Bay­erns Haus­halt — zu spät, unge­recht, rückwärtsgewandt

Der Land­tag hat in die­ser Woche den aktu­el­len Dop­pel­haus­halt für die Jah­re 2024 und 2025 ver­ab­schie­det. Das bedeu­tet jedoch auch: alle neu­en Stel­len und Pro­jek­te grei­fen damit erst im zweiten… 

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 „Sicher­stel­len, dass der Frei­staat zumin­dest finan­zi­ell hel­fen kann — Das wird nicht rei­chen, lin­dert aber die ers­te Not!“

„Bay­ern erlebt gera­de eine furcht­ba­re Natur­ka­ta­stro­phe, deren tat­säch­li­ches Aus­maß noch gar nicht abzu­se­hen ist. Mei­ne Gedan­ken sind wei­ter­hin bei den Ange­hö­ri­gen und Freun­den der Todes­op­fer und allen Betrof­fe­nen, die um… 

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„Wer anschafft, darf auch zah­len!“ — mehr Geld für staat­li­che Auf­ga­ben an den Landratsämtern!

Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler for­dern, dass Frei­staat Mil­lio­nen­de­fi­zit für staat­li­che Auf­ga­ben im Land­rats­amt Mün­chen trägt Das Land­rats­amt Mün­chen über­nimmt als Behör­de auch staat­li­che Auf­ga­ben, die dem­entspre­chend durch staatliche… 

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Bes­ser spät als nie — Haus­halts­be­ra­tun­gen 2024 in Bayern

Erst Ende Febru­ar 2024 leg­te die Staats­re­gie­rung einen Ent­wurf des Haus­halts­plans 2024/2025 vor. Im April star­te­ten die Haus­halts­be­ra­tun­gen und erst jetzt im Juni wird die zwei­te Lesung im Ple­num stattfinden… 

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Anfra­ge zum Ple­num: Aus­ga­be­res­te Finan­zie­rung Baye­ri­scher Jugendring

Ich fra­ge die Staats­re­gie­rung: „Nach­dem ein Ver­tre­ter des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Fami­lie, Arbeit und Sozia­les am 11.4.2024 im Aus­schuss für Staats­haus­halt und Finanzfragen auf vor­han­de­ne Aus­ga­be­res­te im Ein­zel­plan 10 bei der… 

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