v.l. Michael Piazolo, Minister für Unterricht und Kultus, Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Claudia Köhler, stv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses

Haus­halts­be­ra­tun­gen Bil­dung und Kul­tus mit Kul­tus­mi­nis­ter Piazolo

Das Inter­es­se an Bil­dung hat mich als Mut­ter von drei Kin­dern ent­schei­dend poli­ti­siert. Als Ende der 90er Jah­re die Bil­dungs­po­li­tik mit Bud­ge­tie­run­gen arbei­te­te, den Schu­len immer weni­ger Mit­tel im Ver­gleich zu den Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, begann ich, mich poli­tisch zu enga­gie­ren und habe mir das gro­ße Inter­es­se für Bil­dungs­po­li­tik bis heu­te bewahrt.
Denn ich bin über­zeugt: Inves­ti­tio­nen in unse­re Jugend loh­nen sich immer! Hier darf nicht gespart werden.
Über allen Anstren­gun­gen in der Bil­dungs­po­li­tik soll­te “Chan­cen­ge­rech­tig­keit” als Ziel ste­hen. Wir sehen, wie sich in der Kri­se unge­rech­te Unter­schie­de ver­schärft haben. Wie die­je­ni­gen, die es eh schon schwer hat­ten, voll­ends abge­hängt werden.

Wenn die Chan­cen­ge­rech­tig­keit nicht gewahrt ist, ist das jedoch nicht nur unge­recht und gesell­schaft­lich bri­sant, son­dern auch volks­wirt­schaft­lich dumm. Wir alle soll­ten ver­stan­den haben, dass wir uns nicht nur um die aka­de­mi­sche Aus­bil­dung oder die Kin­der von Akademiker*innen küm­mern dür­fen, son­dern die dua­le Aus­bil­dung genau­so wich­tig ist. Das zeigt uns schmerz­lich der Fach­kräf­te­man­gel in vie­len Bereichen.

Bil­dung war das letz­te Mal vor gut 10 Jah­ren mit G8, dop­pel­tem Abitur­jahr­gang und den Bud­ge­tie­run­gen an den Schu­len so im Fokus wie momen­tan. Gera­de das ist aber auch eine Chan­ce, jetzt grund­sätz­lich was zu ver­bes­sern und alle Ver­bän­de, die gan­ze Schul­fa­mi­lie beim Pro­zess gut mitzunehmen.

Kul­tus­mi­nis­ter Pia­zo­lo von den Frei­en Wäh­lern kann mei­ner Mei­nung nach nicht für das ver­ant­wort­lich gemacht wer­den, was schon die letz­ten 20–30 Jah­re ver­säumt wur­de. Ich fin­de jedoch — und das habe ich ihm wört­lich gesagt — er muss auch nichts schön reden.

Unse­re lang­jäh­ri­gen For­de­run­ge wie z.B. klei­ne Klas­sen, mehr Lehr­kräf­te hät­ten uns bes­ser durch die Pan­de­mie getra­gen. Bei der Digi­ta­li­sie­rung sowohl für Distanz­un­ter­richt als auch für die Ver­wal­tung hapert es wei­ter­hin extrem. Die Jugend­so­zi­al­ar­beit an Schu­len, noch immer nicht im Res­sort Bil­dung fest ver­an­kert, ist der­zeit wich­ti­ger denn je und nicht gut aus­ge­stat­tet. Von 200 bereits 2018 zuge­sag­ten Stel­len in Bay­ern sind gera­de ein­mal 80 besetzt. Und ganz aktu­ell sprach ich den Minis­ter auf fol­gen­den Miss­stand an: Die Nach­fra­ge nach Dritt­kräf­ten im lau­fen­den Schul­jahr ist in allen unter­frän­ki­schen Schul­amts­be­zir­ken so groß, dass das dafür vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Unter­richt und Kul­tus zuge­wie­se­ne Bud­get für Dritt­kräf­te­mit­tel aktu­ell voll­um­fäng­lich aus­ge­schöpft ist. Es gibt also jetzt schon kein Geld mehr, um wei­ter­ge­hen­de Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te über Dritt­kräf­te zu finanzieren.

In die­ses Res­sort gehört auch die Erwach­se­nen­bil­dung, ein Sor­gen­kind, weil die Volks­hoch­schu­len schon wie­der geschlos­sen sind. Hier müs­sen alle frak­ti­ons­über­grei­fend zusam­men­ar­bei­ten und schnell unterstützen.

Und dann set­zen wir uns in die­sem Ein­zel­plan für die aus­rei­chen­de Finan­zie­rung der Gedenk­ar­beit ein, bei den aktu­el­len Angrif­fen auf unse­re Demo­kra­tie wich­ti­ger denn je.

Was wir hier im Ein­zel­plan Bil­dung ent­schei­den, was wir hier NICHT ent­schei­den, betrifft nicht nur Schu­len, son­dern ent­schei­det auch über die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, die jeder und jede hat, die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, mit denen sich die Kin­der von heu­te spä­ter in die Gesell­schaft ein­brin­gen wer­den. Unter die­ser Prä­mis­se brin­gen wir unse­re Anträ­ge ein.

Ände­rungs­an­trä­ge aller Frak­tio­nen zum Ein­zel­plan 05 Bil­dung Epl 05 Bil­dung Änderungsanträge

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