Die Beratungen zum Haushalt im Landtag begannen mit dem Einzelplan 14, das ist das Ressort Gesundheit und Pflege. Als Berichterstatterin für den Einzelplan Gesundheit und Pflege mahnte ich mit unseren…
Haushaltsausschuss
Das Interesse an Bildung hat mich als Mutter von drei Kindern entscheidend politisiert. Als Ende der 90er Jahre die Bildungspolitik mit Budgetierungen arbeitete, den Schulen immer weniger Mittel im Vergleich…
Mit Green Bonds für Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung „Dieses Haushaltsjahr ist ein entscheidendes Jahr für die Weichenstellungen in die Zukunft“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler,…
Bund, Länder und Kommunen müssen gezielt und stetig in eine stabile öffentliche Infrastruktur investieren. Darin liegt eine der größten politischen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts mit Implikationen für alle gesellschaftlichen Bereiche.…
Insgesamt 20 Milliarden an Soforthilfen im Rahmen der Corona-Krise hat der Landtag freigegeben. 4,9 Milliarden wurden davon dem Wirtschaftsministerium für die Schutzschirme unserer Unternehmen zugeteilt. Seit Wochen fordern wir Grüne…