Außer For­de­run­gen an den Bund zu stel­len, ist aus dem baye­ri­schen Kabi­nett seit Mona­ten nichts zu hören. Auch wenn die CSU im Bund in der Oppo­si­ti­on ist, darf eine von der CSU-Frak­ti­on getra­ge­ne Regie­rung in Bay­ern nicht ein­fach die Arbeit ein­stel­len. Sie müs­sen Ihrer Ver­ant­wor­tung end­lich nachkommen!

Denn die Lage ist ernst. Es brennt an allen Ecken und Enden. Wir brau­chen schnel­le Lösun­gen in Bay­ern. Auch Lösun­gen, die Geld kos­ten. Aber, wo bleibt der Haushalt?

Wol­len Sie im Ernst alle Lösun­gen auf Mai 2023 verschieben?

Alle, die auf staat­li­che Zuschüs­se ange­wie­sen sind, brau­chen Pla­nungs­si­cher­heit. Jetzt.

Die Exe­ku­ti­ve muss gut arbei­ten kön­nen. Unse­re Kom­mu­nen brau­chen ver­läss­li­che Zusa­gen und Rah­men­be­din­gun­gen. Die Unter­neh­men müs­sen wis­sen, was geför­dert wird, wo sie unter­stützt wer­den. Das Min­des­te, das Drin­gends­te ist, dass die Regie­rung in der Kri­se ihre Arbeit macht, dem Par­la­ment einen Haus­halts­ent­wurf vor­legt, den die Legis­la­ti­ve bera­ten, ergän­zen und ver­ab­schie­den kann. Aber Sie trödeln.

Ja, ein spä­ter Haus­halt spart Mit­tel, aber genau die­se Hal­tung ist kata­stro­phal, Stel­len an den Behör­den kön­nen erst spä­ter besetzt wer­den, drin­gend benö­tig­te Arbeits­zeit geht so ein­fach ver­lo­ren und schwächt unse­re Ämter, unse­re Schu­len, unse­re Gesellschaft.

Wir brau­chen, funk­tio­nie­rend ab Janu­ar, einen Här­te­fall­fonds Bay­ern. 200 Mio Euro, um die sozia­len und wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Ener­gie­knapp­heit und die hohen Prei­se abzu­fe­dern, resul­tie­rend aus der fos­si­len Abhän­gig­keit, gegen die die­se Regie­rung so lan­ge nichts gemacht hat.

Wir brau­chen ab Janu­ar eine Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen beim Aus­bau der Infra­struk­tur für die kli­ma­neu­tra­le Ener­gie­ver­sor­gung. Beim Aus­bau der Wär­me­net­ze, beim För­dern rege­ne­ra­ti­ver Ener­gie. In den letz­ten 15 Jah­ren haben Sie qua­si nichts für die Geo­ther­mie in Bay­ern gemacht. (14,6 Mio für Wär­me­net­ze, in ganz Bay­ern, in 15 Jah­ren, unge­fähr 7 km. 4,3 Mio für Geo­ther­mie, in ganz Bay­ern, in 15 Jah­ren. Und was es noch schlim­mer macht: Sie haben mir in der Ant­wort gleich dazu geschrie­ben, Sie geden­ken auch wei­ter­hin nichts zu machen, weil jetzt haben wir ja das BEW.)

Wir brau­chen ab Janu­ar die finan­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass auch in Bay­ern das 49-Euro-Ticket star­ten kann. In Zei­ten stei­gen­der Sprit- und Ener­gie­prei­se wird das eine enor­me Ent­las­tung für Arbeit­neh­mer, für Stu­die­ren­de, für Rent­ner und für Fami­li­en sein. Aber Sie dür­fen es nicht hin­aus­zö­gern! Legen Sie end­lich eine Finan­zie­rung für den Lan­des­an­teil vor!

Ab Janu­ar brau­chen wir genü­gend Lehr­kräf­te an Bay­erns Schu­len, die zuge­sag­te Besol­dung nach A 13 und die Anpas­sung der Stel­len­plä­ne. Außer dem KM haben alle gemerkt, dass wir für die­se Anzahl Schü­ler zuwe­nig Lehr­kräf­te haben.

Und schließ­lich brau­chen wir ab Janu­ar end­lich eine ver­läss­li­che Kin­der­be­treu­ung in Bay­ern. Denn am Ende schwächt es auch unse­re Wirt­schaft, wenn die Unter­neh­men kei­ne Arbeits­kräf­te fin­den, wenn jun­ge Eltern sich noch nicht ein­mal auf die Kin­der­be­treu­ung ver­las­sen können.

Und vor­sichts­hal­ber erin­ne­re ich Sie noch: Ver­ges­sen Sie die­ses Jahr bit­te nicht schon wie­der die Mit­tel für die Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung für unse­re Jugendlichen!

Für den Zusam­men­halt einer Gesell­schaft, für das Ver­trau­en in die funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie ist es essen­zi­ell, dass zum Jah­res­wech­sel ein neu­er Haus­halt in Kraft tritt. Das ist Ihre Arbeit und die dür­fen Sie nicht län­ger verweigern!

Hier eine Kurz­zu­sam­men­fas­sung mei­ner Rede:

Hier fin­den Sie mei­ne kom­plet­te Rede und zwei Zwi­schen­be­mer­kun­gen (Inter­ven­tio­nen) an die Staats­re­gie­rung dazu:

Medi­en­echo:

Oppo­si­ti­on unzu­frie­den mit neu­em Ent­las­tungs­pa­ket ‑SZ

Ener­gie­kri­se: Bay­ern beschließt eige­nes Ent­las­tungs­pa­ket — BR

Steu­er­schock: Unter­ha­ching feh­len zwölf Mil­lio­nen Euro — MM

600 Mil­lio­nen Euro weni­ger in der Kas­se als gedacht — SZ