Haus­halts­be­ra­tun­gen 2022 zu Innen­res­sort EPl 03, Bil­dung 05, Finan­zen 06, Wirt­schaft 07 und Sozia­les 10

Was für eine Über­ra­schung! Mit­ten in der Sit­zung durf­te ich — nach einem posi­ti­ven Test des Vor­sit­zen­den, der aber gott­sei­dank nicht schwer erkrank­te — die Sit­zungs­lei­tung der wei­te­ren Haus­halts­be­ra­tun­gen für den Frei­staat übernehmen.

Zum Ein­zel­plan 03  des Innen­mi­nis­te­ri­ums über­nahm mein Kol­le­ge und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher Tim Par­gent die Bericht­erstat­tung: Die vor­ge­se­he­ne Stel­len­auf­sto­ckung im Bereich der Poli­zei ist anzu­er­ken­nen. Den­noch müs­sen alle Ein­satz­ge­bie­te der Poli­zei und die Poli­zei­dienst­stel­len in der Flä­che von die­ser Stel­len­auf­sto­ckung pro­fi­tie­ren. Weni­ger Pres­ti­ge und Sym­bo­lik bei der Grenz­po­li­zei wäre ange­bracht. Dafür soll­te mehr Prä­senz in der Flä­che bei den Dienst­stel­len erfol­gen, die Unter­stüt­zung benö­tig­ten, weil dort jemand mei­ne, einen soge­nann­ten Spa­zier­gang durch­füh­ren zu müs­sen. In sol­chen Fäl­len sei es oft schwie­rig, den nor­ma­len Strei­fen­dienst aufrechtzuerhalten.
Die für die sog. “Sicher­heits­wacht” vor­ge­se­he­nen Mit­tel wer­den in der Flä­che für den pro­fes­sio­nel­len Strei­fen­dienst benötigt.

Die Schwer­punk­te der Ände­rungs­an­trä­ge unse­rer Frak­ti­on betref­fen den Kata­stro­phen­schutz, wo es Nach­hol­be­darf gibt. Anträ­ge zu den Feu­er­wehr­schu­len, zum Nach­wuchs, zur Aus­rüs­tung und zu den Zuschüs­sen für die Feu­er­wehr­häu­ser, zum Aus­bau der Sire­nen wer­den ein­ge­bracht. Zum ande­ren ist mit den ein­ge­brach­ten Ände­rungs­an­trä­gen ein Schwer­punkt auf das The­ma “Inte­gra­ti­on” gelegt wor­den, betref­fend die Eigen­mit­tel der Trä­ger, die Sprach­kur­se und AGABY. 

Zum Ein­zel­plan 05 Bil­dung sprang mei­ne Kol­le­gin Anna Schwam­ber­ger dan­kens­wer­ter­wei­se als Bericht­erstat­te­rin ein, damit ich die Sit­zungs­lei­tung füh­ren konn­te. Das Vor­wort kam von mir: Zu Beginn der Pan­de­mie hat­ten wir uns einen Schub erhofft. Einen Schub, dass hin­ge­schaut wird auf die Bedürf­nis­se der Jugend und der Kin­der und hin­ge­schaut auf die Schwach­stel­len. Das Ver­ständ­nis, hier schnell zu han­deln und viel Steu­er­geld ein­zu­set­zen, wäre da gewe­sen – zumin­dest bei den Steuerzahler*innen. In mei­ner Wahr­neh­mung ist das Gegen­teil pas­siert: Wo es ging, hat man die Pro­ble­me aus­ge­ses­sen. Jedoch ist schlech­te Infor­ma­ti­ons­po­li­tik auch noch auf Per­so­nal­man­gel vor Ort getrof­fen, fatal für Kin­der, Eltern und Lehrkräfte.

Zu den bereits bestehen­den Her­aus­for­de­run­gen der gesell­schaft­li­chen Umbrü­che, der Digi­ta­li­sie­rung, der Migra­ti­on u.v.m. sind jetzt auch noch ver­mehrt psy­chi­sche und ande­re gesund­heit­li­che Her­aus­for­de­run­gen dazu­ge­kom­men. Des­halb braucht es jetzt end­lich ein weg­wei­sen­des Umdenken!

Bei den Anträ­gen der Koali­ti­on fal­len wie­der zig „Pilot­pro­jek­te“ auf. Bay­ern ist eh schon das Pro­jekt- und Modell­ver­suchs­meis­ter­land. Model­le wer­den getes­tet und auch eva­lu­iert, dann aber nicht flä­chen­de­ckend umge­setzt. Das ist nicht ziel­füh­rend. Alle Inves­ti­tio­nen in Bil­dung sind Inves­ti­tio­nen in unse­re Wirt­schaft – über Azu­bis, Fach­kräf­te und Men­schen, die für sich selbst sor­gen kön­nen. Drin­gend not­wen­dig ist die sofor­ti­ge Auf­he­bung der Stel­len­sper­run­gen für neue Lehr­kräf­te­stel­len sowie der Ein­stieg in die Besol­dung A 13 für die Lehr­kräf­te aller Schularten.

Zum Ein­zel­plan 07 Wirt­schaft und Ener­gie berich­te­te mei­ne Kol­le­gin und wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Bar­ba­ra Fuchs:

Im Hin­blick auf die High­tech Agen­da ist der Ein­zel­plan 07 nicht aus­rei­chend trans­pa­rent, da die Mit­tel unter zwei Kapi­teln über meh­re­re Titel ver­an­schlagt wur­den. Die Aka­de­mi­sie­rung ist wich­tig und rich­tig, aber der beruf­li­che Bil­dungs­weg und Wei­ter­bil­dungs­weg muss mehr Gewicht erhal­ten. Gera­de im Hin­blick auf die Ener­gie­wen­de wird das Hand­werk mit gut aus­ge­bil­de­ten Fach­kräf­ten benö­tigt. Dar­über hin­aus gibt es einen undurch­sich­ti­gen För­derd­schun­gel, der des­halb nach wie vor von klei­nen Betrie­ben nicht genutzt wer­den kann.
Bei der Ener­gie­po­li­tik ver­mis­sen wir einen mas­si­ven Kli­ma­schutz­an­satz. Die För­de­rung von Was­ser­stoff­tank­stel­len, syn­the­ti­schem Kero­sin und Spei­cher­mög­lich­kei­ten für Men­schen mit Eigen­heim ist prin­zi­pi­ell in Ord­nung, aber im Hin­blick auf die Ener­gie­wen­de müs­sen wir uns brei­ter auf­stel­len. Auch die Wär­me­wen­de ist im Ein­zel­plan 07 nicht aus­rei­chend besetzt. Das rie­si­ge CO
2-Ein­spar­po­ten­zi­al im Bereich der Gebäu­de – ins­be­son­de­re bei den staat­li­chen Gebäu­den – muss geho­ben werden!

Die 10 H‑Regelung gehört schon längst abge­schafft! Ins­ge­samt lässt der Ein­zel­plan 07 zu wenig erken­nen, ob Bay­ern einen Bei­trag zum
Euro­pean Green Deal leis­ten will, um den Kli­ma­schutz zu ver­stär­ken und einen Umbau der Wirt­schaft zu erreichen. 

Zum Ein­zel­plan 10 Sozia­les und Fami­lie haben wir schon im ver­gan­ge­nen Jahr über die glei­chen The­men gespro­chen: Gewalt in der Fami­lie, Sucht­pro­ble­me — alles wur­de durch die Ein­schrän­kun­gen in der Pan­de­mie ver­stärkt . Heu­te geht es wie­der um Mit­tel für Frau­en­häu­ser, um Obdach­lo­sig­keit und Tafeln, um Radi­ka­li­sie­rung. Es sind wei­te­re Pro­gram­me nötig und eigent­lich war das schon abzusehen.

Sehr wich­tig ist für uns, dass end­lich ein Gehör­lo­sen­geld eta­bliert wird (s. Extra-Arti­kel auf der Homepage).

Ein Schwer­punkt unse­rer Ände­rungs­an­trä­ge betrifft die Qua­li­tät in der Kita und bes­se­re Bedin­gun­gen für das Per­so­nal. Jugend­so­zi­al­ar­beit an Schu­len und eine Vor­sor­ge für den Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung sind nun drin­gend nötig. Und lei­der muss­ten wir noch immer — erfolg­los — um die naht­lo­se Fort­füh­rung der Berufs­ein­stiegs­be­glei­tung kämpfen.

EPL 03 Inne­res, für Sport und Inte­gra­ti­on Ein­zel­plan 03 Grü­ne Änderungsanträge

EPL 05 Unter­richt und Kul­tus Ein­zel­plan 05 Grü­ne Änderungsanträge

EPL 06 Finan­zen und Hei­mat Ein­zel­plan 06 Grü­ne Änderungsanträge

EPL 07 Wirt­schaft, Lan­des­ent­wick­lung und Ener­gie Ein­zel­plan 07 Grü­ne Änderungsanträge

EPL 10 Fami­lie, Arbeit und Sozia­les Ein­zel­plan 10 Grü­ne Änderungsanträge

 

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