Anfrage der Landtags-Grünen zeigt erschreckendes Ausmaß – Forderung nach 870 Mio. Euro ‑Finanzpaket Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zum Zustand aller Polizeidienststellen in Bayern (im Anhang) zeigt: Zwischen dem baulichen…
Haushaltspolitik
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Die Landtags-Grünen haben eine Anfrage zur Nutzung von Polizeihubschraubern durch die bayerische Staatsregierung. Nach nun rund zweieinhalb Monaten haben wir eine (dünne) Antwort erhalten, die aus unserer Sicht zahlreiche weitere…
Anfrage der Landtags-Grünen zeigt erschreckendes Ausmaß – Forderung nach 870 Mio. Euro ‑Finanzpaket Eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen zum Zustand aller Polizeidienststellen in Bayern (im Anhang) zeigt: Zwischen dem baulichen…
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten | Landtags-Grüne fordern mehr Investitionen in Familien und Umwelt- und Naturschutz „Markus Söder muss in seiner Regierungserklärung etwas tun, das ihm sicher gar nicht schmeckt: sich verteidigen.…
Das Kabinett hatte Ende November Eckpunkte für den Doppelhaushalt für 2026/2027 bekannt gegeben. Zu aller Überraschung wurde beschlossen, das Krippengeld und das bayerische Familiengeld kurzfristig zum 1.1.2026 einzustellen und das…





