Puhhh, schon wieder über 71 Milliarden Euro ausgegeben
Bereits im Herbst, also schon vor Vorlage des Entwurfs, haben wir GRÜNE Pläne für eine weitreichende Investitionsoffensive für Bayerns Infrastruktur vorgelegt. Damit hätte der Haushaltsentwurf nicht nur gesessen, er hätte Bayern aufgerüstet für die Zukunft, für die Zeit nach der Pandemie.
Jahr für Jahr müssen wir mitverfolgen, dass wir nirgends so richtig fit sind, um einen Stresstest zu bestehen. Gesundheitsämter büßen, dass die Digitalisierung im Haushalt ignoriert wurde. Und jetzt trauen sie sich nicht, mit SORMAS loszulegen, weil die Schnittstellen fehlen und es wieder im Chaos enden könnte. Impfanmeldung, Impfportal, Dokumentationen, wer schon geimpft wurde, wo die Ansteckungsherde liegen.… ein einziges großes Fragezeichen!
Die vollständige Haushaltsrede können Sie sich hier herunterladen und hier ansehen.
Medienecho:
Die Staatskanzlei wird größer: Kritik an Söders Stellenzuwachs — BR 24
Landtag beschließt Haushalt von 72 Milliarden Euro für 2021 — BR 24
Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro — Frankenpost
Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro — PNP
Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro — SZ
Verwandte Artikel
Lösung auch ohne Regierung von Oberbayern — Mittagsbetreuung Grundschule Garching-Ost
In Garching gibt es zwei Grundschulen ( Ost und West) und in jedem Sprengel Betreuungsmöglichkeiten am Nachmittag. Im letzten Jahr stellte sich die Situation so dar, dass neue Betreuungsplätze geschaffen…
Weiterlesen »
Bevölkerungsschutz — Gespräch mit dem Landesverband der Malteser
Zivilschutz und Hilfe bei Katastropheneinsätzen ist ein Thema, das zu lange auf allen politischen Ebenen vernachlässigt wurde. Dr. Markus Büchler und ich waren mit unserem Kollegen Florian Siekmann zum Austausch…
Weiterlesen »
Fragwürdige Prioritäten bei CSU und FW: Wenn die Bronzestatue wichtiger ist als gesunde Ernährung an Schulen
Die Landtagsabgeordneten der Grünen, Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler, äußern deutliche Kritik an der Verwendung der sogenannten Fraktionsreserve durch die CSU und die Freien Wähler. Während 90 Millionen Euro…
Weiterlesen »