6,5 Milliarden Euro Haushaltsreste sind für mich eine politische Produktivitätslücke. Mein Kommentar zum Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs zur Haushaltsrechnung 2017.
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Endlich Autobahnlärm durch Tempolimit verringern
Als Gemeinderätin von Unterhaching hatte ich versprochen, mich als Landtagsabgeordnete auch auf höherer Ebene für Lärmschutz an der A995 einzusetzen.
Meisterwerk der Verschwendung – Doppelhaushalt 2019/2020
Dieser Haushalt ist nicht nachhaltig, er ist nicht vorausschauend, er ist nicht generationengerecht. Meine Rede zum Haushalt in der 19. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 16. Mai.
Eiertanz um die Finanzierung der Digitalisierung an den Schulen
Wir können es uns nicht leisten, nach 10 Jahren Hin und Her mit G8 und G9 nun auch noch 10 Jahre lang die Digitalisierung zu verschlafen.
Ihnen kann man kein Geld anvertrauen
Meine erste große Rede im Plenum zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020.
Antrag für Erwachsenenbildung
Der aktuelle Haushaltsplan zeigt: Regierung lässt VHS in Bayern am ausgestreckten Arm verhungern.
Wartezeiten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Depressionen und andere psychische Erkrankungen sorgen bei den Betroffenen und Eltern für große Verzweiflung. Zeitnah eine Untersuchung bzw. eine Therapie zu erhalten, ist oft schwierig.
Keine Pestizide in Naturschutzgebieten
Meine nächste Anfrage zum Plenum zeigt, dass selbst Naturschutzgebiete in Bayern vor dem Einsatz von Pestiziden nicht sicher sind.
Doppelte Anrechnung des Familiengelds
Das Familiengeld kommt bei Familien, die Unterstützung brauchen, in einigen Fällen nicht an, weil es mit anderen Leistungen verrechnet wird.
„Soziale Politik im Haushalt abbilden“ – Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden im Haushaltsausschuss
Claudia Köhler, Grüne Landtagsabgeordnete aus Unterhaching, wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen gewählt. Die Dipl.-Betriebswirtin (FH) engagiert sich bereits…
Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag