
Ludwig Hartmann
Unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann stellte als Berichterstatter für den Einzelplan 12 Umwelt und Verbraucherschutz unsere Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf vor und antwortete auf die Anträge der anderen Fraktionen. In seinem Vorwort betonte Ludwig Hartmann, dass es bei der aktuellen Aufgabenmehrung des Umweltministeriums und unserer Umweltbehörden natürlich auch mehr Köpfe, also Stellen in den Ämtern, geben müsse. Noch länger warten wäre fahrlässig.
Kleinstprojekte, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen werden, sind nicht zielführend. Ganz besonders müssen wir uns endlich um den Zustand unserer Gewässer kümmern, der in ganz Bayern nicht zufriedenstellend sei.
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Im Anschluss kam noch einmal der Finanzminister in den Ausschuss, um zum Einzelplan 13 Fragen zu beantworten und an der Debatte teilzunehmen. Unser Berichterstatter Tim Pargent kritisierte, dass die einzige Bewegung zum Haushaltsplanentwurf der Korridor von 60 Mio Euro an Miniprojekten aus Fraktionsinitiativen ist. Nur kleine Geschenke der Abgeordneten vor Ort, keine Weichenstellungen für Bayern, zu kleinteilig — das sei schade und nicht wegweisend, die Fraktionen und der Ausschuss machen sich damit unnötig klein. Zum Teil werden bewusst Förderrichtlinien umgangen.
Kurzfristig musste noch ein höherer Betrag aus der Rücklage genommen werden. Da der Betrag an Fraktionsreserve von 60 Mio Euro bisher für den Doppelhaushalt galt, hat sich die Koalition für den Einjahreshaushalt 2022 diese Mittel einfach verdoppelt — mitten in der Krise. Jetzt, wo das Geld knapp wird, wird die globale Minderausgabe in Höhe von 700 Mio Euro eingesetzt. All die Jahre wurde der Grüne Antrag auf globale Minderausgabe abgelehnt.
Wir Grüne stehen mit ganz konkreten Änderungsanträgen für eine echte Klimamilliarde und dringend notwendige Investitionen. Tim Pargent mahnte an, Mittel für die Unterbringung und Beschulung der Geflüchteten aus der Ukraine anzusetzen, wenigstens Leertitel vorzusehen, um völlig absehbare Ausgaben tätigen zu können oder Bundesmittel durchzureichen.
Beim FAG (Finanzausgleichsgesetz) sieht Pargent keine strukturellen Verbesserungen, die wir eigentlich bräuchten. Auch äußerte er Wehmut beim Thema Zuschüsse an Bezirke. Nichtstun trotz steigender Aufgaben wie z.B. der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird in den nächsten Jahren die Bezirksumlage erhöhen.
Dem Haushaltsgesetz, zu dem ich selbst Berichterstatterin bin, stimmten wir nicht zu. Hier sind wegweisende Änderungsanträge aus den Einzelressorts wie Gehörlosengeld, Einkommensstaffelung Familiengeld, der Wassercent u.a. gesetzlich verankert. Die Frage sei jedoch erlaubt: Worin sieht die Staatsregierung eine kurzfristige Wirkung der Hightech Agenda Plus, die sie u.a. aus kreditfinanzierten Mitteln zur Bewältigung der Corona-Krise bezahlt? Bisher keine Antwort…
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