Haushaltsrechnung 2018

Rede zur Haushaltsrechung 2018 in der 51. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 07.07.2020.

In der Haushaltsrechnung wird Bilanz gezogen. Es werden die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben den Ansätzen aus dem Haushalsplan gegenüber gestellt. Wie haben wir gewirtschaftet? Wie hat der Mitteleinsatz sein Ziel erreicht?
Als Grundlage für die Diskussion dient die Prüfung der Haushaltsrechnung durch den Obersten Rechnungshof. Er vergleicht Ansätze und Ist-Werte, Wirkung der Ausgaben und zeigt nicht umgesetzte Aufgaben auf. Schließlich schlägt er konstruktiv Verbesserungsmöglichkeiten als Beschlussvorschläge auf.

Nach der Diskussion im Haushaltsausschuss wurde die Haushaltsrechnung für 2018 im Plenum diskutiert. Mein Fazit: Wie in den vergangenen Jahren zeigt sich, dass Milliarden an Ausgaberesten (genehmigte Mittel für dann doch nicht umgesetzte Aufgaben) liegen gelassen wurden und somit nicht genügend strukturell in die Zukunft investiert wurde. Und wie ein roter Faden zieht sich das endlich dringend anzugehende Thema Digitalisierung durch alle Ressorts.

 

Die Ausgaben sind 2018 um 4,9% gestiegen, obwohl das Ziel war unter 3% zu bleiben. Trotz Warnungen wurden im Wahljahr 2018 etliche neue Ausgaben beschlossen – per Gesetz gleich für die nächsten Jahre. Ausgaben, die zukünftige Haushalte extrem belasten und den Handlungsspielraum einschränken.

  • 375 Mio Landespflegegeld,
  • 767 Mio Familiengeld,
  • 150 Mio Eigenheimzulage,
  • 37,5 Mio Baukindergeld

Insgesamt über 1,3 Mrd Euro – all das ohne strukturelle Verbesserungen.

Investitionen in strukturelle Verbesserungen werden nicht getätigt. Es wurde viel versprochen, aber dann nicht umgesetzt. Der Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert erneut die hohen Haushaltsreste, d.h. bewilligte Gelder, die nicht ausgegeben wurden. Diese haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt: 7,3 Mrd. Ende 2018, also über 11% des Haushalts, z.B.

  • 326 Mio Euro für die allgemeine Wirtschaftsförderung,
  • 114 Mio. bei der Krankenhausfinanzierung,
  • 57 Mio Euro für die Energiewirtschaft
  • 36 Mio Euro für die Digitalisierung der Bildung

Deshalb fordern wir diese Mittel zur Krisenbewältigung endlich auszugeben, z.B.:

  • 1,5 Mrd.  für “Bau und Verkehr“, Geld für Wohnraum und Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Das sind Projekte wie die S4 und S7 in München, der Erdinger Ringschluss, die 2. Stammstrecke.
  • 402 Mio. für “Soziales”, die für neue Plätze in Frauenhäusern, soziale Infrastruktur und für schnelle Hilfen für Obdachlose verwendet werden könnten.
  • 1,7 Mrd. für „Kunst und Wissenschaft“
  • 154 Mio. für den vorgesehen Breitbandausbau und
  • 286 Mio. für Digitale Bildung, Schulung, genügend Personal

Wir brauchen jetzt kluge Investitionen in die Zukunft. Ein Umdenken in der Haushaltspolitik ist unumgänglich – angesichts der sinkenden Steuereinnahmen 2020 und der neuen Rückzahlungspflichten für die Corona-Schulden!

Wir können kein Themenfeld mehr losgelöst sehen oder ignorieren: Wirtschaftlichen Erfolg, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit wird es nur gemeinsam geben mit Klimaschutz, mit Energiewende, mit Digitalisierung, mit verlässlicher Bildung für alle und mit einer Verkehrswende. Denken wir endlich langfristig! Handeln wir endlich nachhaltig und zukunftsintelligent!

Meine vollständige Rede können Sie hier nachlesen oder im Plenum TV ansehen.

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