Puhhh, schon wieder über 71 Milliarden Euro ausgegeben
Bereits im Herbst, also schon vor Vorlage des Entwurfs, haben wir GRÜNE Pläne für eine weitreichende Investitionsoffensive für Bayerns Infrastruktur vorgelegt. Damit hätte der Haushaltsentwurf nicht nur gesessen, er hätte Bayern aufgerüstet für die Zukunft, für die Zeit nach der Pandemie.
Jahr für Jahr müssen wir mitverfolgen, dass wir nirgends so richtig fit sind, um einen Stresstest zu bestehen. Gesundheitsämter büßen, dass die Digitalisierung im Haushalt ignoriert wurde. Und jetzt trauen sie sich nicht, mit SORMAS loszulegen, weil die Schnittstellen fehlen und es wieder im Chaos enden könnte. Impfanmeldung, Impfportal, Dokumentationen, wer schon geimpft wurde, wo die Ansteckungsherde liegen.… ein einziges großes Fragezeichen!
Die vollständige Haushaltsrede können Sie sich hier herunterladen und hier ansehen.
Medienecho:
Die Staatskanzlei wird größer: Kritik an Söders Stellenzuwachs — BR 24
Landtag beschließt Haushalt von 72 Milliarden Euro für 2021 — BR 24
Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro — Frankenpost
Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro — PNP
Etat wächst auf 71,2 Milliarden Euro — SZ
Verwandte Artikel
Chancen-Aufenthaltsrecht zeigt im Landkreis München erfolgreiche Resonanz
Grüne Landtagsabgeordnete sehen das Gesetz als gelungene Asylreform Vor gut einem Jahr wurde das neue Chancen-Aufenthaltsrecht umgesetzt. Damit wird Geduldeten ermöglicht, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erwerben. Ein Paradigmenwechsel,…
Weiterlesen »
Windkraft im Hachinger Tal — Projekt im Perlacher Forst nicht verhindern!
Gemeinsam luden Grüne und SPD aus Oberhaching und Unterhaching zur Veranstaltung ‘Mehr Windkraft im Hachinger Tal ein, ca. 100 Leute waren der Einladung gefolgt, die Oberhachinger Ortsvorsitzende Cornelia Huber-Danzer moderierte…
Weiterlesen »
„Fraktionsreserve ist Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten“
Landtags-Grüne fordern, 100 Millionen Euro stattdessen an Kommunen zu geben – für Schulen, Kitaplätze, Schwimmbäder oder Klimaanpassung Die Staatsregierung plant über 100 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve in Minibeträgen runter…
Weiterlesen »