Mit Anträgen, insbesondere Haushaltsanträgen, und Anfragen, mit Pressemitteilungen und in Debatten kommen wichtige Themen auf die politische Agenda. Und wenn der politische Wille vorhanden ist, dann wird eine Grüne Idee oder Forderung auch erfüllt — für eine gute Zukunft in Bayern.
„Frauen müssen übrigens auch mal“, so heißt der Antrag von Julia Post, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, zur Änderung der Versammlungsstättenverordnung (VStättV), der jetzt im Mai im Bauausschuss behandelt wurde. Die derzeitige…
Mit der Ausweitung eines bestehenden Rahmen-Microsoft-Lizenzvertrag versuchte die Staatsregierung, die Kosten in Bayern senken. Was die digitale Souveränität betrifft, ist das Projekt jedoch umstritten. Zwischen dem Finanzminister Albert Füracker und…
Erfolg nach Antrag der Landtags-Grünen Bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag konnten die Grünen einen Teilerfolg erzielen. Sie hatten zwei Anträge gestellt, den Transformationsprozess von denkmalgeschützten Sakralbauten konstruktiv zu…
Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen “Frauen schützen und Leben retten: das Gewalthilfegesetz in Bayern rechtzeitig umsetzen!” im Sozialausschuss beschlossen. Das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz muss bis spätestens Mitte Juli vorgelegt werden. Jetzt kommt Bewegung in…
Die Helferkreise, die Flüchtlingsberatungen, die Wirtschaft und nicht zuletzt wir Grüne fordern es seit 2015. Jetzt endlich — nach Jahren — kommt auch Innenminister Dobrindt zu der Erkenntnis, dass Arbeit…
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