Seit Jahren fordert unsere Fraktion, insbesondere unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen. Die Staatsregierung hat nun nach langem Druck eine kostenlose Meisterausbildung angekündigt — leider erst…
Haushaltsausschuss
Viel zu spät starteten heuer die Haushaltsberatungen für den Etat 2023. Der Entwurf der Staatsregierung kam erst im September, die Beratungen konnten Mitte Februar 2023 starten und die 2. Lesung,…
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag kämpfen deshalb für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen. Mit einem Teilerfolg: CSU und…
Grüne Landkreisabgeordnete schlagen Geothermie-Gipfel, Investitionsfonds und staatliche Bürgschaften vor Die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betrafen in dieser Woche in besonderer Weise den Landkreis München: Die beiden Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Dr.…
Unter dem Titel: „Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen“ (Konzept siehe unten) legen die Landtags-Grünen ein Konzept für eine tragfähige Haushaltspolitik in Bayern vor. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Haushalts-…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, Arbeitsverweigerung anprangern, während man am 14.12. den Haushalt einbringt, der eigentlich ab 1. Januar gelten sollte, ist…
DPA Meldung vom 13.12.2022 Drei Tage am Stück Plenarsitzung, dann geht der Landtag in die Weihnachtspause. Am Mittwoch geht es unter anderem um den Haushalt 2023. Die Grünen hätten dafür…
Ein Hauptaspekt der Reise des Haushaltsausschusses war die Situation von Nord-Irland und der Republik Irland nach dem Brexit, die Veränderung der Handelsbeziehungen mit Bayern, Deutschland und anderen EU-Staaten. Deshalb war…
Endlich war es soweit: Nach zwei Jahren Pandemie startete die Ausschussreise des Haushaltsausschusses. Erste Station: London. Es sind im Vereinigten Königreich turbulente Zeiten. Die Regierung und mit ihr die Prime…
MdL Claudia Köhler begrüßt “finanziellen Kraftakt — schnelle Umsetzung notwendig” Am Mittwoch wurden im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags weitere Gelder für die Generalsanierung der Polizeiunterkunft Eichstätt freigegeben. Es handelt sich…