„Corona ist nicht vorbei, unsere Energieversorgung ist von vorgestern, unsere Infrastruktur ist marode und der Klimawandel schreitet unterdessen weiter voran. Trotzdem mogelt sich der Haushalt dieser Regierung an den Problemen…
Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann stellte als Berichterstatter für den Einzelplan 12 Umwelt und Verbraucherschutz unsere Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf vor und antwortete auf die Anträge der anderen Fraktionen. In seinem Vorwort…
Am letzten Tag meiner kommissarischen Sitzungsleitung standen gleich vier Einzelpläne und Ministerien auf der Tagesordnung: — Wohnen, Bauen und Verkehr — Oberster Rechnungshof — Landwirtschaft und Ernährung — Digitalministerium Wohnen,…
Was für eine Überraschung! Mitten in der Sitzung durfte ich — nach einem positiven Test des Vorsitzenden, der aber gottseidank nicht schwer erkrankte — die Sitzungsleitung der weiteren Haushaltsberatungen für…
Viel zu spät, aber endlich ist es soweit: Im Landtag starten die Haushaltsberatungen für den Etat 2022. Durch die späte Einbringung und Beschlussfassung verhindert die Staatsregierung die rechtzeitige Schaffung von…
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