Haus­halts­be­ra­tun­gen 2022 — Minis­te­ri­en Woh­nen, Bau­en und Ver­kehr, Land­wirt­schaft und Ernäh­rung, ORH und Digitales

Am letz­ten Tag mei­ner kom­mis­sa­ri­schen Sit­zungs­lei­tung stan­den gleich vier Ein­zel­plä­ne und Minis­te­ri­en auf der Tagesordnung:

- Woh­nen, Bau­en und Verkehr
— Obers­ter Rechnungshof
— Land­wirt­schaft und Ernährung
— Digitalministerium

Woh­nen, Bau­en, Ver­kehr — Ein­zel­plan 09

Just am Tag unse­rer Bera­tun­gen trat ein neu­er Minis­ter für Woh­nen, Bau­en und Ver­kehr sein Amt an und hat­te sein vor­he­ri­ges Amt zu über­ge­ben. Daher tausch­ten wir uns mit dem Amts­chef und den Abtei­lungs­lei­tun­gen im Res­sort aus. Unse­re Ände­rungs­an­trä­ge, die mein Kol­le­ge und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher Tim Par­gent vor­stell­te, zie­len auf wesent­lich mehr Inves­ti­tio­nen in den ÖPNV, den SPNV, auf flä­chen­de­cken­de Ver­kehrs­ver­bün­de, auf Inves­ti­tio­nen in Rad­we­ge und Schnell­rad­we­ge sowie auf Ver­bes­se­rung des Fuß­ver­kehrs. Zum The­ma Woh­nen braucht es end­lich viel mehr erschwing­li­chen Wohn­raum und alter­na­ti­ve Model­le wie genos­sen­schaft­li­ches Woh­nen. Das Bau­mi­nis­te­ri­um ist ein wesent­li­cher Schlüs­sel für Kli­ma­po­li­tik, da hier die ener­ge­ti­schen Sanie­run­gen öffent­li­cher Gebäu­de, der zahl­rei­chen Hoch­schu­len und Behör­den ver­an­kert sind. Das jahr­zehn­te­lan­ge Ver­schlep­pen not­wen­di­ger Inves­ti­tio­nen ver­ur­sach­te bereits einen enor­men Inves­ti­ti­ons­be­darf, der umso teu­rer wird, je län­ger die Regie­rung noch zuwartet.

Alle grü­nen Ände­rungs­an­trä­ge fin­den Sie hier EPL 09 Ände­rungs­an­trä­ge Grüne

 

Herr Ellin­ger aus dem Minis­te­ri­um Woh­nen, Bau, Ver­kehr, Clau­dia Köh­ler, Kol­le­ge Johan­nes Hintersberger

Obers­ter Rech­nungs­hof Ein­zel­plan 11

Der Etat des ORH an sich, den Prä­si­dent Hil­len­brand und Vize­prä­si­den­tin Frank vor­stell­ten, ist eigent­lich unspek­ta­ku­lär und unum­strit­ten. Inves­ti­tio­nen in EDV und Per­so­nal, kei­ne Ände­rungs­an­trä­ge der Frak­tio­nen. Trotz­dem war es uns demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen wich­tig, die ele­men­ta­re Bedeu­tung eines Prüf­gre­mi­ums zur Kon­trol­le in der Demo­kra­tie zu beto­nen. Objek­ti­vie­rung durch nüch­ter­ne Aus­wer­tung der Zah­len garan­tiert Trans­pa­renz und Refle­xi­on. Wie wur­den die Steu­er­gel­der ver­wen­det, wur­de ord­nungs­ge­mäß ver­bucht und berich­tet, was soll­te recht­lich geklärt wer­den? Zuletzt wies der ORH dar­auf hin, dass die Dekla­ra­ti­on not­wen­di­ger Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur und Pres­ti­ge­pro­jek­te als Coro­na-Inves­ti­tio­nen nicht kor­rekt sei und somit die­se Aus­ga­ben nicht über Kre­di­te bezahlt wer­den soll­ten. Sol­che Berich­te, bera­ten­de Äuße­run­gen, Hin­wei­se oder Ver­mer­ke pro­vo­zie­ren poli­ti­sche Grund­satz­de­bat­ten und offe­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit strit­ti­gen The­men — Dis­kus­si­ons­kul­tur in der Demo­kra­tie eben.

 

Land­wirt­schaft und Ernäh­rung — Ein­zel­plan 08

v.l. Michae­la Kani­ber, Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rin für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Fors­ten, Sit­zungs­lei­tung Clau­dia Köh­ler, MdL

Zum Res­sort Land­wirt­schaft zusam­men mit Frau Staats­mi­nis­te­rin Michae­la Kani­ber war unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Lud­wig Hart­mann der Bericht­erstat­ter für die Grü­ne Frak­ti­on: Er sprach von der Her­aus­for­de­rung, Gegen­maß­nah­men gegen das Höfester­ben und den Weg zur nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft zusam­men zu brin­gen und gemein­sam zu gestal­ten. Ein­mal­maß­nah­men sei­en nicht ziel­füh­rend, für unse­re Landwirt*innen braucht es ver­läss­li­che Struk­tu­ren und dau­er­haf­te Wert­schät­zung. Die Verbraucher*innen sind sehr wohl bereit, mehr für Nah­rungs­mit­tel zu bezah­len, wenn es auch mehr Tier­wohl gibt. Hier sehen wir noch nicht genü­gend Anstren­gun­gen sei­tens der Staatsregierung.

Auch das The­ma Gül­le muss ver­läss­lich gere­gelt wer­den. Die Rena­tu­rie­rung von Moor­flä­chen wie z.B. dem Donau­moos, die For­schung, wie wei­te­re Flä­chen wie­der­ver­nässt wer­den kön­nen, ist enorm wich­tig. Kli­ma­schutz und Arten­schutz kommt als Exis­tenz­grund­la­ge zual­ler­erst der Land­wirt­schaft zugu­te. Sie ist als ers­tes von Extrem­wet­ter­er­eig­nis­sen, von Dür­re, Ern­te­aus­fäl­len etc. betrof­fen. Zum The­ma Wald gibt es kei­ne guten Nach­rich­ten: Neue Luft­bil­der des Deut­schen Zen­trums für Luft- und Raum­fahrt zei­gen, 5% der baye­ri­schen Wald­flä­che sind stark geschä­digt. Hier braucht es nicht nur mehr For­schungs­an­stren­gun­gen, son­dern deut­lich mehr Per­so­nal und Zusam­men­ar­beit mit den Waldbesitzer*innen.

Es ist poli­ti­sche Auf­ga­be, einen ver­läss­li­chen Ord­nungs­rah­men vor­zu­ge­ben, der u.a. unser Was­ser schützt. Lan­ge Zeit zum Zuwar­ten gibt es nicht mehr! Im Bund wird unser Minis­ter Cem Özde­mir weg­wei­sen­de Wei­chen für die Zukunft stel­len, in Bay­ern sind eben­falls end­lich struk­tu­rel­le Maß­nah­men nötig, um unse­re Land­wirt­schaft zu unterstützen.

Alle grü­nen Ände­rungs­an­trä­ge fin­den Sie hier EPL 08 Ände­rungs­an­trä­ge Grüne

Digi­tal­mi­nis­te­ri­um Ein­zel­plan 16

Die Bericht­erstat­te­rin der Grü­nen Frak­ti­on zum Etat des Digi­tal­mi­nis­te­ri­ums unter Staats­mi­nis­te­rin Judith Ger­lach ist mei­ne Kol­le­gin und wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­che­rin Bar­ba­ra Fuchs:

v.l. Judith Ger­lach Staats­mi­nis­te­rin für Digi­ta­les von Bay­ern, Clau­dia Köh­ler, MdL

Noch immer fehlt eine kla­re poli­ti­sche Stra­te­gie, wie die Staats­re­gie­rung die Digi­ta­li­sie­rung in Bay­ern ziel­ge­rich­tet und koor­di­niert vor­an­trei­ben möch­te. Mit einer Hand voll wohl­klin­gen­der Pilot­pro­jek­te ist es hier ein­fach nicht getan.

Im Ver­gleich zum letz­ten Haus­halt hat sich kaum etwas ver­än­dert, ein­zig eine Digi­ta­l­agen­tur wur­de als GmbH gegrün­det. Die Auf­ga­be die­ser Agen­tur soll die Bera­tung der ande­ren Res­sort bei deren Digi­ta­li­sie­rungs­pro­jek­ten sein. Bei der letz­ten Haus­halts­be­ra­tung haben wir die­sen Bera­tungs­be­darf bereits ange­mel­det und in Form einer Digi­tal Taskfor­ce inner­halb des Digi­tal­mi­nis­te­ri­ums bean­tragt. Dass die Staats­re­gie­rung unse­re letzt­jäh­ri­ge For­de­rung nun umsetzt ist begrü­ßens­wert, war­um dies in Form einer pri­vat­recht­li­chen GmbH rea­li­siert wird, ist für uns jedoch nicht nach­voll­zieh­bar. Die Coro­na­pan­de­mie hat die Ver­säum­nis­se im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung klar auf­ge­zeigt. Schu­len, Gesund­heits­äm­ter, Wirt­schafts­hil­fen,… alles schei­tert an feh­len­der Digi­ta­li­sie­rung und an Bereit­schaft hier end­lich die Miss­stän­de zu behe­ben. Vom Digi­tal­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie lei­der kaum etwas zu hören oder zu sehen.

Bereits letz­tes Jahr hat Minis­ter­prä­si­dent Söder zuge­ben müs­sen, dass ins­be­son­de­re im Hin­blick auf All­tags­di­gi­ta­li­sie­rung in Bay­ern zu wenig gemacht wur­de. Sei­ne Ankün­di­gung die Digi­ta­li­sie­rung in Bay­ern auf kom­plett neue Bei­ne zu stel­len, hat sich als gro­ße Luft­num­mer erwie­sen. Ein­zig ein Digi­tal­rat und eine Digi­ta­l­agen­tur wur­den ein­ge­rich­tet – ganz nach dem Mot­to „wenn ich nicht mehr wei­ter weiß, gründ‘ ich einen Arbeits­kreis“. Kon­kre­te Maß­nah­men für die Digi­ta­li­sie­rung sind im Haus­halt aber wei­ter­hin nicht zu sehen.

Die digi­ta­le Trans­for­ma­ti­on muss koor­di­niert und von einer vor­aus­schau­en­den, umsetz­ba­ren Stra­te­gie gelei­tet wer­den, die stets nach­jus­tie­ren kann, um bei den rasan­ten Ent­wick­lun­gen in der heu­ti­gen (digi­ta­len) Gesell­schaft mit­hal­ten zu kön­nen. Mit einer High­tech Agen­da plus, ein paar Hacka­thons und zig Pilot­pro­jek­ten ist es nicht getan.

Alle grü­nen Ände­rungs­an­trä­ge fin­den Sie hier EPL 16 Ände­rungs­an­trä­ge Grüne

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