Neuausrichtung des Staatsstraßenausbauplans wird auf grünen Antrag im Verkehrsausschuss vorgestellt — Übersicht über alle Projekte steht weiter aus Seit mehreren Jahren bittet Dr. Markus Büchler, MdL, das Staatsministerium für Wohnen, Bau…
Grüne Erfolge
Mit Anträgen, insbesondere Haushaltsanträgen, und Anfragen, mit Pressemitteilungen und in Debatten kommen wichtige Themen auf die politische Agenda. Und wenn der politische Wille vorhanden ist, dann wird eine Grüne Idee oder Forderung auch erfüllt — für eine gute Zukunft in Bayern.
Der Strafprozess im sogenannten Badewannen-Mord gegen den Anklagten Manfred Genditzki endete im Sommer 2023 mit einem Freispruch für den Angeklagten. Genditzki saß aber bereits 13 Jahre unschuldig im Gefängnis. Aufgrund…
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck wollte die Energie günstiger machen. Er legte dafür ein umfangreiches Konzept vor, das aber in der damaligen Ampel-Regierung nicht mehrheitsfähig war. Die Union lehnte…
Seit gut zwei Jahren fordern die Grünen im Landtag und im Kreistag, den Kommunen in Bayern zu Hilfe zu kommen. Die finanzielle Lage der bayerischen Städte und Gemeinden spitzte sich…
Endlich folgt die Staatsregierung unserer seit Monaten gestellten Forderung Sportstätten zu sanieren wenigstens mit einem Bekenntnis, den Eiskanal in Augsburg instandzusetzen. Wiederholt verhindern niedrige Wasserstände, bedingt durch trockene Sommer und…








