Ich frage die Staatsregierung: Mittel in welcher Höhe sind aktuell aus den im Jahr 2022 für Bayern zur Verfügung gestellten Bundesmitteln für Geflüchtete aus der Ukraine in Höhe von 79…
Haushaltsausschuss
Grüne Landtagsfraktion: Wäre ein Gewinn für gesunde Ernährung, soziale Gerechtigkeit und regionale Landwirtschaft „Mit einer vielfältigen Lebensmittelauswahl in der Schulmensa können Schülerinnen und Schüler viele verschiedene Geschmacksrichtungen und Zubereitungsarten kennenlernen.…
Landtagsgrüne lassen namentlich abstimmen Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern weiter den Einstieg in die Besoldung nach A 13 für die Lehrkräfte aller Schularten. “Warum sollen Grund- und Förderschullehrkräfte noch…
Seit Jahren fordert unsere Fraktion, insbesondere unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs, die Meisterausbildung kostenfrei zu stellen. Die Staatsregierung hat nun nach langem Druck eine kostenlose Meisterausbildung angekündigt — leider erst…
Viel zu spät starteten heuer die Haushaltsberatungen für den Etat 2023. Der Entwurf der Staatsregierung kam erst im September, die Beratungen konnten Mitte Februar 2023 starten und die 2. Lesung,…
Musikunterricht darf nicht zum Privileg für Wohlhabende werden. SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag kämpfen deshalb für eine höhere Förderung der Sing- und Musikschulen. Mit einem Teilerfolg: CSU und…
Grüne Landkreisabgeordnete schlagen Geothermie-Gipfel, Investitionsfonds und staatliche Bürgschaften vor Die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betrafen in dieser Woche in besonderer Weise den Landkreis München: Die beiden Grünen-Abgeordneten Claudia Köhler und Dr.…
Unter dem Titel: „Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen“ (Konzept siehe unten) legen die Landtags-Grünen ein Konzept für eine tragfähige Haushaltspolitik in Bayern vor. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Haushalts-…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, Arbeitsverweigerung anprangern, während man am 14.12. den Haushalt einbringt, der eigentlich ab 1. Januar gelten sollte, ist…
DPA Meldung vom 13.12.2022 Drei Tage am Stück Plenarsitzung, dann geht der Landtag in die Weihnachtspause. Am Mittwoch geht es unter anderem um den Haushalt 2023. Die Grünen hätten dafür…
