In der letzten Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für…
Haushaltsausschuss
Claudia Köhler: “Staatsregierung lässt soziale Träger hängen” Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter und betrifft nun auch die Kommunen im Landkreis München. Noch immer – im Februar des…
Ich frage die Staatsregierung: Angesichts der verspäteten Einbringung des Doppelhaushalts 2024/2025 durch die Staatsregierung und der vermutlich erst im Juni 2024 stattfindenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzes frage ich die Staatsregierung, wie…
Ich frage die Staatsregierung: Nachdem die Staatsregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021, vorgesehen hatte, 400 Mio. Euro aus der Kreditaufnahme des Coronafonds für die so genannte Hightechagenda Plus zu…
Mit der Aufnahme der sozialpolitischen Sprecherin Kerstin Celina in den Haushaltsausschuss verstärkt die Grüne Landtagsfraktion Bayern ihr Engagement für eine sozial-ökologische Transformation. Dieser Schritt ergänzt das bestehende Team aus der…