Der Bericht des ORH zeigt: Wieder 1 Mrd Euro unter dem geplanten Soll. 860 Mio Euro nicht durchgeführte Investitionen – also: verdeckte Schulden für unsere Kinder. Die Ausgabereste steigen erneut um rund 660 Mio Euro auf rund 8 Mrd Euro, zusammen mit dem Investitionsstau bei Bildung, Infrastruktur, Pflege, Gesundheit, Mobilität. Auch 2019 wurde dem Grundsatz einer bedarfsgerechten Veranschlagung nicht entsprochen. Mangelnde Ausgabedisziplin, fehlende Priorisierung, geringer Schuldenabbau und alles ohne Weitblick.
Jetzt müssen endlich die Ausgaben von Steuergeldern auf die Zukunft ausgerichtet werden, Probleme gelöst und nicht nur kurzfristig mit Geld zugedeckt werden. Wir Grüne haben in den Haushaltsverhandlungen die Klimamilliarde auf den Tisch gelegt und konkret umzusetzende Investitionen in allen Sektoren benannt: Schutz von Trinkwasser und Böden, ökologische Landwirtschaft, Energiesystem der Zukunft, Verkehrswende.
Wie wir in die Zukunft investieren müssten und welche Punkte vom Obersten Rechnungshof (ORH) bemängelt wurden, darüber habe ich heute im Bayerischen Landtag gesprochen. Meine komplette Rede kann hier heruntergeladen oder im Video-Archiv des Landtags angesehen werden.
Verwandte Artikel
Claudia Köhler im Haushaltsausschuss, Markus Büchler im Verkehrsausschuss
Grüne Landkreis-Politiker*innen sehen große Verantwortung Die Unterhachinger Landtagsabgeordnete Claudia Köhler wird die Grüne Fraktion erneut im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags vertreten. Dr. Markus Büchler aus Oberschleißheim wird wie in der…
Weiterlesen »
Veränderte Zeiten verlangen neue Lösungen
Unsere neue Grüne Landtagsfraktion traf sich in der Kath. Akademie Bayern zur konstituierenden Klausur. Mit Kolleg*innen, mit denen ich schon seit fünf Jahren zusammenarbeite und mit neu gewählten Abgeordneten tauschte…
Weiterlesen »
Büchler und Köhler: „Geothermie in den Koalitionsvertrag“
Kommunen sollen endlich unterstützt werden Die Grünen Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern die Aufnahme von Bürgschaften für Kommunen beim Geothermie-Ausbau sowohl in den Koalitionsvertrag als auch in…
Weiterlesen »