Die Grünen Landtagsabgeordneten Köhler und Dr. Büchler kritisieren leere Versprechungen der Bayerischen Staatsregierung „Es ist einfach nicht zu fassen, im Wahlkampf wurden großspurig Bürgschaften für Kommunen angekündigt. Raus kommt nun…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Grüne im Landtag sehen Erfolg ihrer Anträge Schon bei den Haushaltsberatungen 2023 brachte die Grüne Landtagsfraktion per Antrag die Idee des Virtuellen Kinderkrankenhauses ein. “Da Spezialist*innen nicht immer dort sitzen,…
Ich frage die Staatsregierung: Mit Mitteln in welcher Höhe können Träger der Ganztags- und Mittagsbetreuung von Kindern in Bayern in diesem Jahr kalkulieren, wie will die Staatsregierung den Trägern sowie…
Zum von Ministerpräsident Söder heute vorgestellten Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, kommentiert Claudia Köhler, Sprecherin für Haushalt: „Windiger als dieser Haushalt geht’s kaum! Obwohl die…
Ich frage die Staatsregierung: Mittel in welcher Höhe beziffert in Euro sind Stand heute aus den im Jahr 2022 für Bayern zur Verfügung gestellten Bundesmitteln für Geflüchtete aus der Ukraine…
Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag beschloss heute den Kulturfonds Bildung. Das Haarer Theaterprojekt „Konferenz der Vögel“ wird dabei mit 46.400€ gefördert. Vorgestellt wurde das Projekt von Minister Piazolo, Mitberichterstatterin war…
MdL Köhler: Verantwortung für Mitarbeiter*innen und für Denkmalschutz Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag bewilligte in dieser Woche über 50 Mio Euro (42,45 Mio Euro plus 9,09 Mio Euro projektspezifische Sonderkosten)…
Bund übernimmt Kosten der Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete im Landkreis zu 100% Die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler, beide auch Kreisräte im Landkreis München, fordern von der Staatsregierung seit Monaten, die Bundesgelder…
Meine Rede vom 14.06.2023 im Plenum zur Haushaltsrechnung 2021.
Die Analyse des Internationalen Währungsfonds ist richtig: Eine Reform der Schuldenbremse würde Deutschland mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben. Der Bedarf ist groß und dringend: Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Schulen, Hochschulen,…