Grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Clau­dia Köh­ler und Dr. Mar­kus Büch­ler for­dern, dass Frei­staat Mil­lio­nen­de­fi­zit für staat­li­che Auf­ga­ben im Land­rats­amt Mün­chen trägt

Das Land­rats­amt Mün­chen über­nimmt als Behör­de auch staat­li­che Auf­ga­ben, die dem­entspre­chend durch staat­li­che Stel­len bewerk­stel­ligt wer­den soll­ten. Seit Jah­ren müs­sen durch feh­len­de oder nicht nach­be­setz­te Stel­len die Land­rats­äm­ter mehr und mehr die­ser staat­li­chen Auf­ga­ben stem­men. Die ent­ste­hen­den Kos­ten für das not­wen­di­ge Per­so­nal wer­den aller­dings schon lan­ge nicht mehr aus­rei­chend vom Frei­staat über­nom­men. Ein Zustand, den die Grü­nen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus dem Land­kreis nicht län­ger hin­neh­men wol­len und mit ihrer Frak­ti­on einen ent­spre­chen­den Antrag für ein Kon­zept zum Finanz­aus­gleich ein­ge­bracht haben.

„Eigent­lich ist das doch ganz ein­fach: Wer anschafft, bezahlt. Da kann sich auch der Frei­staat vor sei­nen Auf­ga­ben nicht ein­fach drü­cken. Um die 15 Mil­lio­nen Euro für staat­li­che Auf­ga­ben blei­ben allein im Land­kreis Mün­chen an den Kom­mu­nen hän­gen, da die Gemein­den über die Kreis­um­la­ge das Defi­zit aus­glei­chen. Damit feh­len in den Gemein­den Mit­tel, die sie für die Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben bräuch­ten. Statt­des­sen müs­sen sie seit Jah­ren die Auf­ga­ben des Frei­staats mit­fi­nan­zie­ren – ein abso­lu­tes Unding!“ so Clau­dia Köhler.

Der Baye­ri­sche Land­kreis­tag hat­te bei den baye­ri­schen Land­krei­sen eine ent­spre­chen­de Erhe­bung der Kos­ten­de­ckung für die staat­li­chen und über­tra­ge­nen Auf­ga­ben durch­ge­führt. In ganz Bay­ern müs­sen die Land­krei­se Defi­zi­te in Mil­lio­nen­hö­he tra­gen. Die­se Unter­de­ckun­gen haben Aus­wir­kun­gen sowohl auf die Land­krei­se als auch auf die Leis­tungs­fä­hig­keit der kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen, ins­be­son­de­re wenn die Kreis­um­la­ge steigt.

„Das Pro­blem ist bekannt und recht­lich ein­deu­tig – noch hat der Frei­staat die Mög­lich­keit, bis zur 2. Lesung im Haus­halt selbst nach­zu­bes­sern und wir for­dern ihn dazu drin­gend auf! Die ent­ste­hen­den Kos­ten durch feh­len­des staat­li­ches Per­so­nal in den Land­rats­äm­tern hat der Frei­staat den Land­krei­sen aus­zu­glei­chen. Schlimm genug, dass auf Grund der feh­len­den Stel­len das Per­so­nal des Land­rats­amts vie­ler­orts über­las­tet ist und dar­un­ter Erreich­bar­keit und Bear­bei­tungs­zei­ten lei­den.“ So Dr. Mar­kus Büchler.

Antrag: Land­krei­se für den Man­gel an staat­li­chem Per­so­nal in den Land­rats­äm­tern kompensieren

Medi­en­echo:

Wer anschafft, zahlt — MM