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Schriftliche Anfrage: Corona-Hilfen

Sechs Wochen hat die Beantwortung unserer Anfrage zu den Soforthilfen an das Wirtschaftsministerium gedauert. Dazwischen wurden weitere 10 Milliarden vom Landtag beschlossen, deshalb hatten wir auf eine eiligen Verwendungsnachweis der ersten 10 Milliarden gedrängt.

Wie viele Unternehmen haben Soforthilfe beantragt? Aus welchen Branchen? Wie viele Anträge wurden genehmigt? In welcher Höhe? Wie viele Anträge wurden abgelehnt? Wie wurden die Kredite ausgereicht?

480.000 Anträge gingen ein, 1,75 Mrd Euro wurden bis zum 14.5. ausbezahlt. 80 – 85% der Anträge wurden von Unternehmen und Freiberufler*innen bis 10 Mitarbeiter*innen gestellt. Die häufigsten Anträge (und Bewilligungen) beziehen sich auf die Branchen

– Gastgewerbe
– Erbrinung von sonstigen Dienstleistungen
– Handel, inkl. Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen.

44.000 Anträge wurden abgelehnt, 41.000 Anträge zurückgezogen. Die Verzahung mit Bundesprogrammen, d.h. wie viel Last der Soforthilfen der Bund zu tragen hat und wie viel bei Bayern bleibt, ist noch nicht geklärt.

Für eine gute Nachsteuerung ist es dringend notwendig, die Wirkung der Hilfen im Blick zu haben und zu sehen, was klappt und wo es noch hakt. Denn es geht um unsere Wirtschaft im Standort Bayern und es geht um Steuergeld und eine Staatsverschuldung.

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