Rede zum Dringlichkeitsantrag: Bayern braucht Antworten – Haushaltsentwurf jetzt vorlegen!

Außer Forderungen an den Bund zu stellen, ist aus dem bayerischen Kabinett seit Monaten nichts zu hören. Auch wenn die CSU im Bund in der Opposition ist, darf eine von der CSU-Fraktion getragene Regierung in Bayern nicht einfach die Arbeit einstellen. Sie müssen Ihrer Verantwortung endlich nachkommen!

Denn die Lage ist ernst. Es brennt an allen Ecken und Enden. Wir brauchen schnelle Lösungen in Bayern. Auch Lösungen, die Geld kosten. Aber, wo bleibt der Haushalt?

Wollen Sie im Ernst alle Lösungen auf Mai 2023 verschieben?

Alle, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, brauchen Planungssicherheit. Jetzt.

Die Exekutive muss gut arbeiten können. Unsere Kommunen brauchen verlässliche Zusagen und Rahmenbedingungen. Die Unternehmen müssen wissen, was gefördert wird, wo sie unterstützt werden. Das Mindeste, das Dringendste ist, dass die Regierung in der Krise ihre Arbeit macht, dem Parlament einen Haushaltsentwurf vorlegt, den die Legislative beraten, ergänzen und verabschieden kann. Aber Sie trödeln.

Ja, ein später Haushalt spart Mittel, aber genau diese Haltung ist katastrophal, Stellen an den Behörden können erst später besetzt werden, dringend benötigte Arbeitszeit geht so einfach verloren und schwächt unsere Ämter, unsere Schulen, unsere Gesellschaft.

Wir brauchen, funktionierend ab Januar, einen Härtefallfonds Bayern. 200 Mio Euro, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energieknappheit und die hohen Preise abzufedern, resultierend aus der fossilen Abhängigkeit, gegen die diese Regierung so lange nichts gemacht hat.

Wir brauchen ab Januar eine Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur für die klimaneutrale Energieversorgung. Beim Ausbau der Wärmenetze, beim Fördern regenerativer Energie. In den letzten 15 Jahren haben Sie quasi nichts für die Geothermie in Bayern gemacht. (14,6 Mio für Wärmenetze, in ganz Bayern, in 15 Jahren, ungefähr 7 km. 4,3 Mio für Geothermie, in ganz Bayern, in 15 Jahren. Und was es noch schlimmer macht: Sie haben mir in der Antwort gleich dazu geschrieben, Sie gedenken auch weiterhin nichts zu machen, weil jetzt haben wir ja das BEW.)

Wir brauchen ab Januar die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass auch in Bayern das 49-Euro-Ticket starten kann. In Zeiten steigender Sprit- und Energiepreise wird das eine enorme Entlastung für Arbeitnehmer, für Studierende, für Rentner und für Familien sein. Aber Sie dürfen es nicht hinauszögern! Legen Sie endlich eine Finanzierung für den Landesanteil vor!

Ab Januar brauchen wir genügend Lehrkräfte an Bayerns Schulen, die zugesagte Besoldung nach A 13 und die Anpassung der Stellenpläne. Außer dem KM haben alle gemerkt, dass wir für diese Anzahl Schüler zuwenig Lehrkräfte haben.

Und schließlich brauchen wir ab Januar endlich eine verlässliche Kinderbetreuung in Bayern. Denn am Ende schwächt es auch unsere Wirtschaft, wenn die Unternehmen keine Arbeitskräfte finden, wenn junge Eltern sich noch nicht einmal auf die Kinderbetreuung verlassen können.

Und vorsichtshalber erinnere ich Sie noch: Vergessen Sie dieses Jahr bitte nicht schon wieder die Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung für unsere Jugendlichen!

Für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, für das Vertrauen in die funktionierende Demokratie ist es essenziell, dass zum Jahreswechsel ein neuer Haushalt in Kraft tritt. Das ist Ihre Arbeit und die dürfen Sie nicht länger verweigern!

Hier eine Kurzzusammenfassung meiner Rede: