Fragen an Staatsminister Aiwanger im Haushaltsausschuss

Insgesamt 20 Milliarden an Soforthilfen im Rahmen der Corona-Krise hat der Landtag freigegeben. 4,9 Milliarden wurden davon dem Wirtschaftsministerium für die Schutzschirme unserer Unternehmen zugeteilt. Seit Wochen fordern wir Grüne eine zeitnahe Information über die Verwendung und den Abfluss dieser Mittel, sowohl formlos als auch mit einer schriftlichen Anfrage und haben schließlich vorgeschlagen, dass der Staatsminister in den Ausschuss kommt und berichtet.

Wie viele Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe haben im Rahmen der Soforthilfe
Corona aktuell Liquiditätshilfen beantragt, in welcher finanziellen Höhe wurden Hilfen bisher genehmigt? Wie viele Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe haben einen Kredit, eine Haftungsfreistellung oder Bürgschaft der LfA beantragt und in welcher finanziellen Höhe wurden bisher Soforthilfen genehmigt? Wie viele Anträge wurden bisher abgelehnt? Welche Branchen haben bisher am häufigsten Hilfe beantragt? Wie hoch ist die durchschnittliche Fördersumme? Nach welchen Richtlinien – neben den Förderrichtlinien – entscheiden die Regierungen über Genehmigung oder Ablehnung der Anträge?
Sind für Automobilindustrie, Tourismus, Gastronomie, Messeveranstalter, Landwirtschaft und andere Branchen weitere Hilfen geplant?

Eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer konnte noch immer nicht genannt werden. Durch die Verknüpfung mit Programmen des Bundes geht der Minister jedoch davon aus, wesentlich weniger als die 4,9 Milliarden in Bayern einsetzen zu müssen.

Wir Grüne haben deutlich darauf hingewiesen, dass es dringend eine Lösung für die Kunstszene braucht, für Kinobetriebe, Theater und Musik. Meine Kollegin Barbara Fuchs lenkte die Aufmerksamkeit auf den dramatischen Rückgang (80%) der Lehrverhältnisse. Hier muss unbedingt mit Anreizen und Information gegengesteuert werden, um den Fachkräftemangel nicht zu verschärfen.

Ich habe angeregt, bestehende Programme der regionalen Wirtschaftsförderung zum Konjunktur- und Investitionsanschub auszuweiten und nicht alle Vorlagen und Ideen neu zu erfinden. Die Regierungen und das Ministerium kennen ihre Branchen am besten und müssen in die Planungen besser miteinbezogen werden. Und sollte wirklich viel eingeplantes Geld übrig bleiben, müssen endlich die Schulen mit genügend Endgeräten für das Homeschooling ausgestattet werden.

Natürlich diskutierten wir auch über eine “Abwrackprämie” für nicht nachhaltige Fahrzeuge. Unserer Meinung nach gefährden wir damit nicht nur die Unternehmen in Bayern, die längst technische Vorreiter wären, würde endlich Nachhaltigkeit gefördert, sondern eine Prämie für die Autohersteller hilft den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht.

Und es kam das inzwischen berühmte “halbe Hendl” zur Sprache, der für uns magere Verhandlungserfolg des Ministers bei den Betriebsschließungsversicherungen.

Ein Problem war das “händische” Formular der ersten Antragswelle, inzwischen ist Online-Beantragung möglich.

Der Minister hat zugesagt, gerne demnächst noch einmal in den Ausschuss zu kommen, um über die Corona-Hilfen zu berichten.

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