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Schriftliche Anfrage zu den Schutzschirm-Milliarden: Corona Soforthilfen im Bereich des Staatsministeriums für Finanzen und Heimat

Wofür sollen die jetzt 20 Milliarden an Steuermitteln bzw. Staatsschulden (also zukünftigen Steuermitteln) eingesetzt werden? Das haben wir, das Grüne Haushaltsteam mit mir, Ludwig Hartmann, Tim Pargent und Barbara Fuchs in einer schriftlichen Anfrage an den Staatsminister Albert Füracker gefragt. Nun kam die Antwort.

Der Staatsminister schreibt in der Antwort, welche Ressorts wieviele Mittel bereitgestellt bekommen. Die einzelnen Ministerien wiederum schreiben uns wöchentlich, wieviel der Gelder davon tatsächlich schon abgeflossen ist. Nur beim Wirtschaftsministerium haben wir schon mehrmals nachgehakt und erfahren doch kaum oder sehr spät, wieviele Anträge eingegangen sind und wieviele Unternehmen schon die Soforthilfen bekommen haben. Das ist jedoch mit am wichtigsten: Wie schnell und wie wirkungsvoll können wir unseren Betrieben helfen?

Diese Informationen sind besonders wichtig, um nachsteuern zu können. Was ist schon wo angekommen? Was hat geholfen? Was hat nichts gebracht? Wo sollten wir nachjustieren?

Den genauen Wortlaut der Anfrage mit Antwort können Sie hier lesen: SA Steuerverwendung Corona

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