„Corona ist nicht vorbei, unsere Energieversorgung ist von vorgestern, unsere Infrastruktur ist marode und der Klimawandel schreitet unterdessen weiter voran. Trotzdem mogelt sich der Haushalt dieser Regierung an den Problemen unserer Zeit vorbei, kommt viel zu spät und bewegt nichts“, kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin.
„Seit vier Monaten warten unsere bayerischen Gesundheitsämter auf mehr Personal und die Digitalisierung von wichtigen Prozessen während der Pandemie. Die von Herrn Söder groß angekündigte Klimamilliarde kommt nur häppchenweise in einzelnen, kleinteiligen Maßnahmen, liefert aber nichts wirklich Strukturelles und verdampft so wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist keine aktive Klimapolitik. Das ist ein Zusammenkratzen von Haushaltsmitteln, die irgendwas mit Energie zu tun haben könnten!“
Für einen wirklich nachhaltigen und wirksamen bayerischen Haushalt fordern die Landtags-Grünen unter anderem 150 Millionen Euro für Photovoltaik auf Schuldächern, jeweils 100 Millionen Euro für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude und Wärmenetze, sowie weitere 150 Millionen Euro für den sozialen Ausgleich bei steigenden Heizkosten. 80 Millionen Euro sollen ins Radverkehrsnetz fließen. All diese Mittel müssen jährlich zur Verfügung stehen, sonst wird es noch viel teurer. Weitere Schwerpunkte sind Pflegeplätze statt Pflegegeld, mehr und bessere Kinderbetreuung statt Beitragszuschüssen und sozialer Wohnungsbau statt Baukindergeld. Ein besseres ÖPNV Angebot – vor allem im ländlichen Bayern – soll zudem weitere Großinvestitionen in den Straßenbau ablösen.
Claudia Köhler: „Die Politik des Aussitzens und Abschiebens der Verantwortung ist am Ende. Energie, Bildung, Verwaltung, Wohnen, Gesundheit, Integration – unsere Vorschläge liegen längst auf dem Tisch!“
Diese Anträge waren und besonders wichtig:
Berufseinstiegsbegleitung
- - Antrag Grüne FDP 2022 Berufseinstiegsbegleitung
- - Namentliche Abstimmung 06.04.2022 zum TOP Berufseinstiegsbegleitung
Wärmefonds
- Einrichtung eines Wäremfonds für eine sozial gerechte Energiewende 12603
- Namentliche Abstimmung am 06.04.2022 zum TOP Wäremfonds 20264
Sanierung von Schwimmbädern
- Antrag zur Sanierung von Schwimmbädern
- Namentliche Abstimmung am 06.04.2022 zum TOP Schwimmbadsanierung 20837
Ukraine
- Antrag: Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen13807
- Namentliche Abstimmung am 07.04.2022 zum TOP Geflüchtete 21913
Hier finden Sie als Video eine kurze Zusammenfassung zur Haushaltsrede, hier die Themen Jugend und Bildung und Klimapolitik
Die ganze Rede als Video finden Sie hier
Plenum TV, Interview mit Claudia Köhler
Die ganze Rede im Wortlaut finden Sie hier Haushaltsrede im Wortlaut
Medienecho:
Landtag beschließt 71-Milliarden-Euro Haushalt ‑SZ
Haushaltsdebatte: zwischen politischer Abrechnung und Krise — BR 24
Interview mit Claudia Köhler, Bündnis 90/Die Grünen, am 6. April 2022 — Plenum TV
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