Ins­ge­samt 20 Mil­li­ar­den an Sofort­hil­fen im Rah­men der Coro­na-Kri­se hat der Land­tag frei­ge­ge­ben. 4,9 Mil­li­ar­den wur­den davon dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um für die Schutz­schir­me unse­rer Unter­neh­men zuge­teilt. Seit Wochen for­dern wir Grü­ne eine zeit­na­he Infor­ma­ti­on über die Ver­wen­dung und den Abfluss die­ser Mit­tel, sowohl form­los als auch mit einer schrift­li­chen Anfra­ge und haben schließ­lich vor­ge­schla­gen, dass der Staats­mi­nis­ter in den Aus­schuss kommt und berichtet.

Wie vie­le Unter­neh­men und Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe haben im Rah­men der Soforthilfe
Coro­na aktu­ell Liqui­di­täts­hil­fen bean­tragt, in wel­cher finan­zi­el­len Höhe wur­den Hil­fen bis­her geneh­migt? Wie vie­le Unter­neh­men und Ange­hö­ri­ge der Frei­en Beru­fe haben einen Kre­dit, eine Haf­tungs­frei­stel­lung oder Bürg­schaft der LfA bean­tragt und in wel­cher finan­zi­el­len Höhe wur­den bis­her Sofort­hil­fen geneh­migt? Wie vie­le Anträ­ge wur­den bis­her abge­lehnt? Wel­che Bran­chen haben bis­her am häu­figs­ten Hil­fe bean­tragt? Wie hoch ist die durch­schnitt­li­che För­der­sum­me? Nach wel­chen Richt­li­ni­en – neben den För­der­richt­li­ni­en – ent­schei­den die Regie­run­gen über Geneh­mi­gung oder Ableh­nung der Anträ­ge? Sind für Auto­mo­bil­in­dus­trie, Tou­ris­mus, Gas­tro­no­mie, Mes­se­ver­an­stal­ter, Land­wirt­schaft und ande­re Bran­chen wei­te­re Hil­fen geplant?

Eine durch­schnitt­li­che Bear­bei­tungs­dau­er konn­te noch immer nicht genannt wer­den. Durch die Ver­knüp­fung mit Pro­gram­men des Bun­des geht der Minis­ter jedoch davon aus, wesent­lich weni­ger als die 4,9 Mil­li­ar­den in Bay­ern ein­set­zen zu müssen.

Wir Grü­ne haben deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es drin­gend eine Lösung für die Kunst­sze­ne braucht, für Kino­be­trie­be, Thea­ter und Musik. Mei­ne Kol­le­gin Bar­ba­ra Fuchs lenk­te die Auf­merk­sam­keit auf den dra­ma­ti­schen Rück­gang (80%) der Lehr­ver­hält­nis­se. Hier muss unbe­dingt mit Anrei­zen und Infor­ma­ti­on gegen­ge­steu­ert wer­den, um den Fach­kräf­te­man­gel nicht zu verschärfen.

Ich habe ange­regt, bestehen­de Pro­gram­me der regio­na­len Wirt­schafts­för­de­rung zum Kon­junk­tur- und Inves­ti­ti­ons­an­schub aus­zu­wei­ten und nicht alle Vor­la­gen und Ideen neu zu erfin­den. Die Regie­run­gen und das Minis­te­ri­um ken­nen ihre Bran­chen am bes­ten und müs­sen in die Pla­nun­gen bes­ser mit­ein­be­zo­gen wer­den. Und soll­te wirk­lich viel ein­ge­plan­tes Geld übrig blei­ben, müs­sen end­lich die Schu­len mit genü­gend End­ge­rä­ten für das Home­schoo­ling aus­ge­stat­tet werden.

Natür­lich dis­ku­tier­ten wir auch über eine “Abwrack­prä­mie” für nicht nach­hal­ti­ge Fahr­zeu­ge. Unse­rer Mei­nung nach gefähr­den wir damit nicht nur die Unter­neh­men in Bay­ern, die längst tech­ni­sche Vor­rei­ter wären, wür­de end­lich Nach­hal­tig­keit geför­dert, son­dern eine Prä­mie für die Auto­her­stel­ler hilft den vie­len klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men nicht.

Und es kam das inzwi­schen berühm­te “hal­be Hendl” zur Spra­che, der für uns mage­re Ver­hand­lungs­er­folg des Minis­ters bei den Betriebsschließungsversicherungen.

Ein Pro­blem war das “hän­di­sche” For­mu­lar der ers­ten Antrags­wel­le, inzwi­schen ist Online-Bean­tra­gung möglich.

Der Minis­ter hat zuge­sagt, ger­ne dem­nächst noch ein­mal in den Aus­schuss zu kom­men, um über die Coro­na-Hil­fen zu berichten.