Ich bin Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (“Haushaltsausschuss”). Hier finden Sie die aktuellsten Beiträge zu meiner Arbeit im Parlament und dem Ausschuss.
Landtags-Grüne sehen Verbesserungsbedarf bei Ausstattung der Impfzentren, Nachsorge und Impfkampagnen der Staatsregierung
Gute Kommunikation, verlässliche Nachsorge, stabile IT-Infrastruktur: Für reibungslose Abläufe in Bayerns Impfzentren sehen die Landtags-Grünen in diesen drei Handlungsfeldern Nachholbedarf bei der Söder-Regierung.
Das Jahr endet mit der ersten 1. Debatte zum Haushalt 2021. In den ersten Wochen des neuen Jahres werden wir unsere Anträge, konkret und gegenfinanziert, vorlegen. Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion, denn wir müssen jetzt endlich die Weichen für eine krisensichere Zukunft stellen.
Ich frage die Staatsregierung: Welche Konzepte gibt es, um Personal, das sich ehrenamtlich in dem Impfzentren einbringen möchte, zu integrieren, wie können möglichst viele der anfallenden Aufgaben an nicht medizinisches…
Claudia Köhler fordert Infrastruktur-Investitionen: „Weiter so reicht nicht“ Der Bayerische Staatshaushalt 2021 steigt laut Entwurf auf 70 Milliarden Euro. „Die Staatsregierung hat den Haushalt nicht nur sehr spät und knapp…
Anfrage: Welche Argumente gibt es für eine Änderung der Zu- und Abfahrt des Parkplatzes an der B304 Abschnitt 600, obwohl es laut Straßenbauamt Rosenheim von 2015 bis heute zu keinen…
„Ich frage die Staatsregierung: Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlung der Treibhausgasemissionen bei der Maßnahme “Klimaneutrale Staatsverwaltung” der Klimaschutzoffensive der Staatsregierung vom 18.11.2019, für welche Ressorts liegen bereits Treibhausgasbilanzen…
Bund, Länder und Kommunen müssen gezielt und stetig in eine stabile öffentliche Infrastruktur investieren. Darin liegt eine der größten politischen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts mit Implikationen für alle gesellschaftlichen Bereiche….
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Erlaubnis für den Anschluss des Grundstücks 1987, Gemarkung Penzing, Gemeinde Babensham an die B 304 erteilt, weshalb wurde der Firma Zosseder GmbH die Genehmigung erteilt,…
Je mehr wir nachfragen, umso tiefer wird der Abgrund um die Betrugsvergehen bei Wirecard. Mein Kollege Tim Pargent hat in einer weiteren Anfrage Ungeheures festgestellt: Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich bei…
Corona lässt uns leider nicht aus dem Griff. Deshalb müssen die Unterstützungsmaßnahmen ständig weiterentwickelt und angepasst werden. Das Bundesprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ ist mittlerweile in die zweite…
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