Kom­mu­nen soll bei der Sanie­rung von Schwimm­bä­dern nun end­lich gehol­fen werden

Die Zahl der Bade­to­ten in Bay­ern ist besorg­nis­er­re­gend, allein 2022 gab es 69 Bade­to­te zu bekla­gen. Bay­ern ist hier trau­ri­ger Spit­zen­rei­ter. Immer weni­ger Kin­der und Jugend­li­che kön­nen schwim­men. Die Grün­de dafür lie­gen vor allem in feh­len­den Schwimm­flä­chen, lan­gen Anfahrts­zei­ten zu den Bädern und unzu­rei­chen­dem Schwimmunterricht.

“Seit Jah­ren for­dern wir, mehr Geld in den Schwimm­bad­aus­bau den Kom­mu­nen zu geben und vor allem auch den Zugang zu den För­der­mit­teln zu erleich­tern. Wir hof­fen, dass jetzt end­lich was vor­an­geht und es nicht nur bei den Ankün­di­gun­gen auf Par­tei­ta­gen bleibt, damit es nicht noch mehr Bade­to­te geben muss “, so Clau­dia Köhler.

Schwim­men lernt man haupt­säch­lich in Schwimm­bä­dern, nicht in Bade­seen — letz­te­re auch mit einer meist kur­zen Bade­sai­son. Schwim­men zu kön­nen ist eine Kom­pe­tenz, die allen Kin­dern in Bay­ern zu ihrer eige­nen Sicher­heit und zum Her­an­füh­ren an sport­li­che Betä­ti­gun­gen im und am Was­ser ermög­licht wer­den sollte.

Im Grund­schul­al­ter ist es auch Auf­ga­be der schu­li­schen Bil­dung und als sol­che im Lehr­plan ver­an­kert, aber wg. man­geln­der Schwimm­bä­der kann der Schwimm­un­ter­richt nicht über­all gewähr­leis­tet wer­den. Des­halb nimmt die Schwimm­fä­hig­keit bei Kin­dern immer mehr ab, was die Deut­sche Lebens-Ret­tungs-Gesell­schaft und die Schwimm­ver­ei­ne schon seit lan­gem beklagen.

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren rück­ten die Grü­nen regel­mä­ßig die Sanierungsbedürftigkeit der Bäder in den Fokus der Lan­des­po­li­tik, wie Protokollen zu ent­neh­men ist: Die Fraktion stell­te bereits des Öfteren
Anfra­gen zum Zustand und Sanierungsbedarf der Bäder, zuletzt im April. Allein in der aktu­el­len Legis­la­tur­pe­ri­ode stell­ten die Grü­nen acht ver­schie­de­ne Anträ­ge zur Schwimm­bad-Sanie­rung vor. Im Zuge der
Haus­halts­ver­hand­lun­gen wur­de etwa wie­der­holt ein deut­li­cher Mittelzuwachs beim SPSF gefor­dert. „Die­se wur­den bis­lang aber alle abge­lehnt“, sagt Schul­ze.
Im Zuge der Haus­halts­ver­hand­lun­gen wur­de etwa wie­der­holt ein deut­li­cher Mit­tel­zu­wachs beim Son­der­pro­gramm Schwimmbadförderung (SPSF) gefor­dert. Die För­de­rung soll­te von 20 Mil­lio­nen auf 50 Mil­lio­nen erhöht wer­den, hier zu unse­rem Antrag  Sanie­rung von Schwimm­bä­dern. „Die Anträ­ge wur­den bis­lang aber alle abge­lehnt“, sagt Schul­ze, Frak­ti­ons­spre­che­rin der Landtagsgrünen.

Darüber sol­len bis 2024 Kom­mu­nen mit ins­ge­samt 120 Mil­lio­nen Euro bei der Sanie­rung von öffentlichen Schwimmbädern unterstützt wer­den. Das jährliche Volu­men wur­de bis­lang aller­dings nicht annähernd ausgeschöpft, die bewil­lig­ten Mit­tel ran­gier­ten zwi­schen 4,2 Mil­lio­nen Euro (2021) und 8,3 Mil­lio­nen Euro (2020). Das geht aus einer grü­nen Anfra­ge der Land­tags­frak­ti­on vom April her­vor. Der Sanie­rungs­stau sei so auf 1,8 Mil­li­ar­den Euro angewachsen.

Komm­mu­nen finan­zi­ell bei der Schwimm­bad­för­de­rung entlasten

Kon­kret for­dern wir mehr Schwimm­flä­chen für Schu­len, Ver­ei­ne, Was­ser­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Hier müs­sen die Kom­mu­nen finan­zi­ell drin­gend bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den. Das 2019 ins Leben geru­fe­ne Son­der­pro­gramm „Schwimm­bad­för­de­rung“ mit einem Volu­men von 120 Mil­lio­nen Euro ist deut­lich zu wenig für unse­re maro­den Bäder und hilft nur den Frei­bä­dern. Um unse­re 450 sanie­rungs­be­dürf­ti­gen Bäder zu ret­ten, müs­sen laut Städ­te­tag ins­ge­samt 1,2 Mil­li­ar­den Euro bereit­ge­stellt wer­den. Unse­re Kom­mu­nen müs­sen in der Lage sein, dau­er­haft eine Schwimm­bad­in­fra­struk­tur vor­hal­ten zu können.

Wir wol­len, dass die kom­mu­na­len Schwimm­bä­der wie­der in den För­der­ka­ta­log des Art. 10 Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes (FAG) auf­ge­nom­men wer­den. Zudem sol­len zusätz­li­che Mit­tel zur dau­er­haf­ten För­de­rung kom­mu­na­ler Schwimm­bä­der im Rah­men des kom­mu­na­len Hoch­baus zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Denn: Auf dem Trock­nen lernt es sich nur schwer schwimmen.

Jetzt, kurz nach dem Beschluss des Haus­halts 2023 und der Ableh­nung aller Anträ­ge der Oppo­si­ti­on zur Sanie­rung von Schwimm­bä­dern, kün­dig­te der Minis­ter­prä­si­dent auf dem Par­tei­tag an, dass die Mit­tel für die Sanie­rung der Schwimm­bä­der erhöht wer­den. Wir sind gespannt, ob die­sen Wor­ten auch Taten fol­gen werden.

Zum Ple­num reich­te die grü­ne Frak­ti­on einen Dring­lich­keits­an­trag “Schwimmbäder nicht ster­ben las­sen – maro­de Infra­struk­tur instand set­zen, damit alle Kin­der Schwim­men ler­nen” ein. Dann muss die Staats­re­gie­rung Far­be bekennen.

Dar­auf­hin hat die Staats­kanz­lei ein För­der­pa­ket für kom­mu­na­le Schwimm­bä­der ange­kün­digt, um die stei­gen­de Zahl von Kin­dern, die nicht schwim­men kön­nen zu bekämp­fen. Wie viel Geld in Sum­me zur Ver­fü­gung steht, blieb zunächst offen. Das sei der kom­ple­xen För­der­struk­tur geschul­det. Der För­der­rah­men soll auf maxi­mal 80%, bei finanz­schwa­chen Kom­mu­nen sogar 90%, ange­ho­ben wer­den. Zudem gebe es eine Gleich­stel­lung von För­de­run­gen für Schwimm­bä­der von Ver­ei­nen. Die Decke­lung der zuwen­dungs­fä­hi­gen Aus­ga­ben wer­de von 5,8 auf 8 Mil­lio­nen Euro ange­ho­ben. Auch das 50€-Gutscheinprogramm für Schwimm­kur­se zum Erwerb des See­pfer­chens soll erneu­ert und ver­ste­tigt wer­den. Die­ses Maß­nah­men­pa­ket ist „rei­ne Augen­wi­sche­rei“! De fac­to bedeu­te der Beschluss „kei­nen ein­zi­gen Euro mehr im För­der­topf für die maro­den Schwimm­bä­der in Bay­ern“, sag­te Johan­nes Becher. Für einen flä­chen­de­cken­den Erhalt der Was­ser­flä­chen in Bay­ern kön­ne damit nicht gesorgt wer­den. Dafür bräuch­te es vor allem eins: ins­ge­samt mehr Geld für die Sanie­rung der Schwimmbäder.

Wir blei­ben dabei: Der För­der­topf für die Schwimm­bä­der muss erhöht wer­den, Aus­re­den mit kom­ple­xen För­dertruk­tu­ren las­sen wir nicht gelten!

Unse­re Anträge

Haus­halts­an­trag Sanie­rung von Schwimmbädern

Anfra­gen zur Schwimm­fä­hig­keit von Kindern

Dring­lich­keits­an­trag Schwimm­bad 2023-05-10

Medi­en­echo:

Frei­staat för­dert Schwimm­bä­der und See­pferd­chen — SZ

Söder ver­spricht mehr Geld für maro­de Schwimm­bä­der — AA

Kom­men­tar zu Schwimm­bä­dern — AA 

 

 

 

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