Ich frage die Staatsregierung: Nachdem in Kap. 09 07 des Entwurfs der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2025/2025 im Tit. 891 71 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 482,5 Mio. Euro im Jahr 2024…
Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie Anfragen, die ich an Bayerische Ministerien gestellt habe.
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Parlamentarische Initiativen
„Ich frage die Staatsregierung: Nachdem in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 In Kap. 05 21 Tit.428 01 a) 400 zusätzliche Stellen für Verwaltungskräfte an allen Schularten ausgebracht wurden, frage ich…
Ich frage die Staatsregierung: Mit Mitteln in welcher Höhe können Träger der Ganztags- und Mittagsbetreuung von Kindern in Bayern in diesem Jahr kalkulieren, wie will die Staatsregierung den Trägern sowie…
Ich frage die Staatsregierung: Nachdem der damalige Gesundheitsminister Holetschek beim so genannten Medizingipfel 2023 einen Förderbescheid in Form eines Schecks über 360.000 Euro für den Start des Projekts „virtuelles Kinderkrankenhaus…
Zum Thema „Alte Akademie und mögliche Insolvenz der Signa Gruppe“ habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Ludwig Hartmann, Barbara Fuchs, Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Anfrage an das Bayerische…
Zum Thema “Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten und Verteilung der Integrationspauschalen 2021, 2022 und 2023 auf die bayerischen Kommunen” habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Gülseren Demirel…
Ich frage die Staatsregierung: Angesichts der verspäteten Einbringung des Doppelhaushalts 2024/2025 durch die Staatsregierung und der vermutlich erst im Juni 2024 stattfindenden Verabschiedung des Haushaltsgesetzes frage ich die Staatsregierung, wie…
Ich frage die Staatsregierung: Nachdem die Staatsregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021, vorgesehen hatte, 400 Mio. Euro aus der Kreditaufnahme des Coronafonds für die so genannte Hightechagenda Plus zu…
Das Projekt GeFa entwickelt ein Gemeinsames Fachverfahren für alle 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem GeFa werden alle Fachbereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit bis auf den Grundbuch- und Registerbereich, die…
Geisterstadt Galileo Claudia Köhler rügt leichtfertige Überlassung des Staatsgrundstücks Seit den ersten Planungen 2004 wird das Projekt Galileo als „Herz“ oder „Neue Mitte“ für den Campus der TUM in Garching…