Die Zahl der Badetoten in Bayern ist besorgniserregend, allein 2022 gab es 69 Badetote zu beklagen. Bayern ist hier trauriger Spitzenreiter. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen. Die Gründe dafür liegen vor allem in fehlenden Schwimmflächen, langen Anfahrtszeiten zu den Bädern und unzureichendem Schwimmunterricht.
“Seit Jahren fordern wir, mehr Geld in den Schwimmbadausbau den Kommunen zu geben und vor allem auch den Zugang zu den Fördermitteln zu erleichtern. Wir hoffen, dass jetzt endlich was vorangeht und es nicht nur bei den Ankündigungen auf Parteitagen bleibt, damit es nicht noch mehr Badetote geben muss “, so Claudia Köhler.
Schwimmen lernt man hauptsächlich in Schwimmbädern, nicht in Badeseen — letztere auch mit einer meist kurzen Badesaison. Schwimmen zu können ist eine Kompetenz, die allen Kindern in Bayern zu ihrer eigenen Sicherheit und zum Heranführen an sportliche Betätigungen im und am Wasser ermöglicht werden sollte.
Im Grundschulalter ist es auch Aufgabe der schulischen Bildung und als solche im Lehrplan verankert, aber wg. mangelnder Schwimmbäder kann der Schwimmunterricht nicht überall gewährleistet werden. Deshalb nimmt die Schwimmfähigkeit bei Kindern immer mehr ab, was die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und die Schwimmvereine schon seit langem beklagen.
In den vergangenen Jahren rückten die Grünen regelmäßig die Sanierungsbedürftigkeit der Bäder in den Fokus der Landespolitik, wie Protokollen zu entnehmen ist: Die Fraktion stellte bereits des Öfteren
Anfragen zum Zustand und Sanierungsbedarf der Bäder, zuletzt im April. Allein in der aktuellen Legislaturperiode stellten die Grünen acht verschiedene Anträge zur Schwimmbad-Sanierung vor. Im Zuge der
Haushaltsverhandlungen wurde etwa wiederholt ein deutlicher Mittelzuwachs beim SPSF gefordert. „Diese wurden bislang aber alle abgelehnt“, sagt Schulze.
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen wurde etwa wiederholt ein deutlicher Mittelzuwachs beim Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) gefordert. Die Förderung sollte von 20 Millionen auf 50 Millionen erhöht werden, hier zu unserem Antrag Sanierung von Schwimmbädern. „Die Anträge wurden bislang aber alle abgelehnt“, sagt Schulze, Fraktionssprecherin der Landtagsgrünen.
Darüber sollen bis 2024 Kommunen mit insgesamt 120 Millionen Euro bei der Sanierung von öffentlichen Schwimmbädern unterstützt werden. Das jährliche Volumen wurde bislang allerdings nicht annähernd ausgeschöpft, die bewilligten Mittel rangierten zwischen 4,2 Millionen Euro (2021) und 8,3 Millionen Euro (2020). Das geht aus einer grünen Anfrage der Landtagsfraktion vom April hervor. Der Sanierungsstau sei so auf 1,8 Milliarden Euro angewachsen.
Kommmunen finanziell bei der Schwimmbadförderung entlasten
Konkret fordern wir mehr Schwimmflächen für Schulen, Vereine, Wasserrettungsorganisationen und die Bürgerinnen und Bürger. Hier müssen die Kommunen finanziell dringend besser ausgestattet werden. Das 2019 ins Leben gerufene Sonderprogramm „Schwimmbadförderung“ mit einem Volumen von 120 Millionen Euro ist deutlich zu wenig für unsere maroden Bäder und hilft nur den Freibädern. Um unsere 450 sanierungsbedürftigen Bäder zu retten, müssen laut Städtetag insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Unsere Kommunen müssen in der Lage sein, dauerhaft eine Schwimmbadinfrastruktur vorhalten zu können.
Wir wollen, dass die kommunalen Schwimmbäder wieder in den Förderkatalog des Art. 10 Finanzausgleichsgesetzes (FAG) aufgenommen werden. Zudem sollen zusätzliche Mittel zur dauerhaften Förderung kommunaler Schwimmbäder im Rahmen des kommunalen Hochbaus zur Verfügung gestellt werden. Denn: Auf dem Trocknen lernt es sich nur schwer schwimmen.
Jetzt, kurz nach dem Beschluss des Haushalts 2023 und der Ablehnung aller Anträge der Opposition zur Sanierung von Schwimmbädern, kündigte der Ministerpräsident auf dem Parteitag an, dass die Mittel für die Sanierung der Schwimmbäder erhöht werden. Wir sind gespannt, ob diesen Worten auch Taten folgen werden.
Zum Plenum reichte die grüne Fraktion einen Dringlichkeitsantrag “Schwimmbäder nicht sterben lassen – marode Infrastruktur instand setzen, damit alle Kinder Schwimmen lernen” ein. Dann muss die Staatsregierung Farbe bekennen.
Daraufhin hat die Staatskanzlei ein Förderpaket für kommunale Schwimmbäder angekündigt, um die steigende Zahl von Kindern, die nicht schwimmen können zu bekämpfen. Wie viel Geld in Summe zur Verfügung steht, blieb zunächst offen. Das sei der komplexen Förderstruktur geschuldet. Der Förderrahmen soll auf maximal 80%, bei finanzschwachen Kommunen sogar 90%, angehoben werden. Zudem gebe es eine Gleichstellung von Förderungen für Schwimmbäder von Vereinen. Die Deckelung der zuwendungsfähigen Ausgaben werde von 5,8 auf 8 Millionen Euro angehoben. Auch das 50€-Gutscheinprogramm für Schwimmkurse zum Erwerb des Seepferchens soll erneuert und verstetigt werden. Dieses Maßnahmenpaket ist „reine Augenwischerei“! De facto bedeute der Beschluss „keinen einzigen Euro mehr im Fördertopf für die maroden Schwimmbäder in Bayern“, sagte Johannes Becher. Für einen flächendeckenden Erhalt der Wasserflächen in Bayern könne damit nicht gesorgt werden. Dafür bräuchte es vor allem eins: insgesamt mehr Geld für die Sanierung der Schwimmbäder.
Wir bleiben dabei: Der Fördertopf für die Schwimmbäder muss erhöht werden, Ausreden mit komplexen Fördertrukturen lassen wir nicht gelten!
Unsere Anträge
Haushaltsantrag Sanierung von Schwimmbädern
Anfragen zur Schwimmfähigkeit von Kindern
Dringlichkeitsantrag Schwimmbad 2023-05-10
Medienecho:
Freistaat fördert Schwimmbäder und Seepferdchen — SZ
Söder verspricht mehr Geld für marode Schwimmbäder — AA
Kommentar zu Schwimmbädern — AA
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