Die Situation in den Kinderkliniken und insbesondere in der Kindernotfallversorgung ist weiterhin herausfordernd. Erneut gibt es Engpässe in der Versorgung, vor allem kritisch kranker Kinder. Personalmangel und Bettenreduktionen sowie starke…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Die Entwicklung bei den Bädern in Bayern ist bedenklich. Von insgesamt 867 öffentlichen Bädern in Bayern gelten 452 als sanierungsbedürftig (Zahlen aus dem Jahr 2023). Der aktuelle Sanierungsbedarf für die Sanierung…
Landtags-Grüne fordern mehr Geld für Landesjugendkunstschule Gräfelfing „Gemeinsam gestalten, malen, ungewöhnliche Lösungen finden und aus den gängigen Denkweisen ausbrechen: all das dürfen Kinder und Jugendliche in Jugendkunstschulen. Das hilft nicht…
Landtags-Grüne fordern, 100 Millionen Euro stattdessen an Kommunen zu geben – für Schulen, Kitaplätze, Schwimmbäder oder Klimaanpassung Die Staatsregierung plant über 100 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve in Minibeträgen runter…
Landtags-Grüne mahnen nach ORH-Bericht rasche Tilgung der Corona-Kreditschulden, Stand der Digitalisierung der Staatsverwaltung und steigende Zahl der Ausgabenresten an „Große Sprüche, aber wenig Taten — das ist die bekannte Strategie der…
Denn: “Musikalische Bildung ist wichtiger denn je, auch im Landkreis München!” Ein Aufschrei ging durchs Land, weil die Söder-Regierung an den kreativen Fächern in der Grundschule kürzen will. Die Grünen Landtagsabgeordneten…
Ich frage die Staatsregierung: Nachdem in Kap. 09 07 des Entwurfs der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2025/2025 im Tit. 891 71 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 482,5 Mio. Euro im Jahr 2024…
Nach den Äußerungen von FW-Umweltminister Glauber zum Wassercent kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen: „Die schwarz-orange Zirkusvorstellung geht weiter: Die Söder-Regierung erklimmt beim Wassercent die nächste Stufe ihrer Ankündigungsleiter,…
„Ich frage die Staatsregierung: Nachdem in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 In Kap. 05 21 Tit.428 01 a) 400 zusätzliche Stellen für Verwaltungskräfte an allen Schularten ausgebracht wurden, frage ich…
Haushaltsberatungen zählen traditionell zu den kontroversesten Debatten in jedem Parlament. Bayerns neuer Etatplan für 2024 und 2025 sorgt schon vor der ersten Lesung für viel Kritik. Viel zu spät und falsche…