Haushaltsberatungen zählen traditionell zu den kontroversesten Debatten in jedem Parlament. Bayerns neuer Etatplan für 2024 und 2025 sorgt schon vor der ersten Lesung für viel Kritik. Viel zu spät und falsche…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Die Grünen Landtagsabgeordneten Köhler und Dr. Büchler kritisieren leere Versprechungen der Bayerischen Staatsregierung „Es ist einfach nicht zu fassen, im Wahlkampf wurden großspurig Bürgschaften für Kommunen angekündigt. Raus kommt nun…
Grüne im Landtag sehen Erfolg ihrer Anträge Schon bei den Haushaltsberatungen 2023 brachte die Grüne Landtagsfraktion per Antrag die Idee des Virtuellen Kinderkrankenhauses ein. “Da Spezialist*innen nicht immer dort sitzen,…
Ich frage die Staatsregierung: Mit Mitteln in welcher Höhe können Träger der Ganztags- und Mittagsbetreuung von Kindern in Bayern in diesem Jahr kalkulieren, wie will die Staatsregierung den Trägern sowie…
Zum von Ministerpräsident Söder heute vorgestellten Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: „Windiger als dieser Haushalt geht’s kaum! Obwohl die…