Außer Forderungen an den Bund zu stellen, ist aus dem bayerischen Kabinett seit Monaten nichts zu hören. Auch wenn die CSU im Bund in der Opposition ist, darf eine von…
Reden
Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Videos werden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie bei der Verwendung die Nutzungsbedingungen des Bayerischen Landtags.
Die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg, das sog. “Zukunftsmuseum”, das im September 2021 eröffnet wurde, steht unter Kritik. Der damalige Finanzminister Söder verkündete meiner Meinung nach ein weiteres Prestigeobjekt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage Ihnen als Haushälterin: Diese Staatsregierung kennt keine Disziplin bei staatlichen Hochbauprojekten. Die Kosten – das sehen wir jede Woche oder…
Haushaltsrede vom 7.4.2022 (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst mein Dank ans Ausschussbüro, ans Plenarreferat, an die Ressorts und Referent*innen, an Herrn…
Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Zum wiederholten Mal kommt erst kurz vor Weihnachten der Entwurf des Haushaltsplans. Das ist nicht nur knapp…
Klimaschutz ist Katastrophenschutz, so mein Kollege Johannes Becher MdL in der Plenardebatte zur aktuellen Stunde. Rettungsdienste, Feuerwehren und das THW hatten in den letzten Tagen viel zu tun. Starkregen und…
Die Haushaltsrechnung 2019 zeigt: Wieder 1 Mrd. Euro unter dem geplanten Soll. 860 Mio. nicht durchgeführte Investitionen – also: verdeckte Schulden für unsere Kinder.
Puhhh, schon wieder über 71 Milliarden Euro ausgegeben Bereits im Herbst, also schon vor Vorlage des Entwurfs, haben wir GRÜNE Pläne für eine weitreichende Investitionsoffensive für Bayerns Infrastruktur vorgelegt. Damit…
Das Jahr endet mit der ersten 1. Debatte zum Haushalt 2021. In den ersten Wochen des neuen Jahres werden wir unsere Anträge, konkret und gegenfinanziert, vorlegen. Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion, denn wir müssen jetzt endlich die Weichen für eine krisensichere Zukunft stellen.
In der Haushaltsrechnung werden tatsächliche Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen aus dem Haushalsplan gegenüber gestellt. Auch 2018 wurden erneut Milliarden liegen gelassen und nicht in unsere Zukunft investiert.
