Zu den morgen beginnenden Haushaltsberatungen legen die Landtags-Grünen über 200 Änderungsanträge vor: „Staatsregierung scheint Ausmaß und Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen noch nicht begriffen zu haben.“ „Über den Haushalt nehmen wir eine…
Haushaltsausschuss
Landtags-Grüne fordern vorausschauende und verlässliche Planung für Menschen und Unternehmen „Wohin geht die Reise unseres Landes, Herr Söder? – denn der Haushalt 2022 lässt keine Richtung und kein Ziel erkennen“,…
Die Generalsanierung der Willibaldsburg, in die der Freistaat Bayern bereits 21 Millionen Euro investiert, hat vor einem Jahr begonnen. Heute stimmte der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen im Bayerischen Landtag…
Zum Ende der Haushaltsberatungen gitl der Dank allen Kolleg*innen und Minister*innen für die kollegialen Beratungen, insbesondere dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier und dem Ausschussbüro unter der Leitung von Frau…
Als Berichterstatterin unserer Fraktion zum Einzelplan 03 Innen, Integration und Sport bin ich mir mit allen Fraktionen einig und froh, dass das Kaputtsparen bei der Polizei aus der Stoiber-Ära ein…