Was für eine Überraschung! Mitten in der Sitzung durfte ich — nach einem positiven Test des Vorsitzenden, der aber gottseidank nicht schwer erkrankte — die Sitzungsleitung der weiteren Haushaltsberatungen für den Freistaat übernehmen.
Zum Einzelplan 03 des Innenministeriums übernahm mein Kollege und finanzpolitischer Sprecher Tim Pargent die Berichterstattung: Die vorgesehene Stellenaufstockung im Bereich der Polizei ist anzuerkennen. Dennoch müssen alle Einsatzgebiete der Polizei und die Polizeidienststellen in der Fläche von dieser Stellenaufstockung profitieren. Weniger Prestige und Symbolik bei der Grenzpolizei wäre angebracht. Dafür sollte mehr Präsenz in der Fläche bei den Dienststellen erfolgen, die Unterstützung benötigten, weil dort jemand meine, einen sogenannten Spaziergang durchführen zu müssen. In solchen Fällen sei es oft schwierig, den normalen Streifendienst aufrechtzuerhalten.
Die für die sog. “Sicherheitswacht” vorgesehenen Mittel werden in der Fläche für den professionellen Streifendienst benötigt.
Die Schwerpunkte der Änderungsanträge unserer Fraktion betreffen den Katastrophenschutz, wo es Nachholbedarf gibt. Anträge zu den Feuerwehrschulen, zum Nachwuchs, zur Ausrüstung und zu den Zuschüssen für die Feuerwehrhäuser, zum Ausbau der Sirenen werden eingebracht. Zum anderen ist mit den eingebrachten Änderungsanträgen ein Schwerpunkt auf das Thema “Integration” gelegt worden, betreffend die Eigenmittel der Träger, die Sprachkurse und AGABY.
Zum Einzelplan 05 Bildung sprang meine Kollegin Anna Schwamberger dankenswerterweise als Berichterstatterin ein, damit ich die Sitzungsleitung führen konnte. Das Vorwort kam von mir: Zu Beginn der Pandemie hatten wir uns einen Schub erhofft. Einen Schub, dass hingeschaut wird auf die Bedürfnisse der Jugend und der Kinder und hingeschaut auf die Schwachstellen. Das Verständnis, hier schnell zu handeln und viel Steuergeld einzusetzen, wäre da gewesen – zumindest bei den Steuerzahler*innen. In meiner Wahrnehmung ist das Gegenteil passiert: Wo es ging, hat man die Probleme ausgesessen. Jedoch ist schlechte Informationspolitik auch noch auf Personalmangel vor Ort getroffen, fatal für Kinder, Eltern und Lehrkräfte.
Zu den bereits bestehenden Herausforderungen der gesellschaftlichen Umbrüche, der Digitalisierung, der Migration u.v.m. sind jetzt auch noch vermehrt psychische und andere gesundheitliche Herausforderungen dazugekommen. Deshalb braucht es jetzt endlich ein wegweisendes Umdenken!
Bei den Anträgen der Koalition fallen wieder zig „Pilotprojekte“ auf. Bayern ist eh schon das Projekt- und Modellversuchsmeisterland. Modelle werden getestet und auch evaluiert, dann aber nicht flächendeckend umgesetzt. Das ist nicht zielführend. Alle Investitionen in Bildung sind Investitionen in unsere Wirtschaft – über Azubis, Fachkräfte und Menschen, die für sich selbst sorgen können. Dringend notwendig ist die sofortige Aufhebung der Stellensperrungen für neue Lehrkräftestellen sowie der Einstieg in die Besoldung A 13 für die Lehrkräfte aller Schularten.
Zum Einzelplan 07 Wirtschaft und Energie berichtete meine Kollegin und wirtschaftspolitische Sprecherin Barbara Fuchs:
Im Hinblick auf die Hightech Agenda ist der Einzelplan 07 nicht ausreichend transparent, da die Mittel unter zwei Kapiteln über mehrere Titel veranschlagt wurden. Die Akademisierung ist wichtig und richtig, aber der berufliche Bildungsweg und Weiterbildungsweg muss mehr Gewicht erhalten. Gerade im Hinblick auf die Energiewende wird das Handwerk mit gut ausgebildeten Fachkräften benötigt. Darüber hinaus gibt es einen undurchsichtigen Förderdschungel, der deshalb nach wie vor von kleinen Betrieben nicht genutzt werden kann.
Bei der Energiepolitik vermissen wir einen massiven Klimaschutzansatz. Die Förderung von Wasserstofftankstellen, synthetischem Kerosin und Speichermöglichkeiten für Menschen mit Eigenheim ist prinzipiell in Ordnung, aber im Hinblick auf die Energiewende müssen wir uns breiter aufstellen. Auch die Wärmewende ist im Einzelplan 07 nicht ausreichend besetzt. Das riesige CO2-Einsparpotenzial im Bereich der Gebäude – insbesondere bei den staatlichen Gebäuden – muss gehoben werden!
Die 10 H‑Regelung gehört schon längst abgeschafft! Insgesamt lässt der Einzelplan 07 zu wenig erkennen, ob Bayern einen Beitrag zum
European Green Deal leisten will, um den Klimaschutz zu verstärken und einen Umbau der Wirtschaft zu erreichen.
Zum Einzelplan 10 Soziales und Familie haben wir schon im vergangenen Jahr über die gleichen Themen gesprochen: Gewalt in der Familie, Suchtprobleme — alles wurde durch die Einschränkungen in der Pandemie verstärkt . Heute geht es wieder um Mittel für Frauenhäuser, um Obdachlosigkeit und Tafeln, um Radikalisierung. Es sind weitere Programme nötig und eigentlich war das schon abzusehen.
Sehr wichtig ist für uns, dass endlich ein Gehörlosengeld etabliert wird (s. Extra-Artikel auf der Homepage).
Ein Schwerpunkt unserer Änderungsanträge betrifft die Qualität in der Kita und bessere Bedingungen für das Personal. Jugendsozialarbeit an Schulen und eine Vorsorge für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sind nun dringend nötig. Und leider mussten wir noch immer — erfolglos — um die nahtlose Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung kämpfen.
EPL 03 Inneres, für Sport und Integration Einzelplan 03 Grüne Änderungsanträge
EPL 05 Unterricht und Kultus Einzelplan 05 Grüne Änderungsanträge
EPL 06 Finanzen und Heimat Einzelplan 06 Grüne Änderungsanträge
EPL 07 Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Einzelplan 07 Grüne Änderungsanträge
EPL 10 Familie, Arbeit und Soziales Einzelplan 10 Grüne Änderungsanträge
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