Rede zum 2. Nach­trags­haus­halt in der 44. Ple­nar­sit­zung des Baye­ri­schen Land­tags am 20.04.2020

Erst auf Betrei­ben der Oppo­si­ti­ons­par­tei­en gibt es getrenn­te ers­te und zwei­te Lesun­gen des 2. Nach­trags­haus­halts­ge­set­zes und eine Behand­lung in den Aus­schüs­sen. Zum zwei­ten ver­an­schlag­ten Paket des Schutz­schirms gegen Coro­na in Höhe von wei­te­ren 10 Mil­li­ar­den Euro habe ich heu­te im Ple­num gesprochen.

Gera­de mal 4 Wochen ist es her, dass wir die ers­ten 10 Mil­li­ar­den Sofort­hil­fen beschlos­sen haben. Sofort­hil­fen für die Bekämp­fung der Coro­na Pan­de­mie, Sofort­hil­fen für einen Schutz­schirm für unse­re Wirt­schaft. Und heu­te ging es bereits um wei­te­re 10 Mil­li­ar­den, die im 2. Nach­trags­haus­halt berück­sich­tigt wer­den sol­len. Bevor wei­te­res Geld bean­tragt wird, wäre es die Auf­ga­be der Minis­te­ri­en gewe­sen, die Aus­schüs­se und das Par­la­ment über den Abfluss, die Ver­wen­dung und die Wirk­sam­keit der Mit­tel zu informieren.

Unse­re Anre­gun­gen und kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge wur­den zum Teil ange­nom­men. Das freut mich und mei­ne Fraktion:

• Die Pfle­ge­kräf­te bekom­men nun nicht nur ein Essen, son­dern ech­tes Geld als Zula­ge. Hier wird unse­re Frak­ti­on dran blei­ben, damit die sys­tem­re­le­van­te Arbeit der Pfle­ge­kräf­te auch zukünf­tig ange­mes­sen bezahlt und wert­ge­schätzt wird.
• Einen Teil der gemein­nüt­zi­gen Insti­tu­tio­nen wur­den unter den Schutz­schirm geholt.
• Gärt­ne­rei­en dür­fen wie­der öffnen.
• Für die klei­nen Unter­neh­men wur­de vor­erst einen Weg geschaf­fen, leich­ter an Kre­di­te zu kommen.
• Nicht zuletzt  die Bei­trags­er­stat­tung in Kin­der­gär­ten ein­heit­lich gere­gelt werden.

Aber wir brau­chen noch mehr Nach­bes­se­run­gen für die mei­ne Frak­ti­on und ich uns ein­set­zen werden:

• Geld für viel mehr Schutz­ma­te­ri­al, end­lich auch für alle Apo­the­ken, für alle Ret­tungs­kräf­te und für Seniorenheime.
• Glei­che Zugangs­mög­lich­mög­lich­kei­ten und End­ge­rä­te für das Home-Schoo­ling aller Schüler*innen.
• Unter­stüt­zung der Gemein­den bei der Beschaf­fung der zig­tau­send Schutz­mas­ken für die Schulen.
• Dezen­tra­le Räu­me und Ver­sor­gung für Obdach­lo­se, um die Bele­gungs­dich­te und eben damit die Anste­ckung zu minimieren.
• Die häus­li­che Gewalt gegen Frau­en, Kin­der und Jugend­li­che nimmt auf­grund der Aus­gangs­be­schrän­kun­gen zu. Wir brau­chen also drin­gend finan­zi­el­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Hil­fe für mehr Plät­ze in Frau­en­häu­sern oder ande­ren geschütz­ten Räumen.
• Gera­de jetzt braucht es auch eine Stär­kung jour­na­lis­ti­scher Ange­bo­te für gute, ver­läss­li­che und viel­fäl­ti­ge Informationen.
• Hil­fen für wei­te­re gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen, z.B. die Trä­ger der Kin­der- und Jugend­hil­fe, unse­re sozia­len Dienste.
• Geld für die Kom­mu­nen, denen die Ein­nah­men aus Ein­kom­men- und Gewer­be­steu­er wegbrechen!

Mei­ne voll­stän­di­gen Rede kön­ne Sie hier nach­le­sen oder im Ple­num TV anse­hen.