Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Vortrag und Diskussion mit MdL Claudia Köhler in Bernau Claudia Köhler, Betreuungsabgeordnete von Rosenheim und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion wird auf Einladung des Ortsverbands Bernau am Dienstag 17.1.23 um…
Mehr als die Hälfte der gehörlosen und schwer hörbehinderten Menschen in Bayern sind von der Einmalzahlung in Höhe von 145 Euro der Söder-Regierung ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort auf…
Die letzte Station der Ausschussreise im November war Dublin in der Republic of Ireland. Nach einem Briefing in der Detuschen Botschaft mit Botschafter, Seine Exzellenz Cord Maier-Klodt und seiner Stellvertreterin,…
Heute wird im Bayerischen Landtag ein Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beraten, der die Anwendung eines Notbewilligungsrechts zur Umsetzung des Härtefallfonds vorsieht. Zusammen mit den Fraktionen der…
Unter dem Titel: „Solide Finanzen für Leben und Lebensgrundlagen“ (Konzept siehe unten) legen die Landtags-Grünen ein Konzept für eine tragfähige Haushaltspolitik in Bayern vor. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Haushalts-…
Ich frage die Staatsregierung: Wie plant die Staatsregierung die von Ministerpräsident Söder angekündigte Kostenfreiheit für die Teilnahme an Meisterkursen umzusetzen, wann wird sie im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, Arbeitsverweigerung anprangern, während man am 14.12. den Haushalt einbringt, der eigentlich ab 1. Januar gelten sollte, ist…
DPA Meldung vom 13.12.2022 Drei Tage am Stück Plenarsitzung, dann geht der Landtag in die Weihnachtspause. Am Mittwoch geht es unter anderem um den Haushalt 2023. Die Grünen hätten dafür…
Ein Hauptaspekt der Reise des Haushaltsausschusses war die Situation von Nord-Irland und der Republik Irland nach dem Brexit, die Veränderung der Handelsbeziehungen mit Bayern, Deutschland und anderen EU-Staaten. Deshalb war…
Ich frage die Staatsregierung: „In welcher Höhe haben die bayerischen Stellen in Kooperation mit den Jobcentern Bundesmittel in den Jahren 2020/2021/2022 verwendet, wie hoch war der Etat insgesamt, der zur…
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