Die Analyse des Internationalen Währungsfonds ist richtig: Eine Reform der Schuldenbremse würde Deutschland mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben. Der Bedarf ist groß und dringend: Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Schulen, Hochschulen,…
Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“ 8.090.000 Euro an Bewilligungen gehen im Jahr 2023 an die Kommunen im Landkreis München für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die stellv.…
Zur geplanten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erklären die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler: Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich immer mehr als Kostenfalle. Schon jetzt leiden viele Haushalte unter…
Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag zeigen sich erleichtert über die Entscheidung des Zementwerks am Heuberg, den Antrag auf Erweiterung zurückzuziehen. Die Vorsitzende des Umweltausschusses Rosi Steinberger und die…
Die beliebte Schlosswirtschaft in Oberschleißheim wird samt Biergarten noch später fertig als gedacht. Das Staatliche Bauamt wird nicht rechtzeitig fertig mit den Baumaßnahmen im Zuge der seit vielen Jahren andauernden…
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern mit einer Gesetzesinitiative eine verbindliche Höchstgrenze beim Flächenverbrauch. Claudia Köhler, MdL und Dr. Markus Büchler, MdL: „Das ist bitter nötig – Fläche und Boden wachsen…
Durch unnötige Bürokratie verschleppt Bayern seit Jahresanfang absichtlich die Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Staatsregierung begründet dies damit, dass eine landesrechtliche…
Grüne Landtagsfraktion: Wäre ein Gewinn für gesunde Ernährung, soziale Gerechtigkeit und regionale Landwirtschaft „Eine vielfältige Lebensmittelauswahl in der Schulmensa sorgt dafür, dass die Schüler und Schülerinnen viele verschiedene Geschmacksrichtungen und…
Seit Jahren fordert die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Einführung eines Gehörlosengelds. Zusatzaufwendungen wie Hörgeräte, Gebärdensprachdolmetscher*innen und technische Vorkehrungen für den Alltag würden echte Teilhabe ermöglichen, sind aber teuer. Die Regierungsfraktionen…
MdL Köhler und Kreisrätin Zink: Wäre ein Gewinn für gesunde Ernährung, soziale Gerechtigkeit und regionale Landwirtschaft in der Region Eichstätt Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt hielt die Grüne Landtagsfraktion bei…
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