Puhhh, schon wieder über 71 Milliarden Euro ausgegeben
Bereits im Herbst, also schon vor Vorlage des Entwurfs, haben wir GRÜNE Pläne für eine weitreichende Investitionsoffensive für Bayerns Infrastruktur vorgelegt. Damit hätte der Haushaltsentwurf nicht nur gesessen, er hätte Bayern aufgerüstet für die Zukunft, für die Zeit nach der Pandemie.
Jahr für Jahr müssen wir mitverfolgen, dass wir nirgends so richtig fit sind, um einen Stresstest zu bestehen. Gesundheitsämter büßen, dass die Digitalisierung im Haushalt ignoriert wurde. Und jetzt trauen sie sich nicht, mit SORMAS loszulegen, weil die Schnittstellen fehlen und es wieder im Chaos enden könnte. Impfanmeldung, Impfportal, Dokumentationen, wer schon geimpft wurde, wo die Ansteckungsherde liegen.… ein einziges großes Fragezeichen!
Die vollständige Haushaltsrede können Sie sich hier herunterladen und hier ansehen.
Medienecho:
Die Staatskanzlei wird größer: Kritik an Söders Stellenzuwachs — BR 24
Landtag beschließt Haushalt von 72 Milliarden Euro für 2021 — BR 24
Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro — Frankenpost
Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro — PNP
Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro — SZ
Verwandte Artikel
Grüne Abgeordnete begrüßen Freigabe von 262 Millionen Euro für Integrationskurse
„In Chancen investieren statt Stimmungsmache! Im Landkreis München brauchen wir dringend mehr Arbeitskräfte“ Die Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler freuen sich über den Beschluss zur Fortführung von Integrationskursen.…
Weiterlesen »
Gedenktafel für Dr. Joseph Schäler im Ausbildungszentrum CampusJustiz München
Feierliche Enthüllung mit Dr. h.c. Charlotte Knobloch und Justizminister Georg Eisenreich Mit einer Gedenktafel hält die bayerische Justiz die Erinnerung an den Münchner Oberamtsrichter Dr. Joseph Schäler wach. Der engagierte…
Weiterlesen »
Anfrage zum Plenum: Verzögerung Bezügezahlungen Beamtinnen und Beamten im Freistaat
Ich frage die Staatsregierung: Aus welchem Grund kam es im Januar 2025 zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Bezüge von Beamtinnen und Beamten des Freistaats, wie viele Bezügezahlungen sind insgesamt…
Weiterlesen »