Ein Hauptaspekt der Reise des Haushaltsausschusses war die Situation von Nord-Irland und der Republik Irland nach dem Brexit, die Veränderung der Handelsbeziehungen mit Bayern, Deutschland und anderen EU-Staaten. Deshalb war…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Ich frage die Staatsregierung: „In welcher Höhe haben die bayerischen Stellen in Kooperation mit den Jobcentern Bundesmittel in den Jahren 2020/2021/2022 verwendet, wie hoch war der Etat insgesamt, der zur…
Neubau für die Feuerwehrschule Geretsried geht mit Baukostensteigerungen in den 2. Bauabschnitt Seit 2017 laufen die Planungen zur Erweiterung der Staatlichen Feuerwehrschule in Geretsried. Am Mittwoch wurden im Haushaltsausschuss des…
Endlich war es soweit: Nach zwei Jahren Pandemie startete die Ausschussreise des Haushaltsausschusses. Erste Station: London. Es sind im Vereinigten Königreich turbulente Zeiten. Die Regierung und mit ihr die Prime…
Claudia Köhler zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen, die Verabschiedung des Haushalts im Kabinett zu verschieben, und dadurch auch die dringend notwendigen Härtefallhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden für Wirtschaft, Bürger*innen und…
Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Mittel aus dem im März von der Staatsregierung angekündigten Neustartpaket für bayerische Kulturschaffende über 3 Mio. Euro wurden bis heute bereits abgerufen, welche Maßnahmen…
MdL Köhler: „Für den Landkreis München ist das eine regelrechte Blockade“ „Für unseren Landkreis ist das eine richtig schlechte Nachricht!“ Ernüchtert zeigt sich die Haushaltspolitikerin und Abgeordnete aus dem Landkreis…
Kabarettist Springer: „Es ist für uns nicht vorbei.“ – Kulturmanager Riedel-Rüppel: „Existenz der Kulturschaffenden ist gefährdet.“ „Das Lebenselixier Kunst und Kultur steht mit dem Rücken zur Wand – nach zwei…
Außer Forderungen an den Bund zu stellen, ist aus dem bayerischen Kabinett seit Monaten nichts zu hören. Auch wenn die CSU im Bund in der Opposition ist, darf eine von…
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 27. Oktober Claudia Köhler fordert Energie-Härtefallfonds sowie Mittel für Kitas, Lehrkräfte und 49-Euro-Ticket. „In diesen Zeiten der Krise müssen wir den Menschen in Bayern…
