„Sicher­stel­len, dass der Frei­staat zumin­dest finan­zi­ell hel­fen kann — Das wird nicht rei­chen, lin­dert aber die ers­te Not!“

„Bay­ern erlebt gera­de eine furcht­ba­re Natur­ka­ta­stro­phe, deren tat­säch­li­ches Aus­maß noch gar nicht abzu­se­hen ist. Mei­ne Gedan­ken sind wei­ter­hin bei den Ange­hö­ri­gen und Freun­den der Todes­op­fer und allen Betrof­fe­nen, die um ihr Hab und Gut, oft um ihre Exis­tenz ban­gen. Wir Land­tags-Grü­ne wol­len jetzt so schnell wie mög­lich sicher­stel­len, dass der Frei­staat zumin­dest finan­zi­ell hel­fen kann“, sagt Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de.

Kon­kret for­dern die Land­tags-Grü­nen ein Sofort­hil­fe­pro­gramm (TG 71–74 im Ein­zel­plan 13) über min­des­tens 100 Mil­lio­nen Euro für Pri­vat­per­so­nen, Unter­neh­men und Kom­mu­nen in Bay­ern. Die­ses Geld soll den Rück­la­gen ent­nom­men werden.

Clau­dia Köh­ler: „Die Söder-Regie­rung muss zei­gen, dass sie schnell und unbü­ro­kra­tisch unter die Arme grei­fen kann. Das wird nicht rei­chen, lin­dert aber die ers­te Not!“

Die weit­aus umfang­rei­che­ren Mit­tel für den Wie­der­auf­bau könn­ten kre­dit­fi­nan­ziert sein. Bereits ges­tern hat Bun­des­wirt­schafts- und Kli­ma­schutz­mi­nis­ter Robert Habeck Unter­stüt­zung von Sei­ten des Bun­des ange­kün­digt. Wei­ter­ge­hen­de Punk­te wie ein beschleu­nig­ter baye­ri­scher Hoch­was­ser­schutz und Kli­ma­an­pas­sung sol­len nach Vor­stel­lung der Land­tags-Grü­nen Teil eines Nach­trags­haus­halts 2024 sein.

In der kom­men­den Sit­zung des Umwelt­aus­schus­ses wird ein aktu­el­ler Antrag (im Anhang) der Land­tags-Grü­nen mit dem Titel Öko­lo­gi­schen Hoch­was­ser­schutz end­lich vor­an­brin­gen behan­delt, der bereits im April ein­ge­reicht wurde.

 „In den letz­ten Jah­ren bekom­men wir lei­der haut­nah mit, dass Extrem­ereig­nis­se wie der aktu­el­le Stark­re­gen und das Hoch­was­ser wegen der Kli­ma­kri­se immer hef­ti­ger wer­den und öfter statt­fin­den. Wir müs­sen uns jetzt bes­ser dar­auf vor­be­rei­ten und so das Gefah­ren­po­ten­zi­al zukünf­ti­ger Ereig­nis­se redu­zie­ren“, so Katha­ri­na Schul­ze.

Medi­en­echo:

Mit Hoch­was­ser durch Stark­re­gen in Bay­ern war zu rech­nen ‑BR

Verwandte Artikel