Der Land­tag hat in die­ser Woche den aktu­el­len Dop­pel­haus­halt für die Jah­re 2024 und 2025 ver­ab­schie­det. Das bedeu­tet jedoch auch: alle neu­en Stel­len und Pro­jek­te grei­fen damit erst im zwei­ten Halb­jahr 2024 – Pla­nungs­si­cher­heit sieht anders aus. Aber nicht nur das – der Haus­halt ist viel zu wenig zukunfts­ge­rich­tet und setzt fal­sche Schwerpunkte.

Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Land­tags-Grü­nen: „Beson­ders im Bereich Ener­gie, Kli­ma und Ver­kehr wären viel mehr Inves­ti­tio­nen nötig! Das gilt auch für die Kom­mu­nen, die sich viel­fach von der Staats­re­gie­rung allein­ge­las­sen füh­len. Bei der Bil­dung gibt es eben­so gro­ße Lücken, die Kitas etwa bräuch­ten mehr Unter­stüt­zung. Was hin­ge­gen bleibt, sind die rekord­ver­däch­tig hohen Aus­ga­ben der Staats­kanz­lei. Im Ernst, Mar­kus Söder?“

Zum gesam­ten Arti­kel der Land­tags­frak­ti­on