Die Analyse des Internationalen Währungsfonds ist richtig: Eine Reform der Schuldenbremse würde Deutschland mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben. Der Bedarf ist groß und dringend: Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Schulen, Hochschulen,…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“ 15.486.047 Euro an Bewilligungen gehen im Jahr 2023 an die Kommunen im Landkreis Rosenheim für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die stellv.…
Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“ 9.441.000 Euro an Bewilligungen gehen im Jahr 2023 an die Kommunen im Landkreis Eichstätt für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die stellv.…
Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“ 8.090.000 Euro an Bewilligungen gehen im Jahr 2023 an die Kommunen im Landkreis München für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die stellv.…
Die Zahl der Badetoten in Bayern ist besorgniserregend, allein 2022 gab es 69 Badetote zu beklagen. Bayern ist hier trauriger Spitzenreiter. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Die Gründe…
Der “Grüne Wanninger” wurde dieses Jahr zum 30. mal vergeben, diesmal an den Erinnerungsort BADEHAUS. Der Kulturpreis „Der Grüne Wanninger“, der seit 1988 von der oberbayerischen Bezirkstagsfraktion der GRÜNEN verliehen…
Durch unnötige Bürokratie verschleppt Bayern seit Jahresanfang absichtlich die Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Staatsregierung begründet dies damit, dass eine landesrechtliche…
Grüne Landtagsfraktion: Wäre ein Gewinn für gesunde Ernährung, soziale Gerechtigkeit und regionale Landwirtschaft „Eine vielfältige Lebensmittelauswahl in der Schulmensa sorgt dafür, dass die Schüler und Schülerinnen viele verschiedene Geschmacksrichtungen und…
Seit Jahren fordert die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag die Einführung eines Gehörlosengelds. Zusatzaufwendungen wie Hörgeräte, Gebärdensprachdolmetscher*innen und technische Vorkehrungen für den Alltag würden echte Teilhabe ermöglichen, sind aber teuer. Die Regierungsfraktionen…
Landtagsgrüne lassen namentlich abstimmen Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern weiter den Einstieg in die Besoldung nach A 13 für die Lehrkräfte aller Schularten. “Warum sollen Grund- und Förderschullehrkräfte noch…