Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es unangenehm wird, dann redet man einfach über etwas ganz anderes, oder wie? Ich werde Ihnen trotzdem ein paar Zahlen sagen, weil…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Dazu erklärt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen: „Der ORH zeigt Jahr für Jahr, wo der Freistaat besser werden kann, wo Effizienzen gehoben und Geld gespart werden könnte. Doch statt die…
Influencer verletzten vielfach ihre Steuerpflichten, stellte der Bayerische Oberste Rechnungshof schon im Juni 2025 im Jahresbericht fest. Viele Influencer würden erst gar nicht erfasst, oft kämen die Finanzämter bei dem…
Ich frage die Staatsregierung: „Bezugnehmend auf Nr. 4.3 der „Richtlinie zur Förderung von Selbsthilfegruppen für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit“, wonach die Zuwendung je Selbsthilfegruppe…
Bisher wurde das sog. “Taschengeld” für mittellose Untersuchungshäftlinge durch die Kommunen ausbezahlt. Dies stellt für die Kommunen und andere (Sozial-)Leistungsträger bei der bisherige Leistungsbewilligung einen erheblichen bürokratischen Aufwand dar. Eine…






