Ich frage die Staatsregierung: Nachdem die Staatsregierung in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021, vorgesehen hatte, 400 Mio. Euro aus der Kreditaufnahme des Coronafonds für die so genannte Hightechagenda Plus zu…
Anfragen
Auf dieser Seite finden Sie Anfragen, die ich an Bayerische Ministerien gestellt habe.
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Parlamentarische Initiativen
Das Projekt GeFa entwickelt ein Gemeinsames Fachverfahren für alle 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem GeFa werden alle Fachbereiche der ordentlichen Gerichtsbarkeit bis auf den Grundbuch- und Registerbereich, die…
Geisterstadt Galileo Claudia Köhler rügt leichtfertige Überlassung des Staatsgrundstücks Seit den ersten Planungen 2004 wird das Projekt Galileo als „Herz“ oder „Neue Mitte“ für den Campus der TUM in Garching…
Ich frage die Staatsregierung: Mittel in welcher Höhe beziffert in Euro sind Stand heute aus den im Jahr 2022 für Bayern zur Verfügung gestellten Bundesmitteln für Geflüchtete aus der Ukraine…
Ich frage die Staatsregierung: Mittel in welcher Höhe sind aktuell aus den im Jahr 2022 für Bayern zur Verfügung gestellten Bundesmitteln für Geflüchtete aus der Ukraine in Höhe von 79…
Ich frage die Staatsregierung: Für welche Teile des Instituts für Luft- und Raumfahrttechnik der TUM ist ein Umzug von Ottobrunn/Taufkirchen an ein Gelände im Bereich des Flughafens Münchens beabsichtigt, zu…
Das Department of Aerospace and Geodesy der TUM School of Engineering soll schon wieder vom Space Valley im Landkreis München wegziehen.
Zum Thema “Ausreisepflichtige Personen im Landkreis München” habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Gülseren Demirel eine schriftliche Anfrage an Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gestellt. Nachdem die…
Zum Thema „CT-Hochleistungsscanner für Krankenhäuser in Bayern“ habe ich eine schriftliche Anfrage an das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gestellt. Computertomographie-Systeme weisen bei der Diagnostik von COVID-19-Erkrankungen eine besondere…
Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Mittel für den Bauunterhalt von staatlichen Gebäuden wurden im Haushalt 2023 (aufgelistet nach Ressorts) angemeldet, wie viele davon wurden tatsächlich in den Haushalt 2023…