Landtags-Grüne mahnen nach ORH-Bericht rasche Tilgung der Corona-Kreditschulden, Stand der Digitalisierung der Staatsverwaltung und steigende Zahl der Ausgabenresten an „Große Sprüche, aber wenig Taten — das ist die bekannte Strategie der…
Haushaltspolitik
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Denn: “Musikalische Bildung ist wichtiger denn je, auch im Landkreis München!” Ein Aufschrei ging durchs Land, weil die Söder-Regierung an den kreativen Fächern in der Grundschule kürzen will. Die Grünen Landtagsabgeordneten…
Ich frage die Staatsregierung: Nachdem in Kap. 09 07 des Entwurfs der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2025/2025 im Tit. 891 71 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 482,5 Mio. Euro im Jahr 2024…
Nach den Äußerungen von FW-Umweltminister Glauber zum Wassercent kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen: „Die schwarz-orange Zirkusvorstellung geht weiter: Die Söder-Regierung erklimmt beim Wassercent die nächste Stufe ihrer Ankündigungsleiter,…
„Ich frage die Staatsregierung: Nachdem in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 In Kap. 05 21 Tit.428 01 a) 400 zusätzliche Stellen für Verwaltungskräfte an allen Schularten ausgebracht wurden, frage ich…
Haushaltsberatungen zählen traditionell zu den kontroversesten Debatten in jedem Parlament. Bayerns neuer Etatplan für 2024 und 2025 sorgt schon vor der ersten Lesung für viel Kritik. Viel zu spät und falsche…
Die Grünen Landtagsabgeordneten Köhler und Dr. Büchler kritisieren leere Versprechungen der Bayerischen Staatsregierung „Es ist einfach nicht zu fassen, im Wahlkampf wurden großspurig Bürgschaften für Kommunen angekündigt. Raus kommt nun…
Grüne im Landtag sehen Erfolg ihrer Anträge Schon bei den Haushaltsberatungen 2023 brachte die Grüne Landtagsfraktion per Antrag die Idee des Virtuellen Kinderkrankenhauses ein. “Da Spezialist*innen nicht immer dort sitzen,…
Ich frage die Staatsregierung: Mit Mitteln in welcher Höhe können Träger der Ganztags- und Mittagsbetreuung von Kindern in Bayern in diesem Jahr kalkulieren, wie will die Staatsregierung den Trägern sowie…
Zum von Ministerpräsident Söder heute vorgestellten Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: „Windiger als dieser Haushalt geht’s kaum! Obwohl die…