Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Demokratie ist die politische Bildung der Bevölkerung unverzichtbar. Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf für ein Gesetz über…
Haushaltspolitik
Hier finden Sie alle Beiträge zum Haushalt des Landtags
Grüne warnen vor Verzögerungstaktik Der Neubau der Polizeiinspektion PI 46 in Planegg zieht sich seit Jahren in die Länge. 2022 wurde der Beschluss im Bayerischen Landtag für ein entsprechendes Grundstücksgeschäft…
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon Tradition: Letzte Plenarwoche, und der Haushaltsplan kommt, Mitte Dezember. Er sollte eigentlich ab Januar schon gelten. Dieses ewige…
Deutlich mehr Mittel für die Kommunen im Landkreis Rosenheim Köhler und Kurz: Endlich Grüne Forderungen erfüllt Über 83 Mio. € Schlüsselzuweisungen gehen in den Landkreis Rosenheim Einen Geldsegen vor Weihnachten…
Deutlich mehr Mittel für die Kommunen im Landkreis Eichstätt Köhler: Endlich Grüne Forderungen erfüllt Über 57,6 Mio. € Schlüsselzuweisungen gehen in den Landkreis Eichstätt Einen Geldsegen vor Weihnachten vermeldet die…
