Rede zur Ers­ten Lesung zum Gesetz­ent­wurf über die Fest­stel­lung des Haus­halts­plans des Freistaates

Zum wie­der­hol­ten Mal kommt erst kurz vor Weih­nach­ten der Ent­wurf des Haus­halts­plans. Das ist nicht nur knapp und schwer vor­zu­be­rei­ten – sowohl für die Oppo­si­ti­on als auch für Ihre eige­nen Leu­te. 

Mit was haben Sie sich denn im Spät­som­mer beschäf­tigt? Coro­na war es offen­sicht­lich nicht. 

Dazu kommt: Mit­ten in der Kri­se kön­nen wir den Haus­halt erst zum 2. Quar­tal beschlie­ßen. Stel­len kön­nen so erst frü­hes­tens ab April besetzt wer­den. Alle frei­wil­li­gen Leis­tun­gen sind auf­ge­scho­ben. Statt das Land am Lau­fen zu hal­ten, las­sen sie jetzt die Kom­mu­nen war­ten mit ihrer Kal­ku­la­ti­on, Trä­ger und Ver­ei­ne in der Luft hän­gen, weil die För­de­rung nicht klar ist – UND DAS in die­ser Lage! 

Ja, vor­läu­fi­ge Haus­halts­füh­rung spart immer Geld. Wenn das Ihr Hin­ter­ge­dan­ke ist, dann gute Nacht. Ihr ver­spä­te­ter Haus­halt hat zur Fol­ge, dass über den Jah­res­wech­sel hin­aus ein Groß­teil der Leu­te aus den Finanz­äm­tern an unse­re Gesund­heits­äm­ter dele­giert wer­den müs­sen, weil die­se Stel­len nicht recht­zei­tig geschaf­fen wer­den kön­nen. An den Gesund­heits­äm­tern, die Sie seit Jah­ren unzu­rei­chend aus­ge­stat­tet haben.   

Knapp 71 Mil­li­ar­den Euro umfasst die­ser Haus­halt. Was ist drin, was fehlt? 

Zunächst: End­lich ist der pau­scha­le Stel­len­ab­bau-Para­graph 6b weg, das haben wir 20 Jah­re lang gefor­dert, dan­ke zumin­dest für die­se Ein­sicht.  

Wir Grü­ne hat­ten im Herbst vor­ab einen rich­tungs­wei­sen­den 10-Punk­te-Plan vor­ge­legt, damit das drin­steht, was Bay­ern braucht. 1 Mil­li­ar­de min­des­tens für Kli­ma­an­pas­sung und Kli­ma­schutz in Stadt und Land. Und sie­he da, der Minis­ter­prä­si­dent hat dar­auf­hin eine Kli­ma­mil­li­ar­de ver­kün­det. 

Wir mein­ten aller­dings 1 Mrd. für den Haus­halt 2022. Sie haben die Mrd. mit Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen ver­teilt auf die nächs­ten Jah­re. Rüs­ten Sie die Kom­mu­nen end­lich für Stark­re­gen­er­eig­nis­se, aber auch für Dür­ren. Den­ken Sie an die Kli­ma­an­pas­sung und zwar schon, bevor eine Kata­stro­phe pas­siert! Spä­tes­tens nach den Sturz­flu­ten und Über­schwem­mun­gen in Sim­bach und anders­wo in Bay­ern ist doch jedem klar: Wenn wir noch län­ger war­ten, wird es unend­lich teu­er. 

Die voll­stän­di­ge schrift­li­che Rede fin­den Sie hier HH-Rede “Wenn mög­lich bit­te wen­den”

Die Rede im Ori­gi­nal aus dem Land­tag fin­den Sie hier Video: HH-Rede im Landtag

Zwi­schen­be­mer­kung von Clau­dia Köh­ler, MdL zum Haus­halt Video: Zwi­schen­be­mer­kung

Hier kön­nen Sie das Kurz-Video der Haus­halts-Rede Kurz-Video HH-Rede

Hier kön­nen Sie das Video aus Ple­num-TV sehen Ple­num-TV

Medi­en­echo:

Für­a­cker will Ende der Neu­ver­schul­dung 2023 — Münch­ner Merkur