In der letzten Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für…
Haushaltsausschuss
Claudia Köhler: “Staatsregierung lässt soziale Träger hängen” Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter und betrifft nun auch die Kommunen im Landkreis München. Noch immer – im Februar des…
Ich frage die Staatsregierung: Angesichts der verspäteten Einbringung des Doppelhaushalts 2024/2025 durch die Staatsregierung und der vermutlich erst im Juni 2024 stattfindenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzes frage ich die Staatsregierung, wie…
Ich frage die Staatsregierung: Nachdem die Staatsregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021, vorgesehen hatte, 400 Mio. Euro aus der Kreditaufnahme des Coronafonds für die so genannte Hightechagenda Plus zu…
Mit der Aufnahme der sozialpolitischen Sprecherin Kerstin Celina in den Haushaltsausschuss verstärkt die Grüne Landtagsfraktion Bayern ihr Engagement für eine sozial-ökologische Transformation. Dieser Schritt ergänzt das bestehende Team aus der…
Ich frage die Staatsregierung: Mittel in welcher Höhe sind aktuell aus den im Jahr 2022 für Bayern zur Verfügung gestellten Bundesmitteln für Geflüchtete aus der Ukraine in Höhe von 79…
Grüne Landtagsfraktion: Wäre ein Gewinn für gesunde Ernährung, soziale Gerechtigkeit und regionale Landwirtschaft „Mit einer vielfältigen Lebensmittelauswahl in der Schulmensa können Schülerinnen und Schüler viele verschiedene Geschmacksrichtungen und Zubereitungsarten kennenlernen.…
Landtagsgrüne lassen namentlich abstimmen Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern weiter den Einstieg in die Besoldung nach A 13 für die Lehrkräfte aller Schularten. “Warum sollen Grund- und Förderschullehrkräfte noch…
Seit Jahren fordert unsere Fraktion, insbesondere unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen. Die Staatsregierung hat nun nach langem Druck eine kostenlose Meisterausbildung angekündigt — leider erst…
Viel zu spät starteten heuer die Haushaltsberatungen für den Etat 2023. Der Entwurf der Staatsregierung kam erst im September, die Beratungen konnten Mitte Februar 2023 starten und die 2. Lesung,…