Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Dinge würde ich nach dieser Debatte jetzt doch gerne klarstellen. Unser Gesetzentwurf heute ist nötig, weil die Minister der CSU-Staatsregierung…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Claudia Köhler und Sanne Kurz fordern mehr Geld für Schwimmbäder im Landkreis Rosenheim Kinder müssen schwimmen lernen – das ist keine Frage des Freizeitvergnügens, sondern der Sicherheit. Doch inzwischen ist…
Claudia Köhler fordert für Kommunen im Landkreis Eichstätt freie Entscheidung über kommunale Verpackungssteuer, Gästebeitrag und Bettensteuer Viele Kommunen, viele Stadt- und Gemeinderäte machen sich seit Jahren Gedanken, wie sie Einweggeschirr…
Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler fordern für Kommunen im Landkreis München freie Entscheidung über kommunale Verpackungssteuer, Gästebeitrag und Bettensteuer Viele Kommunen, viele Stadt- und Gemeinderäte machen sich seit Jahren…
Nach der Kritik des ORH an der Förderung von Wetterrisiken-Versicherungen in der Landwirtschaft fordern die Landtags-Grünen ein Monitoring, um eine zielgenaue und differenzierte Förderung zu ermöglichen. Landwirtschaftliche Betriebe leiden besonders…
