Viel zu spät, aber endlich ist es soweit: Im Landtag starten die Haushaltsberatungen für den Etat 2022. Durch die späte Einbringung und Beschlussfassung verhindert die Staatsregierung die rechtzeitige Schaffung von dringend notwendigen Stellen und Freigabe von Mitteln im laufenden Haushaltsjahr. Und damit sind wir gleich beim ersten Einzelplan der Beratungen, dem Einzelplan 14 für Gesundheit und Pflege. Die neuen Stellen in der staatlichen Gesundheitsverwaltung bei den Landratsämtern können erst Anfang April beschlossen und damit frühestens zum Halbjahr besetzt werden, wenn der Winter und damit die schlimme Zeit in der Pandemie vorbei sind. Ein weiteres Jahr lang hatte die Staatsregierung Anwärter*innen und Kräfte aus anderen Ressorts — z.B. Finanzverwaltung — an die Gesundheitsämter deligieren müssen.
Der Einzelplan 14 ist zudem ein Abbild Söder’scher Haushaltspolitik. Mit dem Landespflegegeld werden jedes Jahr 430 Mio Euro im Haushalt gebunden, ohne irgendeine strukturelle Verbesserung zu erreichen. Kein einziger Pflegeplatz mehr, keine einzige Pflegekraft wird dadurch gewonnen. Dazu kommt, dass zur Auszahlung des Geldes eigens eine Behörde geschaffen wurde. Das Geld wäre in besseren Pflegeangeboten auch im Sinne derjenigen, die Angehörige zu Hause pflegen, deutlich besser angelegt. Gute Programme wie “Pflege so nah” bleiben weiterhin völlig unterfinanziert! Grüne Politik tritt ein für die Verschränkung von Maßnahmen, ambulant und stationär, mulitiprofessionale Teams, gute Erreichbarkeit, Unterstützung beim Transport zu den medizinischen Diensten und Förderung der Telemedizin und Digitalisierung. Schluss mit den Faxen!
Pflege braucht endlich bessere Bedingungen! Besonders bemerkenswert fand ich die Hinweise des Gesundheitsministers auf die Zuständigkeiten im Bund… Ja, auch bisher war schon der Bund mit dem Gesundheitsminister der Union zuständig und es ist viel zuwenig passiert.
Der zweite Tag der Beratungen begann mit dem Besuch der Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die uns den vergleichsweise kleinen Etat des Landtags — Einzelplan 01 — selbst vorstellte. Das Landtagsamt sorgt für einen reibungslosen Ablauf im parlamentarischen Ablauf, für Ehrungen und Empfänge sowie für die Instandhaltung, Sanierung und aktuell den Umbau des Landtagsgebäudes. Zurzeit wird das Besucherfoyer völlig neu gestaltet und evt. schon im nächsten Jahr eröffnet werden.
Im Anschluss wurde der Einzelplan 15 — Wissenschaft und Forschung — verhandelt. Hier legten die Fraktionen insgesamt 130 Änderungsanträge zum von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans vor. Unsere Grünen Schwerpunkte, vorgetragen von meiner Kollegin im Ausschuss und Berichterstatterin Barbara Fuchs betreffen die Auflösung des immensen Sanierungsstaus an Bayerns Hochschulen sowie den Fokus, an den öffentlichen Hochschulgebäuden für Klimaneutralität zu sorgen.
Alle grünen Änderungsanträge finden Sie hier EPL 15 Änderungsanträge Grüne
Der Etat der Staatskanzlei 02 ist in den letzten Jahren gekennzeichnet von einem Stellenaufwuchs. Welche konkrete Aufgabenmehrung dies erfordert, ist nicht begründet. Unsere Fraktion bezweifelt die Notwendigkeit vieler neuer Stellen. Zum Hintergrund: Seit Jahren hat der Ministerpräsident in der Staatskanzlei “Spiegelressorts” eingerichtet und damit die eigentlichen Ministerien (Ressorts) nach unserer Ansicht entmachtet und verzichtet zu oft auf deren fachlichen Rat vor wichtigen Entscheidungen. Diesen Führungsstil kritisieren wir, deshalb beantragen wir, dass Stellen aus diesem Zuwachs in der Staatskanzlei für die Innenrevision in allen Ministerien — die wiederum sehr schwach ausgestattet ist — zur Verfügung gestellt werden. Einen Aspekt benannte mein Kollege Tim Pargent als Berichterstatter besonders: Pandemiebekämpfung brachte mehr Aufgaben. Dann bräuchte nach unserer Auffassung jedoch das Gesundheitsministerium die Stellen und wir erwarten die Zurücknahme der Personalmehrung nach der Pandemie. Zudem finden wir nicht, dass es zusätzlich zum vom Bund organisierten G 7‑Gipfel (an dem wir uns mit erheblichen Kosten für Sicherheit beteiligen müssen) noch eigene protokollarische Maßnahmen der Staatsregierung Bayerns mit enormen Kosten braucht.
Alle grünen Änderungsanträge finden Sie hier EPL 2 Änderungsanträge Grüne
Am Nachmittag wurden dann noch die Änderungsanträge und der Entwurf 04 Justiz beraten. Grundsätzlich sehen wir die jahrelange Überlastung der Justiz und damit lange Verfahrenszeiten. Daher machte Tim Pargent deutlich: Hier ist — im Gegensatz zur Staatskanzlei — tatsächlich die Notwendigkeit für Stellenmehrungen gegeben. Leider wächst der Personalkörper nicht analog der Aufgabenmehrung, daher fordern wir dies in unseren Anträgen. Mehr Bürger*innen und damit mehr Fallzahlen, mehr Polizei und Fahndungserfolge und dadurch mehr Verfahren sowie neue Formen der Wirtschaftskriminalität (u.a. Wirecard) und ganz neue Aufgabenbereiche wie Cyberkriminalität, Hatespeech u.a. erfordern mehr Mittel für die Justiz.
Alle grünen Änderungsanträge finden Sie hier EPL 04 Änderungsanträge Grüne
Medienecho:
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