Grüne Landtagsabgeordnete fordern Maßnahme vom Bund Nach Angaben der Staatsregierung erhält der Freistaat Bayern 300 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Autobahnen und Bundesstraßen aus dem zweiten Nachtragshaushalt. Die Grünen Landtagsabgeordneten im…
Die Abgeordneten Dr. Markus Büchler, Rosi Steinberger, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig, Christian Hierneis, Johannes Becher und ich, haben zwei Anfragen an das Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gestellt, um…
Claudia Köhler greift ORH-Kritik auf: „Landtag muss sich das Budgetrecht zurückholen“ Im Vorfeld der letzten Plenarwoche des Bayerischen Landtags vor der Sommerpause fordert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler,…
In der Sitzung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag stand heute die Generalsanierung des Schulgebäudes des Gabrieli-Gymnasiums in Eichstätt auf der Tagesordnung. Eine Kostensteigerung machte einen sog. Nachtrag notwendig, der dem…
Neun Monate nach der Einreichung sowie nach zwei Terminverschiebungen stand die Lärmschutz- Petition für ein Tempolimit 80/80 in beiden Richtungen der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen nun endlich auf der Tagesordnung…
Claudia Köhler und Christina Haubrich wollen Zentrallagerkosten vermeiden und Krankenhäuser bei laufenden Beschaffungskosten entlasten Die Landtags-Grünen fordern die Verteilung der von FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zentral beschafften Ausrüstung für mögliche Pandemie-Notunterkünfte…
Bericht im Haushaltsausschuss am Donnerstag Der Wirecard-Skandal zieht weite Kreise. Angesichts der dramatischen Entwicklungen haben die Landtagsfraktionen der Grünen, der FDP und der SPD das Thema für diese Woche auf…
In Bayern gibt es ein Eichstätt, Erding und am Flughafen Abschiebungshafteinrichtungen. Um sich eine näheres Bild über diese Einrichtungen zu machen, den Anteil von schwangeren Frauen, der Möglichkeit einen Rechtsbeistand…
Zusammen mit meinen Kolleg*innen Barbara Fuchs und Tim Pargent haben ich eine Anfrage gestellt, wie die Anträge zur Corona Soforthilfe überprüft und beschieden werden. Insbesondere wollten wir wissen, wie Missbrauch…
Innenminister Herrmann berichtete im Haushaltsausschuss über den Einsatz von Mitteln aus dem Sonderfonds “Corona-Pandemie” im Bereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration. Seit dem 16. März galt in…
Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag
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