Erst Ende Februar 2024 legte die Staatsregierung einen Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 vor. Im April starteten die Haushaltsberatungen und erst jetzt im Juni wird die zweite Lesung im Plenum stattfinden…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Ich frage die Staatsregierung: „Nachdem ein Vertreter des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales am 11.4.2024 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auf vorhandene Ausgabereste im Einzelplan 10 bei der…
Erfolg nach jahrelangem Einsatz der Landtags-Grünen – Menschen im Land sollen endlich besser für Falschinformationen im digitalen Raum sensibilisiert werden „Die verbale und leider auch körperliche Gewalt, die wir zunehmend…
Die Situation in den Kinderkliniken und insbesondere in der Kindernotfallversorgung ist weiterhin herausfordernd. Erneut gibt es Engpässe in der Versorgung, vor allem kritisch kranker Kinder. Personalmangel und Bettenreduktionen sowie starke…
Die Entwicklung bei den Bädern in Bayern ist bedenklich. Von insgesamt 867 öffentlichen Bädern in Bayern gelten 452 als sanierungsbedürftig (Zahlen aus dem Jahr 2023). Der aktuelle Sanierungsbedarf für die Sanierung…
