Der Landtag hat in dieser Woche den aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das bedeutet jedoch auch: alle neuen Stellen und Projekte greifen damit erst im zweiten Halbjahr 2024 – Planungssicherheit sieht anders aus. Aber nicht nur das – der Haushalt ist viel zu wenig zukunftsgerichtet und setzt falsche Schwerpunkte.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: „Besonders im Bereich Energie, Klima und Verkehr wären viel mehr Investitionen nötig! Das gilt auch für die Kommunen, die sich vielfach von der Staatsregierung alleingelassen fühlen. Bei der Bildung gibt es ebenso große Lücken, die Kitas etwa bräuchten mehr Unterstützung. Was hingegen bleibt, sind die rekordverdächtig hohen Ausgaben der Staatskanzlei. Im Ernst, Markus Söder?“
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