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Schrift­li­che Anfra­ge zu den Schutz­schirm-Mil­li­ar­den: Coro­na Sofort­hil­fen im Bereich des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Finan­zen und Heimat

Wofür sol­len die jetzt 20 Mil­li­ar­den an Steu­er­mit­teln bzw. Staats­schul­den (also zukünf­ti­gen Steu­er­mit­teln) ein­ge­setzt wer­den? Das haben wir, das Grü­ne Haus­halts­team mit mir, Lud­wig Hart­mann, Tim Par­gent und Bar­ba­ra Fuchs in einer schrift­li­chen Anfra­ge an den Staats­mi­nis­ter Albert Füra­cker gefragt. Nun kam die Antwort.

Der Staats­mi­nis­ter schreibt in der Ant­wort, wel­che Res­sorts wie­vie­le Mit­tel bereit­ge­stellt bekom­men. Die ein­zel­nen Minis­te­ri­en wie­der­um schrei­ben uns wöchent­lich, wie­viel der Gel­der davon tat­säch­lich schon abge­flos­sen ist. Nur beim Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um haben wir schon mehr­mals nach­ge­hakt und erfah­ren doch kaum oder sehr spät, wie­vie­le Anträ­ge ein­ge­gan­gen sind und wie­vie­le Unter­neh­men schon die Sofort­hil­fen bekom­men haben. Das ist jedoch mit am wich­tigs­ten: Wie schnell und wie wir­kungs­voll kön­nen wir unse­ren Betrie­ben helfen?

Die­se Infor­ma­tio­nen sind beson­ders wich­tig, um nach­steu­ern zu kön­nen. Was ist schon wo ange­kom­men? Was hat gehol­fen? Was hat nichts gebracht? Wo soll­ten wir nachjustieren?

Den genau­en Wort­laut der Anfra­ge mit Ant­wort kön­nen Sie hier lesen: SA Steu­er­ver­wen­dung Corona

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