Besser spät als nie - Haushaltsberatungen 2024 in Bayern

Erst Ende Februar 2024 legte die Staatsregierung einen Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 vor. Im April starteten die Haushaltsberatungen und erst jetzt im Juni wird die zweite Lesung im Plenum stattfinden — für das laufende Jahr wohlgemerkt.

Drei Wochen lang haben wir im Haushaltsausschuss Hunderte von Änderungsanträgen zum Entwurf der Staatsregierung beraten. Unsere Grüne Fraktion hat ca. 120 Änderungsanträge für die insgesamt 16 Einzelpläne eingebracht. Anwesend bei den Beratungen waren jeweils der zuständige Minister oder die Ministerin, die Amtschefs und Fachleute aus den Ministerien sowie einige Verbandsvertreter*innen. Alle Beratungen wurden im Livestream übertragen. Der Livestream zum Einzelplan Soziales wurde auf unsere Anregung hin auch in Gebärdensprache gedolmetscht.

Einige kleine Erfolge für die demokratische Opposition sind dabei zu verzeichnen. Anträge aus den vergangenen Monaten und Jahren fanden endlich Einzug in den Entwurf des Haushaltsplans. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass die Kollegen der Regierungsfraktionen auch einmal unseren Anträgen zustimmen würden, anstatt wortreich zu begründen, warum diese zwar gut sind, aber momentan noch abgelehnt werden. Hier geht wertvolle Zeit für die Lösung dringender Herausforderungen verloren.

Ich würde es ebenfalls begrüßen, wenn sich die Regierungsfraktionen tatsächlich ernsthaft und grundsätzlich an der Haushaltsgestaltung beteiligen würden. 350 Kleinstanträge für Projekte im Stimmkreis vor Ort im Wert von insgesamt 100 Mio. Euro bei 75 Mrd. Euro Gesamtvolumen des Haushalts sind der ganze Beitrag von CSU und FW zu den Haushaltsberatungen. Diese sog. “Fraktionsreserve” oder neu “Fraktionsinitiativen” sehe ich nicht als echte fachliche Beteiligung, denn wichtige Initiativen für soziale Aufgaben, für Kindergärten und Schulen, für Klimaschutz und Neubauten u. v. m. sollten von der Landesebene nicht nur im eigenen Stimmkreis, sondern für ganz Bayern auf den Weg gebracht werden!

Im Folgenden ein kleiner Überblick über die Debatte der Einzelpläne 1 — 16, des Haushaltsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes. Die Einzelpläne entsprechen den Ministerien. Scrollen Sie zum Etat, der Sie interessiert:

Einzelplan 01 Landtag und Landtagsamt

Ein Parlament braucht eine starke Verwaltung, die auf neue Herausforderungen reagiert. Ich bewundere, wie geräuschlos die Parlamentsverwaltung arbeitet. Der Landtag ist durch ein gutes Klima und einen höflichen Ton gekennzeichnet, was den Mitarbeitenden des Landtagsamts zuzuschreiben ist. Dass diese Verwaltung angemessen ausgestattet wird, ist für unsere Fraktion selbstverständlich. Das neue Besucherzentrum ist z.B. besonders ansprechend geworden. Wir Grüne befürworten auch den Haushaltsentwurf für die Geschäftsstelle des Bayerischen Beauftragten für den Datenschutz. Die gestiegenen Herausforderungen würden dadurch gesehen. Wir stimmten diesem Einzelplan zu.

Einzelplan 02 Staatskanzlei

Zum Etat der Staatskanzlei gab es in diesem Jahr eigentlich wenig Neues. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist der Entwurf nahezu unverändert. Geringe Steigerungen, die im Wesentlichen mit dem Umzug des Beauftragten für Antisemitismus in die Staatskanzlei zu tun haben. Nichts Neues heißt aber auch, dass die Staatskanzlei nach wie vor personell bestens ausgestattet ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei unterbeschäftigt sind, aber ob die Aufgaben in den vergangenen Jahren tatsächlich so gewachsen sind, ist doch eher zweifelhaft. Gewachsen ist im Zweifelsfall der Bedarf des Ministerpräsidenten. So sind allein im Pandemiejahr 2021 45 Stellen wegen Aufgabenmehrung dazugekommen. Die Pandemie ist inzwischen vorbei, die Stellen sind noch da.

Die Personalausgaben im Einzelplan der Staatskanzlei sollen von 2017 mit 35,4 Mio. Euro bis 2025 um 70% auf 60,94 Mio. Euro steigen. Zum Vergleich: Im Gesamtetat liegt die Steigerung der Personalausgaben im gleichen Zeitraum bei knapp 40%.

Auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentieren sind gewachsen — von 6,1 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 7,8 Mio. Euro im Jahr 2024. Besonders deutlich wird das Thema Öffentlichkeitsarbeit bei der so genannten Servicestelle der Staatsregierung. Bei den Sachausgaben sind fast ausschließlich Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ausgewiesen. 249.000 von 301.000 Euro im Jahr 2024 sind Öffentlichkeitsarbeit, die Kosten für Kommunikation sind mit 0 Euro angesetzt, obwohl die Servicestelle der „zentrale Ansprechpartner“ für Bürgerinnen und Bürger sein soll.

Die Ausgaben für Orden und Ehrenzeichen haben sich von 2019 mit 421.000 Euro auf 786.000 Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt. Ein Orden ist eigentlich etwas Besonderes. Wenn Orden inflationär vergeben werden, ist dieser besondere Charakter irgendwann weg. Aber vermutlich gibt der Ministerpräsident trotzdem erst Ruhe, wenn jeder und jede in Bayern irgendein Abzeichen von ihm bekommen hat.

Unsere Anträge: Zuständig ist die Staatskanzlei neben dem Ministerpräsidenten selbst auch für Bundes- und Europaangelegenheiten und für Medien- und Filmförderung. Im Bereich Europa halten wir es für besonders wichtig, junge Menschen für Europa zu begeistern. Dazu gibt es z.B. ein Programm der EU mit der Finanzierung von Interrail-Tickets, das wir wegen der hohen Nachfrage mit bayerischen Mitteln ergänzen wollen. Im Bereich Medien ist es für uns ein wichtiges Anliegen, Nachwuchs für den Qualitätsjournalismus zu gewinnen und daher mehr in die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten zu investieren.

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 02.

Einzelplan 03 Innen, Sport und Integration

Bayern ist zweifelsohne ein sicheres Bundesland, das über eine gut ausgestattete Polizei mit vielen gut motivierten Polizeibeamt*innen verfügt. Im Entwurf des Einzelplans 03 sind Personalzuwächse vorgesehen. Bessere Sachausstattung wie Smartphones kommt nun über Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, das hätte eigentlich unbedingt in den Entwurf gehört und ist nicht nur 2024/2025, sondern jedes Jahr notwendig.

Unsere Anträge: Ist es wirklich zielführend, anstatt mehr Polizeikräften, Geld für die Sicherheitswachten bereitzustellen? Wird dadurch nicht ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt und gehören die klassischen hoheitlichen Aufgaben nicht klar in die Hände der Polizei?

Im Bereich des Katastrophenschutzes und bei der Feuerwehr hat unsere Fraktion Änderungsanträge eingebracht: Immerhin sind über 90 % der Helfenden, die bei Feuerwehr- und Rettungsorganisationen in Bayern tätig sind, Tag und Nacht ehrenamtlich aktiv. Auch diesen Kräften gebührt die Wertschätzung aller. Im Bereich des Katastrophenschutzes ist vor allem die psychosoziale Notfallversorgung noch ausbaufähig. Die im Einsatz befindlichen Personen sind manchmal mit Extremsituationen konfrontiert, bei denen sie eine bessere Unterstützung erhalten sollten.

Ein wichtiges Feld ist der Sirenen-Ausbau in Bayern, der nach unserer Anregung zwar angegangen, aber schneller vorangetrieben werden muss.

Der dritte Bereich betrifft die Feuerschutzsteuer und die Feuerwehrhäuser. Die Ausgabereste bei der Feuerschutzsteuer belaufen sich auf über 100 Millionen Euro. Endlich folgt die Staatsregierung unseren Anträgen der Vorjahre und stellt davon Geld für Feuerwehrhäuser zur Verfügung. Allerdings müsste dies nicht nur für den Neubau, sondern auch für die Sanierung von Feuerwehrgebäuden zur Verfügung gestellt werden, mindestens 20 Mio Euro.

Vom leidigen Thema Integration und Arbeit kann ich ein Lied singen: Seit 2015 bemühe ich mich im Asylhelferkreis Unterhaching um Vermittlung von Arbeit für Geflüchtete. Nicht mal die Hälfte der ca. 130 ehrenamtlich vermittelten Menschen durfte weiterarbeiten. Ständig wenden sich Unternehmen an mich, weil ihren Arbeitskräften die Genehmigung wieder entzogen oder erst gar nicht erteilt wurde.

Hier braucht es professionelle Strukturen, Stärkung der Integrationsberatung und Arbeitsvermittlung, sowie Deutschkurse, insbesondere für Frauen. Wenn keine großen Hürden aufgebaut werden, um in Arbeit zu gelangen, wird in den allermeisten Fällen die Integration sowohl von zugewanderten als auch geflüchteten Menschen gelingen, ganz abgesehen davon, dass sie Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 03.

Einzelplan 04 Justiz

Dieses Ministerium verzeichnet steigende Aufgaben, u.a. Strafrechtsausweitungen, die über Jahre hinweg bearbeitet werden müssen, daher werden mehr Richter*innen und Rechtspfleger*innen benötigt. Die Digitalisierung im Justizwesen hätte noch Potenzial, z.B. bei W‑Lan und Mobilem Arbeiten. Für den Justizvollzug kann man mit unserer Fraktion über Stellenmehrungen reden, so sind unsere Anträge wichtig für gelingende Resozialisierung und Bewährungshilfe.

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 04.

Einzelplan 05 Kultus und Bildung

Das Augenmerk auf Bildung ist derzeit vielleicht so wichtig wie noch nie. Investitionen in die Jugend bringen uns die Fachkräfte von morgen und sind damit ein harter Wirtschaftsfaktor. Dieses Ressort ist keinesfalls zum Sparen geeignet. In Gesprächen mit Lehrkräften und deren Verbänden hören wir immer wieder, dass wir unsere Kräfte verschleißen und sie oft gar nicht mehr durchhalten bis zum Renteneintritt. Deshalb müssen wir auf die Herausforderungen im Bildungssektor, die wir nun mal haben, besser und zeitgemäß reagieren. Betroffene und wir sind müde von übereilten Lösungen auf komplexe Probleme, z.B. wenn als Antwort auf die schlechten Pisa-Ergebnisse, mal eben Musik gekürzt wird, um mehr Zeit für Mathe und Deutsch zu haben, ohne zu berücksichtigen, dass gerade die kreativen Fächer wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung sind.

Wir sehen in den letzten Jahren Erfolge und guten Willen, z.B. bei der Besoldungsreform, bei der besseren Bezahlung für Grund‑, Förder- und Mittelschullehrkräfte. Das haben wir in der Opposition mit jahrelanger Beharrlichkeit vorangetrieben. Auch nach unseren jahrelangen Anträgen sind endlich mehr Verwaltungskräfte und ein kleiner Personalzuwachs berücksichtigt – es fehlen aber noch multiprofessionelle Teams an den Schulen.

Der späte Haushalt 2024 stellt eine besondere Herausforderung dar, denn bereits jetzt — ohne beschlossenen Haushalt und Freigabe der Mittel — müssen die Klassen, Gruppen und das Personal dafür ab September geplant werden. Wir sehen, die Nachbesserung nach unserem Protest zur Jugendsozialarbeit an Schulen hilft, aber wir brauchen unbedingt auch eine Lösung für den Ganztag.

Zu den Fraktionsinitiativen: Da geht es um lauter Sachen, die für ganz Bayern wichtig wären. Mir sagt das, die Regierungsfraktionen erkennen den Bedarf, machen es aber bewusst nur vereinzelt.

Unsere Anträge: Beim Startchancenprogramm muss man jetzt mal in die Puschen kommen, es geht um die Cofinanzierung. Dazu ist “frisches Geld” notwendig! Zudem Anträge zu Chancengerechtigkeit, Brückenbauen, zu Schulfahrten und dem Reisekostenbudget oder zur offenen Ganztagsschule.

Bei der Erinnerungskultur sind institutionelle Förderung und Verstärkung in allen Bereichen notwendig.

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 05.

Einzelplan 06 Finanzen und Heimat

Dieser Einzelplan ist das Rückgrat des Haushalts, mit den Finanzämtern, Steuern und der Finanzverwaltung werden hier unsere Einnahmen dargestellt. Tun wir alles dafür, dass dieses Rückgrat stabil steht! Hier hat sich nicht so viel getan, deshalb haben sich auch bestehende Probleme nicht fundamental geändert.

Die Steuerverwaltung, die eine erfreuliche Steigerung der Fallzahlen verzeichnet, muss gestärkt werden. Laut ORH-Bericht kommen neue Aufgaben wie die Besteuerung von Influencer*innen dazu, die Grundsteuerreform steht an u.v.m.

Es war noch nie so leicht wie derzeit, Steuern zu hinterziehen, da es viel zu wenig Personal gibt. Wir sehen daher die Stellenmehrungen als gut an, aber eben nicht genug. Dazu kommt Nachwuchsmangel. Bei den Bewerbungslisten muss auf spätere Rangzahlen zurückgegriffen werden, die Abbrecherquoten sind hoch. Zahlreiche Aufgaben werden von der 3. Qualifikationsebene auf die 2. QE verlagert. Auch die Verlagerung der Schule von Herrsching nach Kronach ist für junge Leute nicht gerade attraktivitätssteigernd. Deshalb fordern wir, den alten Standort nicht aufzugeben, sondern beide Ausbildungsstätten zu betreiben.

Die fatale und verunsichernde Ankündigung des Ministerpräsidenten, 5.000 Stellen im Öffentlichen Dienst zu streichen, sieht man im Haushalt derzeit nicht. Wir brauchen eine Nachwuchskampagne, müssen das Verwaltungspersonal unbedingt halten und Stellenhebungen vorsehen!

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 06.

Einzelplan 07 Wirtschaft und Energie

Kein Minister hat bei den Haushaltsberatungen so wenig gesagt und zur Debatte beigetragen wie der Wirtschafts- und Energieminister Bayerns. Dabei wären diese Bereiche wichtiger denn je!

Meine Meinung: Es reicht nicht, wenn man dreimal hintereinander korrekt Wasserstoff sagen kann. Man muss die Dinge wie die Energiewende oder den Arbeitskräftemangel endlich angehen!

Das Handwerk muss wirklich ernst genommen werden, die finanzielle Ausstattung ist in der beruflichen Bildung ganz schlecht. Ausgabereste zeigen, wie wenig passiert ist. Und den Hochschulen darf nicht die Planungssicherheit mit der Rückforderung von Mitteln aus der Hightech Agenda genommen werden.

Gerade die Frauen spielen eine wichtige Rolle beim Fachkräftemangel. Umso ärgerlicher, dass der Ministerpräsident — ohne Protest des Wirtschaftsministers — den Ingenieurinnenpreis als Frauenförderungsinstrument abgeschafft hat.

Zum Bereich Energieversorgung ist es dramatisch, dass wir noch immer über Windkraft sprechen müssen, weil hier so wenig vorwärts geht. Bei Geothermie und den Wärmenetzen ist es noch schlimmer. Immer nur der Verweis auf den Bund, obwohl im Landtagswahlkampf viel versprochen wurde. Hier haben wir wegweisende Anträge eingebracht. Die Kommunen warten auf Unterstützung aus Bayern, mit Förderung und Bürgschaften. Sonst riskiert die Staatsregierung auch hier eine 2‑Klassen-Gesellschaft, in der nur reiche Kommunen und Investoren die Wärmeversorgung nachhaltig gestalten und damit ordentlich verdienen. Dazu, sowie zum 10.000 Dächer-Programm, haben wir Anträge gestellt. Zudem fordern wir in einem konkreten Haushaltsantrag, sämtliche Förderprogramme auf ihre Zukunftsfähigkeit und klimaschützende Wirkung hin zu untersuchen und endlich den Förderdschungel in Bayern zu lichten.

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 07.

Einzelplan 08 Landwirtschaft und Forsten, Tourismus

Viel war in Wahlkampfzeiten die Rede vom Zukunftsvertrag Landwirtschaft. 120 Mio Euro wurden angekündigt. Im Entwurf des Haushaltsplans finden sich diese 120 Mio Euro nicht wieder. Die Ministerin musste im Ausschuss zugeben, dass das Meiste davon erst in den Jahren ab 2026 beginne. Eine Mogelpackung?

Unseres Erachtens müssen einige der Versprechungen aus dem Zukunftsvertrag auch in anderen Ressorts umgesetzt werden: Bio-Lebensmittel aus regionaler Erzeugung in öffentlichen Kantinen, in Schulen u.v.m.

Darüber hinaus soll die Zahl der Grundwassermessstellen auf 1.500 erhöht werden. Hier klafft ebenso eine deutliche Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Gerade im Bereich Wasser wäre nach den Erkenntnissen aus der Anhörung im Landtag ein größerer Wurf nötig gewesen.

Der Titel „Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Tourismuswerbung und für Maßnahmen zur Förderung des Tourismus“ wurde im Haushaltsentwurf im Vergleich zu 2023 von 17,0 auf 16,5 Mio. Euro gekürzt. Mit einem kleinen Fraktionsreserve-Antrag wird er jetzt zumindest für 2024 auf 16,8 Mio. Euro erhöht. Der Titel „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände“ wurde im Haushaltsentwurf von 22,34 Mio. Euro auf 22,13 Mio. Euro gekürzt. Mit dem Antrag wird er für 2024 auf 22,96 Mio. Euro erhöht, um Einzelprojekte zu finanzieren.

Erst Löcher in den Etat schlagen und dann den Verbänden Brotkrumen zuwerfen, gibt nicht Planungssicherheit!

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 08.

Einzelplan 09 Wohnen, Bau, Verkehr

Lob muss auch mal sein: Meines Erachtens wusste Minister Bernreiter am besten Bescheid über sein Ressort verglichen mit den anderen Kabinettsmitgliedern. Damit war eine gute Debatte im Ausschuss möglich.

Dieser Haushalt reicht weit in alle Lebensbereiche der Menschen, denn Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse. Allerdings wird bezahlbarer Wohnraum in Bayern zunehmend Mangelware. Die Ausgaben für das Wohnen überlasten mittlerweile jeden dritten Mieterhaushalt. Die Wohnungsnot ist schon in der Mittelschicht angekommen. Die Zahl der Wohnungen mit Belegungsbindung wird in Bayern bis 2030 weiter sinken, in den nächsten acht Jahren insgesamt um etwa 22 %. Dabei ist der Rückgang in den Metropolregionen gar nicht so hoch. Die höchsten Rückgänge haben Oberfranken mit 36 % und die Oberpfalz mit 35 % zu verkraften. Verschärfend kommt hinzu, dass weniger Wohnungen in die Belegungsbindung kämen, als Wohnungen insgesamt gebaut werden.

Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, soll mit dem Investitionsprogramm für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau von 1 Mrd. Euro sowohl der Neubau von Wohnungen als auch die Sanierung von Bestandsgebäuden gefördert werden. Verschärft wird diese Problematik dadurch, dass sich aus diesem Sonderinvestitionsprogramm auch die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bedient. Nachdem der Bund die Länder bis 2027 mit Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 18 Mrd. Euro unterstützt, ist auch eine Erhöhung der Landesmittel erforderlich. Die Wohnraumförderung ist seit 2006 Länderaufgabe.

Bei der Mobilität lässt der Einzelplan 09 nicht erkennen, dass er dem Klimawandel deutlich entgegensteuere. Auch dem Anspruch, dass jeder Mensch in jedem Alter und jeder körperlichen Verfassung sich im Verkehr sowohl mit jedem Verkehrsmittel als auch als Fußgänger sicher bewegen könne, wird dieser Etat nicht gerecht. Die Verkehrswende wird um weitere eineinhalb Jahre verschlafen. Der Zustand der Staatsstraßen ist nicht ideal.

Unsere Anträge: Das Geld, das für den Aus- und Neubau von Straßen verplant ist, soll für die Stärkung des Umweltverbunds und für die Förderung emissionsarmer Mobilität verwendet werden. Beispielsweise sollen Bahn-Strecken reaktiviert werden oder die Kommunen beim Bau von Fuß- und Radwegen sowie bei Investitionen in den ÖPNV unterstützt werden.

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 09.

Einzelplan 10 Soziales

In diesem Einzelplan steckt nicht nur einiges drin, sondern es fehlt leider auch einiges für ein würdiges Leben für alle, für selbständige Teilhabe ohne Diskriminierung an Kultur und Gesellschaft. Wieder beantragen wir das längst versprochene Gehörlosengeld. In anderen Bundesländern gibt es längst diesen Nachteilsausgleich.

Zur sozialen Ungerechtigkeit gehört das Thema Wohnen mit hohen Mieten, Trennungen und Erkrankungen. Die Zahl der Wohnungslosen steigt, die Wartezeiten für eine Beratung sind zu lange.

Wir müssen uns um Frauen kümmern, die ungewollt schwanger werden, das zeigt deutlich die aktuelle Elsa-Studie. Die Beratungsstellen sind nicht gut ausgestattet. Für LGBTIQ-Personen gibt es gerade im ländlichen Raum keine Beratungsangebote, wir sehen eine Verdopplung der Straftaten gegenüber diesem Personenkreis, die Suizidrate ist enorm. Weiter fordern wir gegen Gewalt an Frauen eine Monitoring-Stelle zur Einhaltung der Istanbul-Konvention sowie eine Fachstelle Täterarbeit.

Bei der Kita-Finanzierung muss sich der Basiswert ändern, schon jetzt geraten viele Träger in Schieflage. Grundsätzlich müssen die Träger sozialer Arbeit, Jugendarbeit und Kinderbetreuung endlich verlässlich und dauerhaft gestärkt werden!

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 10.

Einzelplan 11 Oberster Rechnungshof

Dem ORH ist zu danken: Er hat eine wichtige Kontroll- und Beratungsfunktion, für die Staatsregierung und selbstverständlich auch für den Landtag.

Trotz wachsender Aufgaben (z.B. neue Themen wie Coronahilfen) ist der ORH sehr sparsam. Im Doppelhaushalt 2024/2025 gibt es im Gegensatz zu früheren Jahren aber tatsächlich einen Stellenzuwachs, was angesichts der Aufgaben des ORH mehr als gerechtfertigt ist, teilweise auch gegengerechnet mit Stellen bei den Rechnungsprüfungsämtern.

Mir ist wichtig, dass der ORH gut aufgestellt ist. Wir haben zahlreiche neue Behörden, Landesämter, zudem Behördenverlagerungen und enorm viele Förderprogramme. Das gibt einen riesigen Prüfbedarf. 181 Prüfer*innen, davon 83 beim ORH und knapp 100 an Rechnungsprüfungsämtern prüfen Einnahmen und Ausgaben des Freistaats.

Einzelplan 12 Umwelt

Die Maßnahmen in diesem Haushalt zum Umwelt‑, Verbraucher- und Wasserschutz sind keine Trendwende, sondern enttäuschend. Wie kann das Grundwasser vor Ort besser geschützt werden? Bayern hat schon jetzt baumlose Regionen mit viel Wind und extremer Trockenheit. Das Wassermoratorium wurde aufgehoben, neue Genehmigungen zur Wasserentnahme sind möglich. 1/3 des neu entstandenen Grundwassers darf verteilt werden, bei insgesamt sinkenden Beständen. Das kann nicht die Lösung sein!

Kleinstmaßnahmen, Forschungen, Modellprojekte finden sich im Haushaltsplan – wir brauchen jedoch den großen Wurf, große Maßnahmen, die Zeit ist eilig. Warum wird wieder nicht der oft versprochene Wassercent umgesetzt?

Bayern hat Moore, aber wenig Interesse daran. Mehr Mittel und der politische Wille zur Moorrenaturierung sind notwendig. Ich habe die Gelegenheit genutzt und den Minister persönlich auf die Trockenlegung des Moorgebiets in Nassenfels angesprochen. Ich bin gespannt.

Für die Gesundheit der Menschen muss der Klimaschutz in Bayerns Städten vorangebracht werden!

Für Tierschutz werden die Belastungen der Kommune so hoch, dass eine Trendwende notwendig ist. Es war klar, dass nach der Corona-Pandemie die Tierheime stark belastet würden. Genau so ist es gekommen und trotzdem kürzt die Staatsregierung an der Förderung, wegen nicht abgerufener Mittel. Dabei stellte sich heraus, dass auch hier die Förderungen zu kompliziert zu erhalten sind und Tierheime und Kommunen dringend mehr Mittel benötigen.

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 12.

Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung

Die Steuereinnahmen steigen von 53,8 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 58,58 Mrd. Euro im Jahr 2025, also um 8,9% in zwei Jahren. Wirklich schlechte Steuerjahre sehen anders aus, insbesondere weil die Inflation deutlich niedriger ist als in den vergangenen beiden Jahren. Trotzdem soll die Rücklage um 5,7 Mrd. Euro sinken auf den Stand von nur noch 1 Mrd. Euro. Dazu kommt noch die “Resteverwertung” für die 2. S‑Bahn-Stammstrecke in München: 100 Mio. Euro aus dem Grundstock K und 250 Mio. Euro aus der Rückzahlung des Flughafendarlehens.

Die finanzielle Lage ist vielleicht gar nicht so schlecht, wie von Regierungsseite immer wieder behauptet. Klar ist, dass den Einnahmesteigerungen auch hohe Ausgabesteigerungen gegenüberstehen, insbesondere durch den Tarifabschluss und die Übertragung auf die Besoldung.

Trotzdem wird getrickst: mit der Verschiebung der Schuldentilgung von den Schulden der BayernLB zum Coronafonds. Denn der angebliche Einstieg in die Tilgung der Coronaschulden ist nur eine Umbuchung aus dem Kap. 13 60 BayernLB. Das kann man machen, aber wenn man so vehement auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht, sollte man dazusagen, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse auch die zeitnahe Schuldentilgung gehört!

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 13.

Einzelplan 14 Gesundheit, Pflege und Prävention

Ein spannendes und vielseitiges Ministerium — dies spiegelt sich auch im Plan wider. Nun auch Prävention im Namen zeigt die Wertigkeit dieser Aufgabe.

Wichtige Herausforderungen sind derzeit die Digitalisierung, die Gewinnung von Fachkräften und dabei u.a. die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern hat auch Bayern erreicht, hier hätte in der Vergangenheit mehr passieren müssen. Die Krankenhausfinanzierung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, man denke an die Reform der Fallpauschalen und Regelung der Erstattungsleistungen der Krankenkassen. Das System ist komplex, mit populistischen Schlagzeilen ist hier wenig zu gewinnen.

Besonders gefreut haben wir uns, dass endlich unser langjähriger Vorschlag des “Virtuellen Kinderkrankenhauses” aufs Gleis gesetzt werden soll, die Verknüpfung erkrankter Kinder mit hochspezialisierten Mediziner*innen.

Zudem beantragen wir weiterhin echte Fördermittel für das Programm Green Hospital, um energieintensive Krankenhäuser umrüsten zu können anstatt lediglich eine schöne Urkunde zu verleihen.

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 14.

Einzelplan 15 Wissenschaft und Kunst

Hier ist ein großer Erfolg der Opposition zu verzeichnen: Nach lauter Intervention ob der vorgesehenen Kürzung der regulären Förderung für Musikschulen wurde mit einem Fraktionsinitiative-Antrag wenigstens für 2024 nachgebessert.

Gleichwohl ist es sehr ärgerlich, dass Grundfinanzierungen für Bayerns Hochschulen, Sachausstattung und Mittel für Profilbildung über diese nachgeschobenen Anträge der Regierungsfraktionen kommen. Wichtige Finanzmittel für unsere Hochschulen, die Finanzierung der Studierendenwerke und Sanierungsposten müssen dringend verlässlich im Entwurf des Haushaltsplans stehen und dürfen nicht jedes Jahr neu von der Gunst einzelner Abgeordneter abhängen!

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 15.

Einzelplan 16 Digitalisierung

Weiterhin bleibt dieses Ministerium ein kleines Ministerium mit wenig finanzieller Ausstattung. Dabei wären die Aufgaben umfassend und wichtig: Aufklärung und Kampf gegen Desinformation und Hate Speech und Weiterentwicklung digitaler Lösungen für unsere Behörden. Hier muss deutlich mehr passieren!

Link zu unseren Grünen Änderungsanträgen zum Einzelplan 16.

Finanzausgleichsgesetz

Hier geht es um die Mittelzuweisung und damit Einnahmen der Kommunen in Bayern. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen zu Details des Ausgleichs: die ergänzende Zuweisung zu den staatlichen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, die Änderung des Demographiezuschlags bei Investitionspauschalen, ein höherer Anteil aus der KFZ-Steuer für die Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen und Wasserversorgungsanlagen in Härtefällen.

Deshalb haben wir zugestimmt, obwohl es keine strukturellen Änderungen oder Verbesserungen gibt. Dabei gäbe es viele Baustellen: die Finanzierung der Bezirke, die ungenügende Finanzierung staatlicher Aufgaben in den Landratsämtern, die von kommunal Beschäftigten geleistet werden und damit Landkreise viel Geld kosten, der Bürokratieabbau durch die Reduzierung und Vereinfachung der Förderprogramme zugunsten der Schlüsselmasse. Wir werden weiterhin mahnen.

Haushaltsgesetz

Die Zahlen aus dem Haushaltsgesetz zeigen, dass die Einnahmeseite ziemlich stabil ist. Die Steuereinnahmen steigen von 2023 bis 2025 um 8,9%. Die Zuweisungen von Bund bleiben mit 1,55 Mrd Euro ebenso wie zweckgebundene Zuweisungen mit 5,72 Mrd. Euro konstant. Die Zuweisungen von der EU-Ebene sinken allerdings von 390 auf 266 Mio. Euro. Gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts von 75 Mrd. Euro ist das aber kein sehr hoher Betrag.

Die Frage ist, was Bayern damit macht. Klar ist, dass die Personalausgaben nach dem Tarifabschluss deutlich steigen. Das ist aber keine Katastrophe, sondern für ein Bundesland eher normal. Bundesländer sind für personalintensive Bereiche wie Schulen, Hochschulen, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz zuständig. Klagen über eine zu hohe Personalquote sind daher eher unangebracht.
Enttäuschend ist, dass trotz der notwendigen Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes kein Euro für Stellenhebungen nach Art. 6i vorgesehen sind.

Außerdem wird an der Wiederbesetzungssperre festgehalten, die wir für völlig kontraproduktiv halten, insbesondere in Bereichen, in denen es neben der fachlichen Qualifikation auch um Erfahrungswissen geht, wie z.B. in der Finanzverwaltung bei Betriebsprüfungen oder in der Steuerfahndung. Entweder braucht man eine Stelle oder nicht. Wenn ja, macht eine Wiederbesetzungssperre, die eine Lücke erzeugt, keinen Sinn!

Die zweite Lesung im Plenum findet in der ersten Juniwoche statt und ist persönlich nach Anmeldung oder im Livestream unter www.bayern.landtag.de mitzuverfolgen.