Sechs Wochen hat die Beant­wor­tung unse­rer Anfra­ge zu den Sofort­hil­fen an das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um gedau­ert. Dazwi­schen wur­den wei­te­re 10 Mil­li­ar­den vom Land­tag beschlos­sen, des­halb hat­ten wir auf eine eili­gen Ver­wen­dungs­nach­weis der ers­ten 10 Mil­li­ar­den gedrängt.

Wie vie­le Unter­neh­men haben Sofort­hil­fe bean­tragt? Aus wel­chen Bran­chen? Wie vie­le Anträ­ge wur­den geneh­migt? In wel­cher Höhe? Wie vie­le Anträ­ge wur­den abge­lehnt? Wie wur­den die Kre­di­te ausgereicht?

480.000 Anträ­ge gin­gen ein, 1,75 Mrd Euro wur­den bis zum 14.5. aus­be­zahlt. 80 — 85% der Anträ­ge wur­den von Unter­neh­men und Freiberufler*innen bis 10 Mitarbeiter*innen gestellt. Die häu­figs­ten Anträ­ge (und Bewil­li­gun­gen) bezie­hen sich auf die Branchen

- Gast­ge­wer­be
— Erbri­nung von sons­ti­gen Dienstleistungen
— Han­del, inkl. Instand­hal­tung und Repa­ra­tur von Kraftfahrzeugen.

44.000 Anträ­ge wur­den abge­lehnt, 41.000 Anträ­ge zurück­ge­zo­gen. Die Ver­za­hung mit Bun­des­pro­gram­men, d.h. wie viel Last der Sofort­hil­fen der Bund zu tra­gen hat und wie viel bei Bay­ern bleibt, ist noch nicht geklärt.

Für eine gute Nach­steue­rung ist es drin­gend not­wen­dig, die Wir­kung der Hil­fen im Blick zu haben und zu sehen, was klappt und wo es noch hakt. Denn es geht um unse­re Wirt­schaft im Stand­ort Bay­ern und es geht um Steu­er­geld und eine Staatsverschuldung.

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