Die Landtags-Grünen kritisieren Verschwendung und Verschuldung anlässlich der Jahresrechnung 2020 mit dem ORH Bericht morgen im Plenum und fordern von der Staatsregierung zukunftsfähige Haushaltspolitik „Mit der Jahresrechnung 2020 wird klar:…
Haushaltsausschuss
Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“ 6.246.998 Euro gehen im Jahr 2022 an die Kommunen im Landkreis München für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die stellv. Vorsitzende des…
Erklärung der Landtags-Grünen zur Bewertung des Obersten Rechnungshofs zum Zukunftsmuseum in Nürnberg. „Die Prüfungsergebnisse des ORH zeigen nicht nur, dass wir mit unserem Kurzgutachten auf der richtigen Fährte sind –…
Claudia Köhler kommentiert die Mitteilung der vorläufigen Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung (BereB) an den bayerischen Schulen: „Wir freuen uns, dass die Staatsregierung unter dem Druck der Opposition, Träger, Eltern und zahlreicher…
Im Rahmen der Haushaltsberatungen besiegelte die bayerische Staatregierung erst vor zwei Wochen das Aus für die sogenannte Berufseinstiegsbegleitung. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wähler lehnte Anträge der Landtagsfraktionen von…