Haus­halts­re­de vom 7.4.2022

(es gilt das gespro­che­ne Wort)

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin, sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kollegen,

zunächst mein Dank ans Aus­schuss­bü­ro, ans Ple­nar­re­fe­rat, an die Res­sorts und Referent*innen, an Herrn Vor­sit­zen­den Zell­mei­er für alle Vor­be­rei­tun­gen. Ohne Sie hät­ten wir die fast 900 Ände­rungs­an­trä­ge nicht gut debat­tie­ren können.

Die­ser Haus­halt tritt mit vier Mona­ten Ver­spä­tung in Kraft. In einer Pan­de­mie sind vier Mona­te eine lan­ge Zeit. Bay­ern war­tet vier Mon­te auf Ver­bes­se­run­gen in den Gesund­heits­äm­tern, auf mehr Per­so­nal, auf die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung (ORH). Schaf­fen Sie end­lich die Struk­tu­ren, damit wir wie­der ins rich­ti­ge Fahr­was­ser kom­men! Was uns näm­lich grad bremst, sind Ihre Ver­säum­nis­se der ver­gan­ge­nen Jah­re, ist maro­de Infra­struk­tur, sind Ämter am Limit. Wo kom­men wir denn hin, wenn wir immer noch nicht in der Lage sind, dem RKI die rich­ti­gen Zah­len zu mel­den? Schaf­fen Sie die nöti­gen Stel­len für unse­re Behör­den, rüs­ten Sie auf, digi­ta­li­sie­ren Sie und inves­tie­ren Sie zielgerichtet.

Für die­sen Haus­halt haben Sie kurz­fris­tig 1 Mrd Euro mehr aus der Rück­la­ge neh­men müs­sen und jetzt, wo das Geld knapp wird, den Sal­do am Schluss durch 700 Mio Euro glo­ba­le Min­der­aus­ga­be aus­ge­gli­chen. Und dazu noch schon wie­der neue Schul­den aufgenommen.

All das nach fet­ten Jah­ren mit guter Kon­junk­tur und Spit­zen­steu­er­ein­nah­men. Nichts funk­tio­niert, obwohl viel Geld – lei­der plan­los — aus­ge­ge­ben wur­de. Über­prü­fen Sie Ihr Aus­ga­be­ver­hal­ten… oder lesen Sie wenigs­tens den Bericht des Obers­ten Rechnungshofs.

Aber da stöp­seln Sie dann eine angeb­li­che Kli­ma­mil­li­ar­de zusam­men und wenn man gescheit liest, sind es dann bloß 600 Mio Euro im Jahr 2022. Sie brin­gen Anträ­ge mit Über­schrif­ten ein, als wür­den sie die Welt ret­ten. Wenn man dann nach­liest, ist es meis­tens nur eine klei­ne Stu­die zum Thema.

Das Gan­ze ist kei­ne akti­ve Kli­ma­po­li­tik. Das ist ein Zusam­men­krat­zen von Haus­halts­mit­teln, die irgend­was mit Ener­gie zu tun haben könnten.

Die Koali­ti­on spricht gern von der Son­ne, aber bit­te: Wo sind denn dann die PV-Anla­gen auf jedem öffent­li­chen Dach? Unse­ren Antrag 150 Mio Euro für PV auf Schul­dä­chern haben FW und CSU abge­lehnt. Geo­ther­mie, für ganz Bay­ern gibt es 7,5 Mio Euro. Lade­infra­struk­tur, Wär­me­net­ze 100 Mio Euro, auf geht’s! Nament­li­che Abstim­mung — alle kön­nen nach­le­sen, wer für und wer gegen den Wär­me­fonds von 150 Mio Euro gestimmt hat. Die Ener­gie­wen­de, Herr Söder, Herr Für­a­cker, Herr Glau­ber, ist eine Mam­mut­auf­ga­be und kein PR-Gag!

Wir hat­ten prä­zi­se vor­ge­rech­net: Inves­ti­tio­nen in den ÖPNV, den SPNV, flä­chen­de­cken­de Ver­kehrs­ver­bün­de – die Sie in den Kreis­ta­gen selbst for­dern und hier her­in­nen dann regel­mä­ßig ableh­nen. Wir haben Pla­nun­gen für Rad­we­ge und Schnell­rad­we­ge, die eine ech­te Alter­na­ti­ve zum Auto sind, vor­ge­legt. Fuß­ver­kehr – exis­tiert in Ihrem Haus­halt gar nicht! Und zum The­ma Woh­nen wis­sen es alle, die auch in der Kom­mu­nal­po­li­tik aktiv und nicht ganz blind sind: Es braucht end­lich viel mehr erschwing­li­chen Wohnraum.

Alles, was Sie, Sie als regie­ren­de CSU-FW-Frak­ti­on, in die­sen Haus­halt in Kri­sen­zei­ten ein­ge­bracht haben, das sind 60 Mio Frak­ti­ons­re­ser­ve, bei 71 Mrd Euro Haus­halts­vo­lu­men! 1 Pro­mil­le – jeder ein klei­nes Pro­jekt in sei­nem Stimm­kreis und ne Pres­se­mel­dung dazu. Das ist Ihr Input als Regie­rungs­frak­ti­on — Sie ver­zwer­gen sich frei­wil­lig. Knül­ler waren das Sisi-Muse­um in Pos­sen­ho­fen, ein Pro­jekt über das Hir­ten­we­sen im 18. Jahr­hun­dert, ein Klöp­pel­mu­se­um usw. – mein Lie­ber, das sind Herausforderungen!

Der Baye­ri­sche Staats­haus­halt ist doch kein Selbst­be­die­nungs­la­den für Abge­ord­ne­te, die im Stimm­kreis Gefal­len ver­schen­ken. Ein paar Mal sogar aus­drück­lich unter Umge­hung der baye­ri­schen För­der­richt­li­ni­en, die Richt­li­ni­en, für die Sie sel­ber zustän­dig sind und die Sie leicht ändern könn­ten, damit es für alle Kom­mu­nen gilt. Das ist kei­ne Schwer­punkt­set­zung, das sind nur klei­ne bis mit­tel­gro­ße Geschenke.

Und dann sind Ihnen auf den letz­ten Metern, am Ende der zwei­ten Haus­halts­wo­che, doch noch ein paar wesent­li­che Sachen, ein­ge­fal­len, Uni-Schwer­punk­te und Aus­stat­tung für die Hoch­schu­len, die im Haus­halts­ent­wurf ver­ges­sen und schnell nach­ge­scho­ben wur­den. Und bei eini­gen die­ser Anträ­ge haben Sie dann auch noch die Unis ver­wech­selt und nach dem Beschluss der Ein­zel­plä­ne neue Tisch­vor­la­gen mit roten Aus­bes­se­run­gen vor­ge­legt. Sie, als Regie­rungs­frak­ti­on, haben sich offen­sicht­lich nicht die Mühe gemacht, vor­her mal den Ent­wurf durchzulesen.

Da hilft uns kei­ne High­tech Agen­da mit hoch­tra­ben­den Zah­len an Pro­fes­su­ren für eini­ge weni­ge Unis, wenn die Hoch­schu­len auf der ande­ren Sei­te wei­ter auf Sanie­rung war­ten, wenn an der Grund­aus­stat­tung und der Mas­ter­aus­bil­dung gespart wird und wenn es noch immer Stu­di­en­gän­ge gibt, die Prä­senz­vor­le­sun­gen ver­wei­gern oder Prü­fun­gen in kal­ten Zel­ten mit­ten in der Bau­stel­le am Cam­pus schrei­ben lassen.

Herr Söder hat – zumin­dest in den Über­schrif­ten — viel Geld für die For­schung locker gemacht. Aber er geht auch hier plan­los vor. Wir Grü­ne wol­len die­je­ni­gen For­schungs­fel­der för­dern, die wir drin­gend für die Bewäl­ti­gung der exis­ten­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen brau­chen. For­schung für Kli­ma­schutz, Ener­gie­ef­fi­zi­enz, Res­sour­cen­scho­nung. Statt­des­sen lösen Sie das Zen­trum für Ange­wand­te Ener­gie­for­schung auf. Das ist ver­ant­wor­tungs­los künf­ti­gen Gene­ra­tio­nen gegenüber.

Stich­wort Jugend: Wir for­dern die Auf­he­bung der Sper­ren für die Leh­rer­stel­len, die Vor­be­rei­tung des Ganz­tags­an­spruchs in der Grund­schu­le und end­lich bes­se­re Bedin­gun­gen für das Per­so­nal in der Kin­der­be­treu­ung. Lei­der von CSU und FW abge­lehnt. Von die­ser Staats­re­gie­rung gibt es eine Glück­wunsch­kar­te zum 18. Geburts­tag, das war’s dann.

Und ges­tern die letz­te Chan­ce für die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung ver­mas­selt, hier liegt nament­lich vor, wer gegen sie gestimmt hat und wer sie fort­füh­ren will. Die 3.500 Jugend­li­chen und zahl­lo­sen Unter­neh­men in den Regio­nen hän­gen zu las­sen – aus­ge­rech­net in einer Zeit, in der wir hän­de­rin­gend Aus­zu­bil­den­de und Fach­kräf­te suchen. Ihr Geiz bei der Jugend und ihrer Bil­dung wird uns alle spä­ter teu­er zu ste­hen kommen.

Wo sind Ihre Kon­zep­te für Fach­kräf­te, für Azu­bis für unse­re Wirtschaft?

Unse­re Hoch­schu­len sind ein wesent­li­cher Schlüs­sel für Kli­ma­po­li­tik. Denn hier geht es um die ener­ge­ti­schen Sanie­run­gen, um die zahl­rei­chen Hoch­schu­len und Behör­den. Über 100 Jah­re dau­ert es Stand heu­te, bis unse­re Hoch­schu­len reno­viert sind. Und wird dabei immer teurer.

Wir wer­den auch wei­ter­hin an der Sei­te der Betrof­fe­nen und ihrer Ver­bän­de für ein Gehör­lo­sen­geld kämp­fen. Bei der Koali­ti­on: Fehl­an­zei­ge! Ledig­lich eine Ein­mal­zah­lung in Höhe von 145 Euro war die Regie­rungs-Mehr­heit bereit, locker­zu­ma­chen — und das bei einem Haus­halts­vo­lu­men von über 71 Mrd Euro. Wie­der ein­mal wird bei den klei­ne­ren Beträ­gen für sozia­le Maß­nah­men gespart.

Im Ein­zel­plan 14 Gesund­heit sehen wir doch alle: So kann es nicht wei­ter­ge­hen. Das Pfle­ge­per­so­nal am Ende, Pfle­ge­be­darf ein Risi­ko für Armut der Betrof­fe­nen und der Ange­hö­ri­gen. Wir haben Vor­schlä­ge für bes­se­re Pfle­ge­an­ge­bo­te auf den Tisch gelegt. “Pfle­ge so nah”, Ver­schrän­kung von Maß­nah­men, ambu­lant und sta­tio­när, mul­ti­pro­fes­sio­na­le Teams, Tele­me­di­zin, Digi­ta­li­sie­rung. Sie bin­den auch in die­sem Haus­halt wie­der 430 Mio Euro Pfle­ge­geld ohne irgend­ei­ne Ver­bes­se­rung für die Pflege.

Kata­stro­phen­schutz: Uns reicht ein „Herz­li­ches Vergelt’s Gott!“ nicht, lie­be Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Wir haben Ihnen auch hier mund­ge­recht alles vor­ge­legt: Geld für die Umrüs­tung der Sire­nen­sys­te­me, Geld für die Sanie­rung der Feu­er­wehr­häu­ser, Geld für die Aus­stat­tung der Feu­er­wehr­schu­len, Hil­fe bei der Nach­wuchs­ge­win­nung – so etwas darf doch nicht vom Geld­beu­tel der Kom­mu­nen abhän­gen, da geht es um die Sicher­heit! Lesen Sie noch­mal unse­ren Antrag zu einem inno­va­ti­ven, pro­fes­sio­nel­len Schu­lungs­team für die Füh­rungs­grup­pen Katastrophenschutz.

Und ange­sichts der Kata­stro­phe des Putin-Kriegs sag ich Ihnen eins: Mit ver­nünf­ti­ger Aus­stat­tung aller Akteu­re für gelin­gen­de Inte­gra­ti­on, das wäre übri­gens gar nicht so teu­er, kom­men wir seit 2015 nicht wei­ter. Noch immer kämp­fen wir um aus­kömm­li­che Mit­tel für die Inte­gra­ti­ons­be­ra­tung. In den letz­ten Wochen ist dra­ma­tisch sicht­bar gewor­den, wie bit­ter not­wen­dig hier ver­läss­li­che Struk­tu­ren sind! Aber Sie bewe­gen sich nicht. Nach über 6 Wochen Krieg hat die­se Staats­re­gie­rung, ori­gi­när zustän­dig für Inte­gra­ti­on, noch immer nichts vor­ge­legt. Wir for­dern Sie heu­te auf, 100 Mio Euro Lan­des­mit­tel schleu­nigst bereit zu stel­len, für die Ver­sor­gung, Unter­brin­gung, Bera­tung der Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne. Um all die Trä­ger, die Kom­mu­nen, die Ehren­amt­li­chen da drau­ßen, die sich seit Wochen abra­ckern, end­lich ver­läss­lich zu unter­stüt­zen. Wir wer­den heu­te nament­lich abstim­men las­sen, jeder Land­rat, jeder Bür­ger­meis­ter, jeder Trä­ger und jeder Asyl­hel­fer­kreis kann es dann nach­le­sen! Es ist nicht nur ein­deu­tig staat­li­che Auf­ga­be, es pres­siert! Sprach­kur­se für Frau­en mit Kin­dern haben Sie auch wie­der mal abge­lehnt, die brau­chen wir aber jetzt! Die Kom­mu­nen und Krei­se sind zur Zeit völ­lig allein, mit der Arbeit, mit den Kos­ten. Die Leu­te wol­len hel­fen, sie öff­nen ihre Woh­nun­gen, sie küm­mern sich um die Kin­der – das ist für uns Bay­ern kei­ne Kri­se — Sie machen es durch Ihre Arbeits­ver­wei­ge­rung zur Krise!

Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ich sage es ganz ehr­lich: Eigent­lich reicht das alles nicht. Eigent­lich genü­gen auch unse­re Anträ­ge nicht. Wir müss­ten alles erhö­hen, weil jah­re­lang nichts gemacht wur­de. Für die Bil­dung, für die Ener­gie­wen­de, für ech­ten Kli­ma­schutz, für guten, lan­des­wei­ten ÖPNV, Digi­ta­li­sie­rung, für unse­re Behör­den, für unse­re Kom­mu­nen. Wir mer­ken, dass wir über die maro­de Infra­struk­tur wirt­schaft­lich abge­hängt werden.

Und das Schlim­me ist, Sie geben trotz­dem wahn­sin­nig viel Geld aus – halt nicht beson­ders zielgerichtet.

In Bay­ern haben Sie 20 Mrd Euro Coro­naschul­den auf­ge­nom­men. Gebraucht haben Sie tat­säch­lich 2020 7,2 Mrd Euro, im Jahr 2021 3 Mrd Euro. Hat­ten wir übri­gens so vor­aus­ge­sagt und den zwei­ten 10 Mrd nicht zuge­stimmt. Und jetzt? Neh­men Sie 2022 wie­der mehr als 10 Mrd Euro neue Schul­den auf UND wir ste­hen vor einem Nach­trags­haus­halt. Der ORH bestä­tigt unse­re Kri­tik an die­ser hohen Neu­ver­schul­dung in Bay­ern. Die Rück­la­ge haben sie geschont. Wofür, für das Wahl­jahr? Und kann denn der Schul­den­til­gungs­plan ange­sichts der neu­en Kri­sen über­haupt ein­ge­hal­ten wer­den? Wie ste­hen Sie dazu? Sie brau­chen end­lich einen Plan, einen Plan für die Men­schen und unse­re Wirt­schaft, den Sie dann auch durch­zie­hen! Ihre pla­ka­ti­ven Sprü­che las­sen wir nicht gelten.

Wir haben in Bay­ern jetzt fast 15 Jah­re haus­halts­po­li­ti­sche Belie­big­keit hin­ter uns. Ob im Bund oder in Bay­ern: Sie und Ihre Poli­tik haben uns einen Scher­ben­hau­fen hin­ter­las­sen und Sie suchen nach wie vor fau­le Ausreden.

Lie­be Kol­le­gen der CSU, Sie haben in die­ser Woche sehr viel über die Ampel gespro­chen. Ja, schau­en Sie nur nach Ber­lin, neh­men Sie sich ein Bei­spiel an der Ampel, gehen Sie die The­men end­lich ernst­haft an. Unser Bay­ern ver­dient das.

Hier fin­den Sie als Video auf You­tube eine kur­ze Zusam­men­fas­sung zur Haushaltsrede.

Hier die The­men Jugend und Bil­dung und Kli­ma­po­li­tik

Ple­num TV, Inter­view mit Clau­dia Köhler

Die gan­ze Rede im Wort­laut fin­den Sie hier Haus­halts­re­de im Wortlaut