Klimaschutz ist Katastrophenschutz, so mein Kollege Johannes Becher MdL in der Plenardebatte zur aktuellen Stunde. Rettungsdienste, Feuerwehren und das THW hatten in den letzten Tagen viel zu tun. Starkregen und…
Reden
Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Videos werden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie bei der Verwendung die Nutzungsbedingungen des Bayerischen Landtags.
Die Haushaltsrechnung 2019 zeigt: Wieder 1 Mrd. Euro unter dem geplanten Soll. 860 Mio. nicht durchgeführte Investitionen – also: verdeckte Schulden für unsere Kinder.
Puhhh, schon wieder über 71 Milliarden Euro ausgegeben Bereits im Herbst, also schon vor Vorlage des Entwurfs, haben wir GRÜNE Pläne für eine weitreichende Investitionsoffensive für Bayerns Infrastruktur vorgelegt. Damit…
Das Jahr endet mit der ersten 1. Debatte zum Haushalt 2021. In den ersten Wochen des neuen Jahres werden wir unsere Anträge, konkret und gegenfinanziert, vorlegen. Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion, denn wir müssen jetzt endlich die Weichen für eine krisensichere Zukunft stellen.
In der Haushaltsrechnung werden tatsächliche Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen aus dem Haushalsplan gegenüber gestellt. Auch 2018 wurden erneut Milliarden liegen gelassen und nicht in unsere Zukunft investiert.
Mit Zuversicht und Arbeitswillen sind wir in die Verhandlungen zum 2. Paket des Schutzschirms gegangen und wurden mal wieder enttäuscht.
Rede zum 2. Nachtragshaushalt in der 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.04.2020 Erst auf Betreiben der Oppositionsparteien gibt es getrennte erste und zweite Lesungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes und eine…
Zuschüsse, die als Wahlkampf-Versprechen von der CSU beschlossen wurden, fehlen uns jetzt für nötige Investitionen.
2017 ist lange vorbei, aber nicht die Folgen, die wir aus diesem Jahr mitschleppen. Es war ein weiteres Jahr der flächendeckenden Untätigkeit und der nicht erledigten Aufgaben, wie der Bericht des Obersten Rechnungshofes zeigt.
Ein Meisterwerk der Verschwendung ist der schwarz-orange Doppelhaushalt 2019/2020. CSU und Freie Wähler verteilen wild und planlos Steuergeld ohne Zukunftsinvestitionen für Pflege oder Kinderbetreuung. Bayerns Bürger*innen denken weiter…
