Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Videos werden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie bei der Verwendung die Nutzungsbedingungen des Bayerischen Landtags.
Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen” klingt recht technisch, ist aber super wichtig. Die Förderschulen unterrichten Kinder mit Behinderungen in großer Zahl. Die Träger dieser Förderschulen bekommen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass die Kommunalmilliarde, die wir GRÜNEN schon zu den Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2025 beantragt haben, bzw. die Botschaft,…
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayerns Kommunen kämpfen mit historischen Defiziten. Gestern erreichte uns alle schwarz auf weiß, was wir schon befürchtet hatten: Die Ausgaben von Städten,…
Jede Jahresrechnung wird vom Obersten Rechnungshof Bayern geprüft, d.h. alle Einnahmen und Ausgaben auf ordnungsgemäße Haushaltsführung, Plausibilität, Sparsamkeit und Wirksamkeit überprüft. Daraus entsteht der öffentliche Bericht des ORH. Nach der…
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Dinge würde ich nach dieser Debatte jetzt doch gerne klarstellen. Unser Gesetzentwurf heute ist nötig, weil die Minister der CSU-Staatsregierung…
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