Rede zur Ersten Lesung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates
Zum wiederholten Mal kommt erst kurz vor Weihnachten der Entwurf des Haushaltsplans. Das ist nicht nur knapp und schwer vorzubereiten – sowohl für die Opposition als auch für Ihre eigenen Leute.
Mit was haben Sie sich denn im Spätsommer beschäftigt? Corona war es offensichtlich nicht.
Dazu kommt: Mitten in der Krise können wir den Haushalt erst zum 2. Quartal beschließen. Stellen können so erst frühestens ab April besetzt werden. Alle freiwilligen Leistungen sind aufgeschoben. Statt das Land am Laufen zu halten, lassen sie jetzt die Kommunen warten mit ihrer Kalkulation, Träger und Vereine in der Luft hängen, weil die Förderung nicht klar ist – UND DAS in dieser Lage!
Ja, vorläufige Haushaltsführung spart immer Geld. Wenn das Ihr Hintergedanke ist, dann gute Nacht. Ihr verspäteter Haushalt hat zur Folge, dass über den Jahreswechsel hinaus ein Großteil der Leute aus den Finanzämtern an unsere Gesundheitsämter delegiert werden müssen, weil diese Stellen nicht rechtzeitig geschaffen werden können. An den Gesundheitsämtern, die Sie seit Jahren unzureichend ausgestattet haben.
Knapp 71 Milliarden Euro umfasst dieser Haushalt. Was ist drin, was fehlt?
Zunächst: Endlich ist der pauschale Stellenabbau-Paragraph 6b weg, das haben wir 20 Jahre lang gefordert, danke zumindest für diese Einsicht.
Wir Grüne hatten im Herbst vorab einen richtungsweisenden 10-Punkte-Plan vorgelegt, damit das drinsteht, was Bayern braucht. 1 Milliarde mindestens für Klimaanpassung und Klimaschutz in Stadt und Land. Und siehe da, der Ministerpräsident hat daraufhin eine Klimamilliarde verkündet.
Wir meinten allerdings 1 Mrd. für den Haushalt 2022. Sie haben die Mrd. mit Verpflichtungsermächtigungen verteilt auf die nächsten Jahre. Rüsten Sie die Kommunen endlich für Starkregenereignisse, aber auch für Dürren. Denken Sie an die Klimaanpassung und zwar schon, bevor eine Katastrophe passiert! Spätestens nach den Sturzfluten und Überschwemmungen in Simbach und anderswo in Bayern ist doch jedem klar: Wenn wir noch länger warten, wird es unendlich teuer.
Die vollständige schriftliche Rede finden Sie hier HH-Rede “Wenn möglich bitte wenden”
Die Rede im Original aus dem Landtag finden Sie hier Video: HH-Rede im Landtag
Zwischenbemerkung von Claudia Köhler, MdL zum Haushalt Video: Zwischenbemerkung
Hier können Sie das Kurz-Video der Haushalts-Rede Kurz-Video HH-Rede
Hier können Sie das Video aus Plenum-TV sehen Plenum-TV
Medienecho:
Füracker will Ende der Neuverschuldung 2023 — Münchner Merkur
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