Wofür sollen die jetzt 20 Milliarden an Steuermitteln bzw. Staatsschulden (also zukünftigen Steuermitteln) eingesetzt werden? Das haben wir, das Grüne Haushaltsteam mit mir, Ludwig Hartmann, Tim Pargent und Barbara Fuchs in einer schriftlichen Anfrage an den Staatsminister Albert Füracker gefragt. Nun kam die Antwort.
Der Staatsminister schreibt in der Antwort, welche Ressorts wieviele Mittel bereitgestellt bekommen. Die einzelnen Ministerien wiederum schreiben uns wöchentlich, wieviel der Gelder davon tatsächlich schon abgeflossen ist. Nur beim Wirtschaftsministerium haben wir schon mehrmals nachgehakt und erfahren doch kaum oder sehr spät, wieviele Anträge eingegangen sind und wieviele Unternehmen schon die Soforthilfen bekommen haben. Das ist jedoch mit am wichtigsten: Wie schnell und wie wirkungsvoll können wir unseren Betrieben helfen?
Diese Informationen sind besonders wichtig, um nachsteuern zu können. Was ist schon wo angekommen? Was hat geholfen? Was hat nichts gebracht? Wo sollten wir nachjustieren?
Den genauen Wortlaut der Anfrage mit Antwort können Sie hier lesen: SA Steuerverwendung Corona
Verwandte Artikel
Sofortprogramm Geothermie für Bayern, jetzt!
„Bayern sitzt auf einem riesigen Wärmeschatz. Wir könnten im Freistaat fast die Hälfte unseres Wärmebedarfs mit Tiefenwärme aus 400 Metern und mehr in Südbayern decken. Wenn wir obeflächennähere Schichten einbeziehen,…
Weiterlesen »
Alles rief „Heil“ – Außeninstallation am Isartor
Christian Springer hält Sonderführung für Grüne ab Christian Springer, Kabarettist und Orienthelfer, hielt eine Sonderführung zur Installation „Alles rief „Heil““ vor dem Isartor, konzipiert und realisiert von der Initiative Schulterschluss. Vor…
Weiterlesen »
Neuaufstellung im Haushaltsausschuss: Grüne setzen auf sozial-ökologische Transformation
Mit der Aufnahme der sozialpolitischen Sprecherin Kerstin Celina in den Haushaltsausschuss verstärkt die Grüne Landtagsfraktion Bayern ihr Engagement für eine sozial-ökologische Transformation. Dieser Schritt ergänzt das bestehende Team aus der…
Weiterlesen »