Nach der überraschenden Meldung, die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern werde trotz gegenteiliger Beschlüsse mit der Mehrheit der CSU/FW-Koalition weitergeführt, hat die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler mit einer Anfrage zum Plenum (s. Anlage)…
Haushaltspolitik
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Ich frage die Staatsregierung: „Wie viele Schülerinnen und Schüler können ab September im Schuljahr 2022/2023 im Rahmen der Berufseinstiegsbegleitung unterstützt werden, in welcher Höhe stehen insbesondere für die am Freitag…
Claudia Köhler kommentiert die Mitteilung der vorläufigen Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung (BereB) an den bayerischen Schulen: „Wir freuen uns, dass die Staatsregierung unter dem Druck der Opposition, Träger, Eltern und zahlreicher…
Im Rahmen der Haushaltsberatungen besiegelte die bayerische Staatregierung erst vor zwei Wochen das Aus für die sogenannte Berufseinstiegsbegleitung. Eine Mehrheit von CSU und Freien Wähler lehnte Anträge der Landtagsfraktionen von…
CSU und FW lehnen Antrag Grüne/FDP auf Fortführung ab Ein kleines Fünkchen Hoffnung glimmte doch noch: Am Mittwoch wurde im Bayerischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Einzelplan 10 Soziales…
Ökologisch, nachhaltig und generationengerecht – so sollte der Haushalt einer Kommune ausgerichtet sein. Wie dies gelingen kann und welche Maßnahmen dazu vor Ort ergriffen werden können, schilderte Claudia Köhler, Abgeordnete und…
Am letzten Tag meiner kommissarischen Sitzungsleitung standen gleich vier Einzelpläne und Ministerien auf der Tagesordnung: — Wohnen, Bauen und Verkehr — Oberster Rechnungshof — Landwirtschaft und Ernährung — Digitalministerium Wohnen,…
Seit Jahren fordert unsere Grüne Fraktion im Landtag die Einführung eines Gehörlosengelds. Jeder weiß, wie teuer Zusatzaufwendungen wie Hörgeräte, Gebärdendolmetscher*innen und technische Vorkehrungen sind, die echte Teilhabe ermöglichen würden. Auch…
Was für eine Überraschung! Mitten in der Sitzung durfte ich — nach einem positiven Test des Vorsitzenden, der aber gottseidank nicht schwer erkrankte — die Sitzungsleitung der weiteren Haushaltsberatungen für…
Entscheidung über Fortführung fällt am Dienstag – Grüne und FDP reichen Haushaltsantrag ein Derzeit wird im Bayerischen Landtag über den Haushalt des Freistaats beraten. Alle Fraktionen können zum vorgelegten Entwurf über…