Foto: Rolf Poss / Bayerischer Landtag

Weitere 10 Mrd. gegen Corona

Rede zum 2. Nachtragshaushalt in der 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 20.04.2020

Erst auf Betreiben der Oppositionsparteien gibt es getrennte erste und zweite Lesungen des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes und eine Behandlung in den Ausschüssen. Zum zweiten veranschlagten Paket des Schutzschirms gegen Corona in Höhe von weiteren 10 Milliarden Euro habe ich heute im Plenum gesprochen.

 

Gerade mal 4 Wochen ist es her, dass wir die ersten 10 Milliarden Soforthilfen beschlossen haben. Soforthilfen für die Bekämpfung der Corona Pandemie, Soforthilfen für einen Schutzschirm für unsere Wirtschaft. Und heute ging es bereits um weitere 10 Milliarden, die im 2. Nachtragshaushalt berücksichtigt werden sollen. Bevor weiteres Geld beantragt wird, wäre es die Aufgabe der Ministerien gewesen, die Ausschüsse und das Parlament über den Abfluss, die Verwendung und die Wirksamkeit der Mittel zu informieren.

Unsere Anregungen und konstruktive Vorschläge wurden zum Teil angenommen. Das freut mich und meine Fraktion:

  • Die Pflegekräfte bekommen nun nicht nur ein Essen, sondern echtes Geld als Zulage. Hier wird unsere Fraktion dran bleiben, damit die systemrelevante Arbeit der Pflegekräfte auch zukünftig angemessen bezahlt und wertgeschätzt wird.
  • Einen Teil der gemeinnützigen Institutionen wurden unter den Schutzschirm geholt.
  • Gärtnereien dürfen wieder öffnen.
  • Für die kleinen Unternehmen wurde vorerst einen Weg geschaffen, leichter an Kredite zu kommen.
  • Nicht zuletzt  die Beitragserstattung in Kindergärten einheitlich geregelt werden.

Aber wir brauchen noch mehr Nachbesserungen für die meine Fraktion und ich uns einsetzen werden:

  • Geld für viel mehr Schutzmaterial, endlich auch für alle Apotheken, für alle Rettungskräfte und für Seniorenheime.
  • Gleiche Zugangsmöglichmöglichkeiten und Endgeräte für das Home-Schooling aller Schüler*innen.
  • Unterstützung der Gemeinden bei der Beschaffung der zigtausend Schutzmasken für die Schulen.
  • Dezentrale Räume und Versorgung für Obdachlose, um die Belegungsdichte und eben damit die Ansteckung zu minimieren.
  • Die häusliche Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche nimmt aufgrund der Ausgangsbeschränkungen zu. Wir brauchen also dringend finanzielle und organisatorische Hilfe für mehr Plätze in Frauenhäusern oder anderen geschützten Räumen.
  • Gerade jetzt braucht es auch eine Stärkung journalistischer Angebote für gute, verlässliche und vielfältige Informationen.
  • Hilfen für weitere gemeinnützige Einrichtungen, z.B. die Träger der Kinder- und Jugendhilfe, unsere sozialen Dienste.
  • Geld für die Kommunen, denen die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer wegbrechen!

Meine vollständigen Rede könne Sie hier nachlesen oder im Plenum TV ansehen.

 

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