Die Land­tags-Grü­nen kri­ti­sie­ren Ver­schwen­dung und Ver­schul­dung anläss­lich der Jah­res­rech­nung 2020 mit dem ORH Bericht mor­gen im Ple­num und for­dern von der Staats­re­gie­rung zukunfts­fä­hi­ge Haushaltspolitik

„Mit der Jah­res­rech­nung 2020 wird klar: Die­ser Minis­ter­prä­si­dent macht mords Schul­den und gro­ße Ver­spre­chun­gen, geht aber wei­ter­hin die drän­gen­den The­men nicht an, um für eine gute Zukunft vor­zu­sor­gen“, kri­ti­siert Clau­dia Köh­ler, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de im Haus­halts­aus­schuss und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, die Aus­ga­ben­po­li­tik der Staats­re­gie­rung anläss­lich der Jah­res­rech­nung 2020 mit dem ORH Bericht, der am Diens­tag im Ple­num dis­ku­tiert wird.

Neu in die­ser Jah­res­rech­nung ist die mas­si­ve Ver­schul­dung von 20 Mil­li­ar­den Euro, die in zwei Nach­trags­haus­hal­ten beschlos­sen wur­de. Den 10 Mil­li­ar­den Euro aus dem zwei­ten Nach­trag stimm­ten die Land­tags-Grü­nen nicht zu, weil die Ver­wen­dung nicht belegt wer­den konnte.

„Obwohl 2020 für Coro­na nur 7,2 Mil­li­ar­den Kre­dit­auf­nah­me not­wen­dig waren, nimmt die Staats­re­gie­rung die vol­len 20 Mil­li­ar­den Euro Kre­dit­er­mäch­ti­gun­gen in Anspruch und zemen­tiert in den Haus­hal­ten 2021 und 2022 die­se hohen Schul­den. Sie sind eine gro­ße Bür­de für die nach­fol­gen­den Haus­hal­te“, so Clau­dia Köh­ler.

1,76 Mrd. Euro für das Fami­li­en­geld, 1,5 Mrd. Euro für das Pfle­ge­geld, 470 Mio. Euro für die Eigen­heim­zu­la­ge und 100 Mio. Euro für das Bau­kin­der­geld hat die CSU-Staats­re­gie­rung von 2018 bis heu­te aus­ge­ge­ben. „Sol­che Wahl­ge­schen­ke ohne struk­tu­rel­le Wir­kung und Söders Pres­ti­ge­pro­jek­te läh­men den Hand­lungs­spiel­raum für drin­gend not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur, um Kli­ma­schutz und sozia­le Gerech­tig­keit zu schaf­fen. Not­wen­dig sind jetzt eine vor­sor­gen­de Pla­nung für die Zukunft und ein ver­bind­li­cher Schul­den­til­gungs­plan. Wo sind denn die Wind­rä­der in Bay­ern? Wo sind denn die PV-Anla­gen auf jedem öffent­li­chen Dach? Wo ist der Aus­bau des ÖPNV, gera­de auf dem Land? Wo sind denn die Lehr­lin­ge und eine vor­aus­schau­en­de Bil­dungs­po­li­tik? Wo sind die Erzie­he­rin­nen und Erzie­her, die Pfle­ge­kräf­te, die Ärz­te und Ärz­tin­nen? Unse­re Anträ­ge und Gesetz­ent­wür­fe dazu lie­gen längst vor.“