Land­tags-Grü­ne mah­nen nach ORH-Bericht rasche Til­gung der Coro­na-Kre­dit­schul­den, Stand der Digi­ta­li­sie­rung der Staats­ver­wal­tung und stei­gen­de Zahl der Aus­ga­ben­res­ten an

„Gro­ße Sprü­che, aber wenig Taten — das ist die bekann­te Stra­te­gie der Söder-Regie­rung. Der dies­jäh­ri­ge Bericht des Obers­ten Rech­nungs­hofs ent­larvt, wie scho­nungs­los die Staats­re­gie­rung das für alle Berei­che anwen­det. Gute Haus­halts­po­li­tik für Bay­ern sieht anders aus“, so Clau­dia Köh­ler, Spre­che­rin für Haus­halt der Landtags-Grünen.

Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Land­tags-Grü­nen, sagt: „Die Söder-Regie­rung ver­rennt sich zuneh­mend im Irr­gar­ten ihrer Ankün­di­gungs­po­li­tik. Da fol­gen immer neue Ver­spre­chen, um von alten uner­füll­ten abzu­len­ken. Dumm nur, dass Zah­len und Daten nicht lügen, wenn man sie genau anschaut. Es wird Zeit, dass die Staats­re­gie­rung eine Leh­re aus dem ORH-Bericht zieht und aufs Par­kett der seriö­sen Poli­tik zurück­fin­det. Anpa­cken statt ankün­di­gen, machen statt meckern – das wären mal erfri­schend neue Töne und ein Dienst an Bayern.“

Die Land­tags-Grü­nen bezie­hen sich vor allem auf fol­gen­de vom Baye­ri­schen Obers­ten Rech­nungs­hof aus­ge­mach­te Män­gel und For­de­run­gen an die Staats­re­gie­rung: die rasche Til­gung der Coro­na-Kre­dit­schul­den, eine zeit­ge­mä­ße Digi­ta­li­sie­rung der Staats­ver­wal­tung und die wei­ter stei­gen­de Zahl der Ausgabenreste.

Schul­den­til­gung

Clau­dia Köh­ler: „Der ORH kri­ti­siert zu Recht die maue Til­gungs­dis­zi­plin der Söder-Regie­rung. Die Pan­de­mie ist vor­bei. Es wird kein Coro­na­geld mehr aus­ge­ge­ben. Die Schul­den müs­sen jetzt kon­se­quent zurück­ge­zahlt wer­den. Lei­der wur­de bereits in kon­junk­tu­rell guten Zei­ten die Schul­den­til­gung aus­ge­setzt. Und trotz­dem ver­nach­läs­sigt die­se Staats­re­gie­rung seit Jah­ren unsere

Digi­ta­li­sie­rung

Die für 2025 ange­kün­dig­te „Voll­di­gi­ta­li­sie­rung der Staats­re­gie­rung“ steht in den Ster­nen. Beim The­ma Spen­den­ab­zug in der Finanz­ver­wal­tung wer­den Papier­be­le­ge gesam­melt und ein­ge­scannt. Für För­der­pro­gram­me im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um exis­tiert nicht ein­mal ein ein­heit­li­ches Erfas­sungs­sys­tem, und daher gibt es auch kei­ne voll­stän­di­gen Daten über Nut­zung und Auszahlung.

Clau­dia Köh­ler: „Von einer Voll­di­gi­ta­li­sie­rung der Staats­ver­wal­tung ist Bay­ern immer noch Licht­jah­re ent­fernt. Da bringt auch das Abschaf­fen von Fax­ge­rä­ten nichts. Es hapert in fast allen Res­sorts, Papier wird sta­pel­wei­se hin- und her­ge­schickt. Das kos­tet Zeit und ist feh­ler­an­fäl­lig. Als För­der­an­trä­ge bei Ele­men­tar­schä­den wer­den sogar Schmier­zet­tel akzep­tiert – kein wirt­schaft­lich ori­en­tier­tes Unter­neh­men könn­te heut­zu­ta­ge so schlam­pig arbeiten.“

Aus­ga­ben­res­te

Die Aus­ga­ben­res­te der Söder-Regie­rung, also die uner­le­dig­ten Auf­ga­ben, sind von 2018 bis 2022 von 7,3 auf 10,4 Mil­li­ar­den Euro ange­stie­gen, d.h. inzwi­schen wer­den jähr­lich 3 Mil­li­ar­den Euro mehr ange­kün­digt als tat­säch­lich investiert.

Clau­dia Köh­ler: „Im Bereich der Wirt­schafts­för­de­rung kann noch nicht ein­mal genau nach­voll­zo­gen wer­den, wel­che Pro­gram­me wie abge­ru­fen wur­den und wo die Res­te ent­stan­den. Das ist das Gegen­teil von Trans­pa­renz und auf­ga­ben­ge­rech­ter Ver­an­schla­gung – und in wei­ten Tei­len Arbeitsverweigerung.“

Medi­echo:

Obers­ter Rech­nungs­hof legt wie­der Fin­ger in vie­le teu­re Wun­den der Staats­ver­wal­tung — Main Echo

Rüge für die Staats­re­gie­rung — BR

Nach Druck der Grü­nen: Zwi­schen­lö­sung für baye­ri­schen Haus­halt — BR

Rech­nungs­hof kri­ti­siert Haus­halts­po­li­tik der Staats­re­gie­rung ‑SZ

Rech­nungs­hof kri­ti­siert Haus­halts­po­li­tik der Staats­re­gie­rung — MM