Transparenz

Aufstellung meiner Einkünfte im Rahmen meiner politischen Tätigkeit (2019)

Transparenz ist nicht nur eine der zentralen Forderungen der GRÜNEN, sondern auch für mich persönlich ein wichtiges Thema. Die folgende Aufstellung der Einkünfte und deren Verwendung dienen diesem Anliegen einer transparenten Darstellung und Übersicht.

Landtagsmandat / Entschädigung bzw. Diäten

Laut Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung, die zwölfmal im Jahr gezahlt wird. Derzeit beträgt diese 8.657 Euro monatlich. Als stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss kommen 383,00 Euro hinzu. Diese Entschädigung unterliegt natürlich nach § 22 Nr. 4 Einkommensteuergesetz der Steuerpflicht. Es gibt keine Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder ähnliches.

Die Entschädigung wird nach Artikel 5 (3) BayAbgG jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Einkommensentwicklung in Bayern angepasst, die vom Landesamt für Statistik ermittelt wird und sowohl zu einer positiven, wie zu einer negativen Anpassung führen kann. Dieses Jahr habe ich die Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 212 Euro mtl. an Initiativen in Eichstätt, Rosenheim und Landkreis München gespendet (gesamt 2600 Euro).

Krankenversicherung

Da ich freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bin, muss ich dafür einen Beitrag in Höhe von 667,02 Euro aus meinen Entschädigungen aufbringen. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss vom Landtagsamt in Höhe von 333,51 Euro. Zum Beitrag zur Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 138,40 Euro erhalte ich dementsprechend einen Zuschuss von 69,20 Euro vom Landtagsamt.

Die Kostenpauschale

Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG in Höhe von 3.589 Euro. Auch diese Pauschale wird jährlich, zum gleichen Zeitpunkt wie die Entschädigung – entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Bayern – angepasst. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Kosten abgedeckt. Werbungskosten steuerlich geltend zu machen ist ausgeschlossen.

Die Verwendung der Kostenpauschale stellt sich in meinem Fall wie folgt dar:

  • Stimmkreisbüro anteilig in Rosenheim (Miete/Nebenkosten)
  • Büroausstattung, Büromaterialien, Porto, Kopie- und Druckkosten für mein Abgeordnetenbüro in München. Miete fällt hier nicht an;
  • Informationsveranstaltungen in der Region (Druckkosten, Raummieten, Anzeigen, Honorare für Referent*innen und Künstler*innen, gelegentlich Bewirtungen); z.B.
    Kosten für Termine innerhalb und außerhalb Bayerns (u.a. Zugfahrten außerhalb Bayerns, Car-Sharing, PKW, Taxikosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten, sonstige Auslagen);
  • Alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags haben nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern.“
  • Informationsbeschaffung: Abonnements von Zeitungen, E-Paper, Bücher
  • Weiterbildung, Seminare, Coachings

 

Personalmittel/Beschäftigung von Mitarbeiter*innen

Für die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht mir derzeit jährlich ein Budget von 138.635,32 Euro zur Verfügung. Rechtliche Grundlage ist Art. 8 Abs. 1 BayAbgG und der Einzelplan 01 Titel 411 03-6 Haushaltsgesetz: „Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L.

Derzeit beschäftige ich zwei Mitarbeiterinnen mit einem Arbeitsumfang von jeweils 26/25 Wochenstunden, einen Mitarbeiter mit 5 Stunden, sowie anteilig mit Kolleg*innen eine Mitarbeiter*in für den Betreuungsstimmkreis Eichstätt. Zudem sind immer wieder Praktikant*innen mit Arbeitsvertrag in meinen Büros tätig.

Die Personalverwaltung und Abwicklung der Gehälter werden vom Landtagsamt übernommen. Weiterbildung der Mitarbeiter*innen wird vom Landtagsamt bezahlt.

IUK-Ausstattung

Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen) stehen nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG jedem Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode zu, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.

Weitere Einnahmen aus politischen Mandaten

Als Kreisrätin im Landkreis München erhalte ich eine Monatspauschale und Sitzungsgeld.

Als Gemeinderätin in Unterhaching erhalte ich eine Monatspauschale, Sitzungsgeld und Fahrtkostenzuschuss.

Als Gesellschaftervertreterin der GWU Unterhaching sowie als Zweckverbandsrätin des LMGU erhalte ich Sitzungsgeld.

Abgaben/Spenden an meine Partei

2019 insgesamt 13.181,00  Euro

Weitere Informatonen siehe auch auf der Seite der Landtagsfraktion