Bayern hat am 19.3.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, um in Corona-Pandemie elektive Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäusern zu verschieben sowie am 24.03.2020 im Rahmen des Notfallplans für die Corona-Pandemie eine…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Ich frage die Staatsregierung: Entspricht es den Tatsachen, dass es zum Erweiterungsantrag der bestehenden Abbaugenehmigung des Steinbruches in Nussdorf keine öffentliche Anhörung, wie vom Gesetz vorgesehen, bei der zuständigen Behörde…
Anlässlich des World Mental Health Day am 10. Oktober haben wir mit der Veranstaltung ,,Psychisch erkrankt – Wie gelingt der Weg (zurück) in den Beruf?‘‘ die Vielschichtigkeit und Aktualität dieser…
Ich lege großen Wert darauf, dass Anschaffungen im Landtag, darunter fallen auch die verschiedenen Orden und Medaillen, zu fairen Bedingungen, am besten in Europa, hergestellt und eingekauft werden. Und…
Am 3. Dezember reichten meine Kolleg*innen Kerstin Celina, Toni Schuberl und ich eine Schriftliche Anfrage bzgl. der psychiatrischen Versorgung in Justizvollzugsanstalten ein. Die genaue Anfrage und die Antworten des Staatsministeriums…
Die Bayerische Staatsregierung hatte bereits im Juni versprochen und groß damit geworben, zum ÖPNV-Corona-Rettungsschirm des Bundes weitere 381 Millionen Euro dazuzuzahlen und den vollen ausgleichsfähigen Schaden zu 100% zu ersetzen….
Anfrage: Nach dem Beschluss des Kabinetts vom 14.09.2020, 100 Mio. Euro in den Hochschulbau, 242,8 Mio. Euro in Hochschulpersonal und weitere Millionen in die Forschungsförderung aus den Mittel des Sonderfonds…
Ministerpräsident Söder hat angekündigt, Maßnahmen der High-Tech-Agenda in Höhe von rund 900 Millionen Euro vorzuziehen. Es seien ja aus dem mit 20 Milliarden gefüllten “Sonderfonds Coronapandemie” erst 11 Milliarden verplant….
Die Söder-Regierung bricht offenbar ihr Versprechen, ihren wichtigen Beitrag zum bundesweiten ÖPNV-Corona-Rettungsschirm in der vereinbarten Höhe zu tragen. Statt 375 Millionen Euro will die Staatsregierung nun nur 255 Millionen an…
Die Gemeinde braucht jetzt Unterstützung durch die Ministerien Wirtschaft, Finanzen und Justiz, damit die wirtschaftlichen Folgen des Wirecard Skandals abgefedert werden können.
Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag