Lud­wig Hartmann

Unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Lud­wig Hart­mann stell­te als Bericht­erstat­ter für den Ein­zel­plan 12 Umwelt und Ver­brau­cher­schutz unse­re Ände­rungs­an­trä­ge zum Haus­halts­plan­ent­wurf vor und ant­wor­te­te auf die Anträ­ge der ande­ren Frak­tio­nen. In sei­nem Vor­wort beton­te Lud­wig Hart­mann, dass es bei der aktu­el­len Auf­ga­ben­meh­rung des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums und unse­rer Umwelt­be­hör­den natür­lich auch mehr Köp­fe, also Stel­len in den Ämtern, geben müs­se. Noch län­ger war­ten wäre fahrlässig.

Kleinst­pro­jek­te, die von den Koali­ti­ons­frak­tio­nen vor­ge­schla­gen wer­den, sind nicht ziel­füh­rend. Ganz beson­ders müs­sen wir uns end­lich um den Zustand unse­rer Gewäs­ser küm­mern, der in ganz Bay­ern nicht zufrie­den­stel­lend sei.

Alle grü­nen Ände­rungs­an­trä­ge fin­den Sie hier EPL 12 Ände­rungs­an­trä­ge Grüne

Im Anschluss kam noch ein­mal der Finanz­mi­nis­ter in den Aus­schuss, um zum Ein­zel­plan 13 Fra­gen zu beant­wor­ten und an der Debat­te teil­zu­neh­men. Unser Bericht­erstat­ter Tim Par­gent kri­ti­sier­te, dass die ein­zi­ge Bewe­gung zum Haus­halts­plan­ent­wurf der Kor­ri­dor von 60 Mio Euro an Mini­pro­jek­ten aus Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven ist. Nur klei­ne Geschen­ke der Abge­ord­ne­ten vor Ort, kei­ne Wei­chen­stel­lun­gen für Bay­ern, zu klein­tei­lig — das sei scha­de und nicht weg­wei­send, die Frak­tio­nen und der Aus­schuss machen sich damit unnö­tig klein. Zum Teil wer­den bewusst För­der­richt­li­ni­en umgangen.

Kurz­fris­tig muss­te noch ein höhe­rer Betrag aus der Rück­la­ge genom­men wer­den. Da der Betrag an Frak­ti­ons­re­ser­ve von 60 Mio Euro bis­her für den Dop­pel­haus­halt galt, hat sich die Koali­ti­on für den Ein­jah­res­haus­halt 2022 die­se Mit­tel ein­fach ver­dop­pelt — mit­ten in der Kri­se. Jetzt, wo das Geld knapp wird, wird die glo­ba­le Min­der­aus­ga­be in Höhe von 700 Mio Euro ein­ge­setzt. All die Jah­re wur­de der Grü­ne Antrag auf glo­ba­le Min­der­aus­ga­be abgelehnt.

Wir Grü­ne ste­hen mit ganz kon­kre­ten Ände­rungs­an­trä­gen für eine ech­te Kli­ma­mil­li­ar­de und drin­gend not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen. Tim Par­gent mahn­te an, Mit­tel für die Unter­brin­gung und Beschu­lung der Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne anzu­set­zen, wenigs­tens Leer­ti­tel vor­zu­se­hen, um völ­lig abseh­ba­re Aus­ga­ben täti­gen zu kön­nen oder Bun­des­mit­tel durchzureichen.

Beim FAG (Finanz­aus­gleichs­ge­setz) sieht Par­gent kei­ne struk­tu­rel­len Ver­bes­se­run­gen, die wir eigent­lich bräuch­ten. Auch äußer­te er Weh­mut beim The­ma Zuschüs­se an Bezir­ke. Nichts­tun trotz stei­gen­der Auf­ga­ben wie z.B. der Umset­zung des Bun­des­teil­ha­be­ge­set­zes wird in den nächs­ten Jah­ren die Bezirks­um­la­ge erhöhen.

Dem Haus­halts­ge­setz, zu dem ich selbst Bericht­erstat­te­rin bin, stimm­ten wir nicht zu. Hier sind weg­wei­sen­de Ände­rungs­an­trä­ge aus den Ein­zel­res­sorts wie Gehör­lo­sen­geld, Ein­kom­mens­staf­fe­lung Fami­li­en­geld, der Was­ser­cent u.a. gesetz­lich ver­an­kert. Die Fra­ge sei jedoch erlaubt: Wor­in sieht die Staats­re­gie­rung eine kurz­fris­ti­ge Wir­kung der High­tech Agen­da Plus, die sie u.a. aus kre­dit­fi­nan­zier­ten Mit­teln zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se bezahlt? Bis­her kei­ne Antwort…