v.l. Michael Piazolo, Minister für Unterricht und Kultus, Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Claudia Köhler, stv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses

Haushaltsberatungen Bildung und Kultus mit Kultusminister Piazolo

Das Interesse an Bildung hat mich als Mutter von drei Kindern entscheidend politisiert. Als Ende der 90er Jahre die Bildungspolitik mit Budgetierungen arbeitete, den Schulen immer weniger Mittel im Vergleich zu den Aufgaben zur Verfügung gestellt wurden, begann ich, mich politisch zu engagieren und habe mir das große Interesse für Bildungspolitik bis heute bewahrt.
Denn ich bin überzeugt: Investitionen in unsere Jugend lohnen sich immer! Hier darf nicht gespart werden.
Über allen Anstrengungen in der Bildungspolitik sollte “Chancengerechtigkeit” als Ziel stehen. Wir sehen, wie sich in der Krise ungerechte Unterschiede verschärft haben. Wie diejenigen, die es eh schon schwer hatten, vollends abgehängt werden.

Wenn die Chancengerechtigkeit nicht gewahrt ist, ist das jedoch nicht nur ungerecht und gesellschaftlich brisant, sondern auch volkswirtschaftlich dumm. Wir alle sollten verstanden haben, dass wir uns nicht nur um die akademische Ausbildung oder die Kinder von Akademiker*innen kümmern dürfen, sondern die duale Ausbildung genauso wichtig ist. Das zeigt uns schmerzlich der Fachkräftemangel in vielen Bereichen.

Bildung war das letzte Mal vor gut 10 Jahren mit G8, doppeltem Abiturjahrgang und den Budgetierungen an den Schulen so im Fokus wie momentan. Gerade das ist aber auch eine Chance, jetzt grundsätzlich was zu verbessern und alle Verbände, die ganze Schulfamilie beim Prozess gut mitzunehmen.

Kultusminister Piazolo von den Freien Wählern kann meiner Meinung nach nicht für das verantwortlich gemacht werden, was schon die letzten 20-30 Jahre versäumt wurde. Ich finde jedoch – und das habe ich ihm wörtlich gesagt – er muss auch nichts schön reden.

Unsere langjährigen Forderunge wie z.B. kleine Klassen, mehr Lehrkräfte hätten uns besser durch die Pandemie getragen. Bei der Digitalisierung sowohl für Distanzunterricht als auch für die Verwaltung hapert es weiterhin extrem. Die Jugendsozialarbeit an Schulen, noch immer nicht im Ressort Bildung fest verankert, ist derzeit wichtiger denn je und nicht gut ausgestattet. Von 200 bereits 2018 zugesagten Stellen in Bayern sind gerade einmal 80 besetzt. Und ganz aktuell sprach ich den Minister auf folgenden Missstand an: Die Nachfrage nach Drittkräften im laufenden Schuljahr ist in allen unterfränkischen Schulamtsbezirken so groß, dass das dafür vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zugewiesene Budget für Drittkräftemittel aktuell vollumfänglich ausgeschöpft ist. Es gibt also jetzt schon kein Geld mehr, um weitergehende Unterstützungsangebote über Drittkräfte zu finanzieren.

In dieses Ressort gehört auch die Erwachsenenbildung, ein Sorgenkind, weil die Volkshochschulen schon wieder geschlossen sind. Hier müssen alle fraktionsübergreifend zusammenarbeiten und schnell unterstützen.

Und dann setzen wir uns in diesem Einzelplan für die ausreichende Finanzierung der Gedenkarbeit ein, bei den aktuellen Angriffen auf unsere Demokratie wichtiger denn je.

Was wir hier im Einzelplan Bildung entscheiden, was wir hier NICHT entscheiden, betrifft nicht nur Schulen, sondern entscheidet auch über die Gestaltungsmöglichkeiten, die jeder und jede hat, die Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen sich die Kinder von heute später in die Gesellschaft einbringen werden. Unter dieser Prämisse bringen wir unsere Anträge ein.

Änderungsanträge aller Fraktionen zum Einzelplan 05 Bildung Epl 05 Bildung Änderungsanträge

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