Haushaltspolitikerin Claudia Köhler: „Beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“
8.090.000 Euro an Bewilligungen gehen im Jahr 2023 an die Kommunen im Landkreis München für kommunale Hochbaumaßnahmen, teilt die stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Claudia Köhler mit.
Insgesamt plant der Freistaat rund 1 Milliarde Euro an Hochbauförderung an die kommunale Ebene in ganz Bayern. Die größte Einzelsumme im Landkreis erhält Hohenbrunn mit 2.315.000 Euro für den Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule und den Neubau Sportcampus Riemerling mit Schwimmbad.
„Die meisten Einzelposten sind Schulen und Bauvorhaben für Kinderbetreuung“, freut sich Köhler. „Das ist beste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Allerdings müssen die Kommunen einen großen Teil der Kosten selbst stemmen – und das in schwierigen Zeiten. Zudem fehlt uns aufgrund mangelnder Voraussicht das Personal – in der Schule genauso wie in der Kinderbetreuung.“
Für Köhlers Heimatgemeinde Unterhaching sind 600.000 Euro vorgesehen, davon alleine 428.000 Euro für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule am Sportpark.
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördert der Freistaat kommunale Hochbaumaßnahmen insbesondere an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes.
„Freilich ist das noch lange nicht auskömmlich, gerade mit Blick auf den Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung. Hier wurde vom Freistaat viel zu lange abgewartet. Auch bei uns im Landkreis besteht großer Sanierungs- und Erweiterungsbedarf für die Kinderbetreuung und für Schulen. Eigentlich bräuchten die Kommunen wesentlich mehr Mittel, um auf einen zeitgemäßen Stand zu kommen. Zudem muss endlich etwas für die kommunalen Schwimmbäder getan werden, hier darf der Freistaat die Gemeinden nicht länger alleine lassen. Viel zu viele Kinder können sonst nicht mehr schwimmen lernen.“
Alle Investitionen, die jetzt auf die lange Bank geschoben würden, würden später noch viel teurer und blieben verdeckte Schulden für die nachkommenden Generationen, so Köhler.
Gesamtliste 2023 — kommunale Hochbauförderung Art. 10 BayFAG
Medienecho:





Verwandte Artikel
Meine Rede zum Bericht des Obersten Rechnungshofs und der Jahresrechnung 2024
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es unangenehm wird, dann redet man einfach über etwas ganz anderes, oder wie? Ich werde Ihnen trotzdem ein paar Zahlen sagen, weil…
Weiterlesen »
Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH)
Dazu erklärt Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt der Landtags-Grünen: „Der ORH zeigt Jahr für Jahr, wo der Freistaat besser werden kann, wo Effizienzen gehoben und Geld gespart werden könnte. Doch statt die…
Weiterlesen »
Finanzbehörden schauen besser hin — auch Influencer sind steuerpflichtig
Influencer verletzten vielfach ihre Steuerpflichten, stellte der Bayerische Oberste Rechnungshof schon im Juni 2025 im Jahresbericht fest. Viele Influencer würden erst gar nicht erfasst, oft kämen die Finanzämter bei dem…
Weiterlesen »