Windkraft soll in Gebieten der Staatsforsten geplant werden. So weit, so gut. Aber wie so oft wurden die Ausschreibungen wieder einmal so gestaltet, dass der monetäre Faktor alles toppt. Dass…
Grüne Erfolge
Mit Anträgen, insbesondere Haushaltsanträgen, und Anfragen, mit Pressemitteilungen und in Debatten kommen wichtige Themen auf die politische Agenda. Und wenn der politische Wille vorhanden ist, dann wird eine Grüne Idee oder Forderung auch erfüllt — für eine gute Zukunft in Bayern.
Personalmangel und Bettenreduktionen sowie starke Infektionswellen machen die optimale Versorgung aller Kinder immer schwieriger bis unmöglich. Derzeit ist in Bayern die Versorgung kritisch kranker oder schwerstverletzter Kinder aufgrund reduzierter Anzahl…
Endlich erkennt die Staatsregierung die Zeichen der Zeit: Kurz vor der Wahl kündigt sie an, den Katastrophenschutz auszubauen und die dafür nötigen ehrenamtlichen Strukturen zu stärken. Dies sind Forderung, die…
Bei der Novelle des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes geht die Staatsregierung endlich auf die Forderung nach mehr Familienfreundlichkeit ein. 2022 führten die Grünen eine Umfrage zur Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung…
Als Mitberichterstatterin zur Petition von Herrn Neu von der Freiwilligen Feuerwehr Kirchseeon und stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss freue mich mich, dass der Ausschuss nach dem gemeinsamen Ortstermin in der vergangenen…
Eine Stellungnahme des Obersten Rechnungshofes bescheinigte der Staatsregierung, dass ihr Moorschutz unkoordiniert ist und die selbst gestellten Ziele so nie erreicht werden können. Dabei wäre Moorschutz eminent wichtig, denn die…
Ein Riesenerfolg für die Grünen im Landtag und die Feuerwehren im Landkreis: Seit Jahren fordern die Grünen, die Ausgabereste der Feuerschutzsteuer sinnvoll abzubauen und den Feuerwehren vor Ort zur Verfügung…
Die Staatsregierung hat einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht, kurz bevor das Verfassungsgericht das Volksbegehren für sichere Radwege für unzulässig erklärt hat. Das eingebrachte Radgesetz (Drs.…
Der Erhalt und die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Wohnen ist keine Ware, sondern ein Recht und damit essenziell für den sozialen Zusammenhalt…
Die Analyse des Internationalen Währungsfonds ist richtig: Eine Reform der Schuldenbremse würde Deutschland mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben. Der Bedarf ist groß und dringend: Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Schulen, Hochschulen,…
