagt, die Liqui­di­tät rei­che erst mal aus, alles Wei­te­re sehe man im Herbst. Da kön­nen aber dann schon sinn­vol­le Pro­jek­te auf der Stre­cke geblie­ben sein, Kli­ma­schutz­maß­nah­men ins Sto­cken gebracht, öffent­li­che Gebäu­de nicht saniert – was übri­gens gera­de jetzt in der zwangs­wei­se staa­den Zeit sinn­voll gewe­sen wäre. Das wür­de dem Anschub der ört­li­chen Kon­junk­tur die­nen und wäre nachhaltig.

Pro­blem­ver­schie­bung statt Pro­blem­lö­sung kann ich da nur sagen!

Unse­re Frak­ti­on woll­te die­sen 2. Nach­trags­haus­halt nicht nur eilig ver­ab­schie­den, son­dern vor­aus­schau­end ein­set­zen. Denn noch ein paar Mal 10 Mil­li­ar­den Steu­er­geld nach­zu­schie­ßen, das wer­den wir uns nicht leis­ten kön­nen. Des­halb haben wir uns heu­te ent­hal­ten und kei­nen wei­te­ren Blan­ko-Scheck ausgestellt.

Mei­ne voll­stän­di­ge Rede kön­nen Sie hier nach­le­sen oder im Ple­num TV anse­hen.

Eine Kurz­fas­sung der Rede zum Anschau­en fin­den Sie hier