Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Das ist schon etwas ganz Neues. Sie, Herr Söder, der Ministerpräsident, halten eine Regierungserklärung zu einem Haushalt, ohne den Haushalt vorzulegen. Das ist…
Reden
Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Videos werden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie bei der Verwendung die Nutzungsbedingungen des Bayerischen Landtags.
Ich war auf die Ausreden gespannt, und ein paar neue hätte ich dann doch erwartet. Wir GRÜNE haben vor ziemlich genau einem Jahr an dieser Stelle die Kommunalmilliarde gefordert –…
Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen” klingt recht technisch, ist aber super wichtig. Die Förderschulen unterrichten Kinder mit Behinderungen in großer Zahl. Die Träger dieser Förderschulen bekommen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass die Kommunalmilliarde, die wir GRÜNEN schon zu den Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2025 beantragt haben, bzw. die Botschaft,…
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayerns Kommunen kämpfen mit historischen Defiziten. Gestern erreichte uns alle schwarz auf weiß, was wir schon befürchtet hatten: Die Ausgaben von Städten,…
