Ich habe mich sehr gefreut, als die GJ München mich zum Workshop für generationen- und gendergerechte Haushaltsplanung eingeladen hat, der sich ganz besonders an FINTAS gewandt hat (FINTA ist eine…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Das Nichtstun der Staatsregierung schadet Bayern Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung auf, schnellstmöglich den Haushaltsentwurf 2023 vorzulegen. „Krisen lassen sich weder aussitzen noch wegdelegieren. Ministerpräsident Markus Söder hat die Verantwortung,…
Mein Landtagskollege Dr. Markus Büchler und ich werfen dem Wissenschaftsminister Blume Ignoranz vor. Es geht um die Werksfeuerwehr in Garching.
Ich frage die Staatsregierung: Im Zuge der unlängst vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bekannt gegebenen massiven Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerung bei der 2. S‑Bahn-Stammstrecke in München frage ich die Staatsregierung, an…
Die fossil getriebene Inflation belastet viele Bürger*innen und Unternehmen. Aber statt in Bayern die Energiewende voranzutreiben, um die Abhängigkeit von fossiler Energiegewinnung zu reduzieren, fordern CSU/Freie Wähler die Staatsregierung auf,…
Abgeordnete Köhler und Büchler fordern endlich Fertigstellung Die beliebte Schlosswirtschaft mit einem der schönsten Biergärten der Region am geschichtsträchtigen Schloss Schleißheim wird seit Jahren saniert und umstrukturiert. Seit über 8…
Die LfA Förderbank Bayern ist ein wichtiger Partner für Bayerns Unternehmenslandschaft. In Krisenjahren kommt ihr eine ganz besondere Bedeutung zu. Der Haushaltsausschuss ist regelmäßig zu Gast bei der LfA, um…
Lange wurde über die Fortführung des erfolgreichen Programms der Berufseinstiegsbegleitung gestritten. Im Haushalt des Kultusministeriums für das Jahr 2022 wurden keine Mittel mehr dafür eingestellt. Engagierte Eltern der Mittelschule Unterschleißheim…
Die Landtags-Grünen kritisieren Verschwendung und Verschuldung anlässlich der Jahresrechnung 2020 mit dem ORH Bericht morgen im Plenum und fordern von der Staatsregierung zukunftsfähige Haushaltspolitik „Mit der Jahresrechnung 2020 wird klar:…
💰 6.246.998 Euro kommunale Hochbauförderungen an Kommunen im Landkreis München. 💰 26.691.474 Euro kommunale Hochbauförderung an Kommunen im Landkreis Rosenheim. 💰 7.405.723 Euro kommunale Hochbauförderung an Kommunen im Landkreis Eichstätt.…