Erfolg nach jah­re­lan­gem Ein­satz der Land­tags-Grü­nen – Men­schen im Land sol­len end­lich bes­ser für Falsch­in­for­ma­tio­nen im digi­ta­len Raum sen­si­bi­li­siert werden

„Die ver­ba­le und lei­der auch kör­per­li­che Gewalt, die wir zuneh­mend vor allem in Wahl­kämp­fen und im poli­ti­schen Umfeld erle­ben, hat ihren Ursprung sehr oft im digi­ta­len Raum. Bestimm­te extre­mis­ti­sche Per­so­nen, Netz­wer­ke und aus­län­di­sche Akteu­re nut­zen gezielt Online-Foren und sozia­le Medi­en für die Ver­brei­tung ihrer Inhal­te und Posi­tio­nen. Oft han­delt es sich dabei um Falsch­in­for­ma­ti­on. Ihr per­fi­des Ziel ist es, die­se in der Mit­te unse­rer Gesell­schaft zu plat­zie­ren und den Zusam­men­halt durch Radi­ka­li­sie­rung anzu­grei­fen. Das dür­fen wir im Inter­es­se unse­rer eige­nen Sta­bi­li­tät und Sicher­heit nicht wei­ter zulas­sen“, warnt Katha­ri­na Schul­ze, Fraktionsvorsitzende.

Das heu­te vom baye­ri­schen Digi­tal­mi­nis­te­ri­um vor­ge­stell­te Maß­nah­men­pa­ket gegen Des­in­for­ma­ti­on baut auf den vehe­men­ten Ein­satz der Land­tags-Grü­nen auf die­sem The­men­feld auf. Seit Jah­ren for­dern wir, dass die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung aktiv wer­den muss gegen Falsch­in­for­ma­tio­nen und ver­dreh­te Fak­ten.* In einem Ände­rungs­an­trag zum Haus­halt (s.u.) haben unse­re Abge­ord­ne­ten erst vor eini­gen Wochen deut­lich höhe­re Inves­ti­tio­nen in die wis­sen­schaft­li­che Erfor­schung der Dyna­mi­ken von Des­in­for­ma­ti­on und Radi­ka­li­sie­rung in den sozia­len Netz­wer­ken gefor­dert. Deren genau­es Ver­ständ­nis ist die Grund­la­ge für ein wirk­sa­mes Vor­ge­hen, vor allem im Bereich der Straf­ver­fol­gung. Die­se For­de­rung stel­len wir schon seit Jah­ren, denn For­schung zu For­men, Funk­tio­nen und Wir­kun­gen von Pro­pa­gan­da gewinnt zuneh­mend an Relevanz.

Katha­ri­na Schul­ze: „So gut der Vor­stoß der Minis­ter Meh­ring und Herr­mann sich liest, nur weni­ge Wochen vor der Euro­pa­wahl kommt er zu spät. Dabei waren die ver­gan­ge­nen Wahl­kämp­fe – allen vor­an der Land­tags­wahl­kampf im letz­ten Jahr – doch dun­kel­ro­te Warn­si­gna­le. Die Zer­stö­rer unse­res frei­en Lebens, unse­rer wirt­schaft­li­chen Stär­ke und unse­rer Ver­fas­sung sind lei­der schon zu weit gekom­men mit ihrem Vor­ha­ben. Ein baye­ri­sches Gegen­hal­ten kann es hier nur dann geben, wenn die Maß­nah­men der Staats­re­gie­rung jetzt unmit­tel­bar auf die Stra­ße sowie in die digi­ta­le Sphä­re gebracht und dar­über hin­aus unse­re Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den wei­ter aus­ge­baut werden!“

Clau­dia Köh­ler: „Seit Jah­ren bean­tra­gen wir bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen ganz kon­kret Mit­tel, um als Frei­staat Des­in­for­ma­ti­on, Hass und Het­ze schlag­kräf­tig ent­ge­gen zu wir­ken. Jedes Jahr wie­der wur­de mit schö­nen Wor­ten das wich­ti­ge Anlie­gen für den Zusam­men­halt in der Gesell­schaft bekräf­tigt, die Anträ­ge dazu jedoch abge­lehnt. Jetzt pas­siert end­lich etwas auf den letz­ten Drü­cker, das zumin­dest ist gut. Warn­si­gna­le und kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge aus der Oppo­si­ti­on dür­fen zukünf­tig nicht mehr aus Eitel­keit abge­lehnt werden.“

* Kon­zept­pa­pier “Update Bava­ria — Grü­ne Ideen für den Digi­ta­len Wan­del” | Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Land­tag Bay­ern (gruene-fraktion-bayern.de)

Ände­rungs­an­trag: EPL 16 For­schungs­auf­trag über Desinformation