Die Grünen hatten jahrelang gefordert, den Kommunen aus den Mehreinnahmen der Feuerschutzsteuer Geld für Feuerwehrhäuser zu geben. Dies wird mit dem neuen Haushalt 2024 endlich umgesetzt, allerdings nur für Neubauten, nicht…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
„Ohne Vorstand kein Verein“ — Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern für den Landkreis München mehr als nur eine Vereinspauschale Die Vereinspauschale für Sport- und Schützenvereine im Landkreis München…
Landtags-Grüne fordern schnelle staatliche Hilfe für die in Schieflage geratene Wohnungsbaugenossenschaft: „CSU und Freie Wähler werden nicht aktiv, weil bezahlbarer Wohnraum für sie keine Priorität hat.“ „Hunderte Genossinnen und Genossen in…
Ich frage die Staatsregierung: Mit Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum Haushaltsplan 2023 „Beratungsstelle Gründung landwirtschaftlicher Wasserverbände” frage ich die Staatsregierung, was ist der aktuelle Stand dieses Projekts, wie…
Köhler und Dr. Büchler: “Jetzt kann es richtig losgehen“ Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat heute den Kulturfonds Bildung beschlossen, der im Landkreis München das Haarer Theaterprojekt „Konferenz der Vögel“…