Rede zum Haushalt 2021

Der Haushaltsentwurf über 70 Milliarden Euro wurde erst 3 Werktage vor der 1. Lesung veröffentlicht. So sieht die Zusammenarbeit der Staatsregierung mit den Oppositionsparteien aus. In einem Jahr, in dem Milliardenbeträge an zusätzlichen Steuermitteln, an Schulden für die nächsten Generationen, locker gemacht wurden, in einem Jahr, das von der Politik ein ganz besonderes Maß an Vernunft und Weitblick fordert, in einem Jahr, in dem die Zweifler und Angreifer auf den Rechtsstaat immer mehr werden. In so einem Jahr werden alle Fraktionen zum letztmöglichen Zeitpunkt informiert. Ganz nach der Söder Devise: L’état c’est moi! Und die Abgeorndeten der CSU und Freien Wähler im Haushaltsausschuss machen das willfährig mit.

Die Investitionen fließen in die üblichen Lieblingsprojekte der Regierung, allen voran neue Straßen für 400 Mio Euro, und die Weiterfinanzierung der Wahlgeschenke wie Pflegegeld und Familiengeld. Aber mehr Pflegeplätze, mehr Pflegepersonal, mehr Unterstützung für Betroffene und Angehörige haben wir trotzdem nicht.

Es fehlen weiterhin ausreichende Mittel für den ÖPNV-Ausbau, die Eisenbahninfrastruktur, den barrierefreien Ausbau unserer Bahnhöfe, Radwegenetze und einen Plan B für die S-Bahn München.

Die Energiewende muss schneller vorangetrieben werden. Nahwärmenetze, intelligente Stromnetze, virtuelle Kraftwerke, Stromspeicherung, ökologische Wasserkraftnutzung, Geothermie – das sind die Zukunftsthemen. 5 Mio für PV auf staatlichen Gebäuden in ganz Bayern sind da schon peinlich. Für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude werden nur 27,5 Mio. Euro veranschlagt. Notwendig wären mehrere 100 Mio. Euro. Für eine Energiewende reichen nicht ein paar Förderprogramme. Es muss sich doch strukturell was ändern, wir brauchen andere Systeme.

Für Instandsetzungen und Sanierungen der Schulen und Hochschulen gibt es einen Investitionsstau von 5 Mrd. Endlich kommen wenigstens 1.525 Stellen für alle Schularten, das haben wir seit Jahren gefordert. Systembetreuer*innen für die digitale Infrastruktur sucht man auch in diesem Haushaltsentwurf vergeblich. Die Schulen werden mit der Digitalisierung allein gelassen. Schulen warten auf funktionierende Plattformen, praktikablen Datenschutz und durchgängige Schulungen der Lehrkräfte. Kein einziger Lehrkräftelaptop aus dem Programm in Bayern ist bisher angekommen.

Auch in anderen Bereichen sieht es mit der Digitalisierung nach 11 Monaten der Pandemie nicht besser aus. Die einheitliche Steuerverwaltung “Konsens” ist ein Desaster: viel Geld ausgegeben – nichts erledigt. In den Gesundheitsämtern fehlt noch immer eine einheitliche Software, um die Nachverfolgungen der Infizierten bewältigen zu können. Im Haushalt Gesundheit und Pflege stehen bei Geschäftsbedarf und Kommunikation genauso wie bei Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Geräten und Maschinen 0 Euro mit der Bemerkung: „Der Titel entfällt wegen fehlenden Bedarfs.“ Was soll man dazu noch sagen?

Unsere Behörden sind am Rand ihrer Kräfte: Kontaktnachverfolgung, Kontrollen, Testungen, Genehmigungen, Anordnungen. Wir haben unser eigenes Personal strapaziert, zu Nacht- und Wochenenddiensten gezwungen, um die Arbeit zu erledigen. Verantwortungsvolle Fürsorge sieht anders aus.

Wenn etwas nicht funktioniert, zückt der Ministerpräsident einfach das Scheckbuch und verteilt Geld: Nach Familien- und Landespflegegeld, jetzt Prämien für Schulleitungen und Ämter. Wir gönnen es allen, aber wir brauchen endlich Geld für langfristige Investitionen.

Wir bekämpfen die Pandemie nicht mit 5 Pressemeldungen am Tag und 2 Regierungserklärungen pro Monat: Wir brauchen mehr Taten, weniger Worte. Wir brauchen einen Vertrag mit der Zukunft, nicht kurzfristig von Panne zu Panne, sondern langfristig mit unserer Jugend und unserer Wirtschaft, die sich auf funktionierende Infrastruktur verlassen können muss, mit den Menschen in Bayern, die ein Recht auf Gesundheit und Vorsorge haben. Wir haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt, Green Bonds ins Spiel gebracht, damit es eben nicht auf Pump der nächsten Generationen ist, sondern die Klimakrise bewältigt und eine Infrastruktur schafft, auf die sie sich verlassen können.

In den ersten Wochen des neuen Jahres werden wir unsere Anträge, konkret und gegenfinanziert, vorlegen. Ich erwarte eine ernsthafte Diskussion, denn jetzt können wir die Weichen für eine krisensichere Zukunft stellen.

Die komplette Rede finden Sie im Video-Archiv des Bayerischen Landtags.

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