Ich frage die Staatsregierung: Nachdem in Kap. 09 07 des Entwurfs der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2025/2025 im Tit. 891 71 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 482,5 Mio. Euro im Jahr 2024…
Im Landtag
Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
„Ich frage die Staatsregierung: Nachdem in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 In Kap. 05 21 Tit.428 01 a) 400 zusätzliche Stellen für Verwaltungskräfte an allen Schularten ausgebracht wurden, frage ich…
In der letzten Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für…
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem ländlichen Raum gegenüber ist dieser Antrag eigentlich sehr unfair. Wieder einmal nur billige Stimmungsmache. Das Zitat “Der Landtag tritt allen…
Claudia Köhler: “Staatsregierung lässt soziale Träger hängen” Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter und betrifft nun auch die Kommunen im Landkreis München. Noch immer – im Februar des…
Ich frage die Staatsregierung: Mit Mitteln in welcher Höhe können Träger der Ganztags- und Mittagsbetreuung von Kindern in Bayern in diesem Jahr kalkulieren, wie will die Staatsregierung den Trägern sowie…
Zum von Ministerpräsident Söder heute vorgestellten Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: „Windiger als dieser Haushalt geht’s kaum! Obwohl die…
Ich frage die Staatsregierung: Nachdem der damalige Gesundheitsminister Holetschek beim so genannten Medizingipfel 2023 einen Förderbescheid in Form eines Schecks über 360.000 Euro für den Start des Projekts „virtuelles Kinderkrankenhaus…
Zum Thema „Alte Akademie und mögliche Insolvenz der Signa Gruppe“ habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Ludwig Hartmann, Barbara Fuchs, Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Anfrage an das Bayerische…
Zum Thema “Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und Verteilung der Integrationspauschalen 2021, 2022 und 2023 auf die bayerischen Kommunen” habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Gülseren Demirel…