Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Dinge würde ich nach dieser Debatte jetzt doch gerne klarstellen. Unser Gesetzentwurf heute ist nötig, weil die Minister der CSU-Staatsregierung…
Reden
Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Bayerischen Landtags. Die Videos werden vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie bei der Verwendung die Nutzungsbedingungen des Bayerischen Landtags.
Die Abschaffung der Erbschaftsteuer wäre absolut unsozial. Wenn ein Spielraum für Steuersenkungen bestehen sollte, dann sollten die entlastet werden, die arbeiten, und nicht die, die erben. Die Bayerische Verfassung sieht die…
In meiner Rede zum Nachtragshaushalt 2025 habe ich die dringende Notwendigkeit betont, unsere bayerischen Kommunen finanziell zu unterstützen. Unsere beantragte Kommunal-Milliarde wurde trotz ausreichender Rücklagen aber von CSU/Freie Wähler abgelehnt.
Zusammenfassung: Ich begrüße, dass endlich wichtige Entscheidungen getroffen wurden: Ein Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur sowie die Reform der Schuldenbremse. Diese Maßnahmen hätten schon in den vergangenen Jahren unserer Wirtschaft…
Meine Rede zum Dringlichkeitsantrag der FW/CSU: Wer anschafft, zahlt: Bundesvorgaben nachhaltig finanziell unterlegen Zunächst ein Lob. Ich find’s super, dass Sie, FW und CSU, nach Jahren endlich erkannt haben, dass…
